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Aus: Ausgabe vom 07.11.2020, Seite 4 / Inland
U-Ausschuss zu Lkw-Anschlag

Undichte »Schwachstellen«

Untersuchungsausschuss befragt Präsidenten von BKA und BND sowie »Pegida«-Gründer zu Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
Von Claudia Wangerin
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BKA-Präsident Holger Münch (M.) vor der öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses

Zwei Präsidenten von Bundesbehörden, ein Inlandsgeheimdienstler und zu guter Letzt der Initiator der rechten Straßenbewegung »Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (Pegida) – die Zeugenliste des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz war am Donnerstag erst wenige Minuten vor Mitternacht abgearbeitet.

Rund sechs Stunden lang vernahm der Ausschuss den Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, der »Schwachstellen« bei der Terrorabwehr einräumte. Diese seien aber nach dem Lkw-Attentat auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 größtenteils beseitigt worden, befand er. Zum Beispiel sei 2017 eine »AG Risikomanagement« gegründet worden, die »Fallkonferenzen auf Bundesebene« zu einzelnen »Gefährdern« durchführe. Derlei Besprechungen habe es im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern (GTAZ) zuvor nicht gegeben, dort sei nur sachverhaltsbezogen über Personen gesprochen worden.

Die aus seiner Sicht verbliebenen Defizite nutzte Münch, um Wünsche zu äußern: Mehrfach sprach er das Thema Personalknappheit an und betonte, bei einer »zeitgemäßen« Videoüberwachung auf dem Breitscheidplatz hätten sich viele Ermittlerfragen im Anschluss erübrigt. Allerdings teilte er auch die Einschätzung, dass der Attentäter wohl mit seinem Tod oder seiner Festnahme gerechnet hatte – verhindert hätten mehr moderne Kameras den Anschlag mit zwölf Toten und Dutzenden Verletzten demnach nicht.

Die Abgeordnete Martina Renner (Die Linke) widersprach auch der Annahme, dass mehr Personal bei ähnlich schlechter Schulung geholfen hätte: Der Ausschuss habe zu dem Fall zwei BKA-Beamte aus dem Bereich Islamismus vernommen, die Standardliteratur dieser Szene wie etwa das »Muschaheddin-Handbuch« nicht gekannt hätten.

Nach Münch trat am Donnerstag der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, in den Zeugenstand. Er rechtfertigte dort, dass seine Behörde ein Video, das Amri mit einer Schusswaffe zeigt und das der BND wenige Tage nach dem Anschlag von einem ausländischen Nachrichtendienst erhalten hatte, erst Monate später an die Polizei weitergeleitet hatte. Seine Erklärung: »Die Tat war vollendet.« Auch die Waffe sei »da« gewesen, nachdem Amri von der italienischen Polizei erschossen worden sei. So habe kein Zeitdruck bestanden. Abgeordnete sahen das anders, da das Video womöglich von einem Mitwisser gedreht worden war.

Als nächster Zeuge wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein Beamter des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) vernommen, bevor gegen 23.30 Uhr Pegida-Gründer Bachmann folgte. Grund für seine Ladung war ein Tweet vom Abend des Anschlags um 22.16 Uhr mit dem Text: »Interne Info der Berliner Polizeiführung: Täter tunesischer Moslem«. Demnach wusste er zu diesem Zeitpunkt mehr als alle bisher befragten Zeugen, denn nach deren Angaben waren Amris Aufenthaltspapiere erst etliche Stunden später im Tat-Lkw gefunden worden. Vor dem Ausschuss erklärte Bachmann, er habe die Information tatsächlich erhalten und dies zwischenzeitlich nur geleugnet, »weil mir der ganze Pressedruck zuviel war«. Rund 40 Minuten nach dem Anschlag habe sich bei ihm ein anoymer Anrufer mit Berliner Dialekt gemeldet, dem er womöglich irgendwann auf einer Pegida-Demo seine Nummer gegeben habe. Der Mann habe sich als Berliner Polizeibeamter vorgestellt und gesagt, der Attentäter sei Tunesier. Gefolgt sei eine SMS gleichen Inhalts, über einen Internetdienst, »wo man SMS anonym verschicken kann«, so Bachmann. Sein damaliges Handy besitze er nicht mehr.

Die Polizei hatte ihn dazu bisher nicht befragt.

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