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Aus: Ausgabe vom 04.11.2020, Seite 8 / Inland
Leerstand in Berlin

»Die Wohnungen sind bezugsfertig«

Obdachlose in Not: Besetzung eines leerstehenden Hauses in Berlin noch am selben Tag durch Polizei beendet. Ein Gespräch mit Valentina Hauser
Interview: Gitta Düperthal
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Polizeiaufgebot vor dem besetzten Haus in der Habersaathstraße am 29. Oktober 2020

Rund 20 Wohnungslose und Unterstützer haben am Donnerstag ein Haus in Berlin-Mitte, Habersaathstraße 46, besetzt. Mehr als 150 Aktive demonstrierten davor ihre Solidarität. Noch am selben Tag wurde das Haus von der Polizei geräumt. Was bedeutet das für die Menschen, die jetzt wieder auf der Straße leben müssen?

Für die Obdachlosen war das ein harter Schlag. Sie hatten Hoffnung geschöpft, in einer Wohnung mit eigenem Bett schlafen zu können. Jetzt werden sie wieder bei Kälte und Regen auf der »Platte« leben müssen. Obgleich der grüne Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, zuerst zugesagt hatte, zu prüfen, ob eine Beschlagnahme des Hauses möglich wäre, schickte er dann doch die Polizei. Einer der Besetzer, Matze, war fassungslos, als der Bezirksbürgermeister fälschlich behauptete, dass die Besetzer ihre Obdachlosigkeit dem Sozialamt Mitte nie bekanntgemacht hätten. In seinem Fall trifft das nicht zu. Trotz des repressiven polizeilichen Vorgehens will er weiter um eine Wohnung kämpfen. Für Wohnungslose ist es keine neue Erfahrung, dass die Polizei im Konfliktfall rabiat mit ihnen umgeht. Es ist auch keine Seltenheit, dass sie ihnen ihre Habseligkeiten wegnimmt und vernichtet.

Wie schildern Obdachlose ihre Lage?

Einige berichten, wegen Eigenbedarfsanmeldung des Vermieters auf der Straße gelandet zu sein. In Unterkünften wollen sie oft nicht bleiben, weil es dort teilweise mehr Gewalt gibt als auf der Straße. Zudem ist von Dassels Aussage falsch, dass jetzt, während der Pandemie, alle Menschen, die einen Schlafplatz benötigen, einen erhalten würden. Wegen der Abstandsregeln können Unterkünfte weniger Menschen aufnehmen als zuvor. Auf der Straße sind weniger Menschen ansprechbar für die Nöte der Obdachlosen.

Wie werten Sie das Vorgehen der »rot-rot-grünen« Berliner Regierung?

An dieser Hausbesetzung zeigt sich, was grundsätzlich falsch läuft. Das Haus hat insgesamt 85 leerstehende Wohnungen, und zwar schon seit vielen Jahren. 2006 wurde es im Zuge des Ausverkaufs von Wohnungen unter dem damaligen SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin für schlappe zwei Millionen Euro veräußert. Ein Jahr später verkaufte der neue Besitzer es für den zehnfachen Preis weiter. Es folgte spekulativer Leerstand. Wohnungen wurden gezielt als Zweit- oder Ferienwohnungen vermietet. Verbliebene Mieterinnen und Mieter wurden schikaniert und mussten sich gegen den Rausschmiss wehren. Über das Zweckentfremdungsverbot hätte gegen all dies vorgegangen werden können. Aber weder von Innensenator Andreas Geisel (SPD), noch vom Bezirksbürgermeister ist ein politischer Wille erkennbar, etwas zu ändern. Von Dassel ist die Berliner Linie, Neubesetzungen innerhalb von 24 Stunden räumen zu lassen, wichtiger, als gegen spekulative Machenschaften vorzugehen. Ziel der grundsätzlich harten Linie gegenüber wohnungslosen Menschen scheint es zu sein, das Stadtbild von ihnen zu »säubern«.

Wie muss eine fortschrittliche Regierung aus Ihrer Sicht handeln?

Angesichts der Pandemie und des beginnenden Winters erwarten wir, dass sie Lösungen schafft, die Wohnungsnot bekämpft und den spekulativen Leerstand beendet. Wohnraum, der aus Profitgründen leer steht, als auch Hotels, Hostels, Ferienwohnungen müssen zu dem Zweck beschlagnahmt werden. Wir wollen ein langfristiges Recht auf Wohnen durchsetzen – und kein Dahinvegetieren in Notunterkünften oder Zelten. Selbstbestimmtes Wohnen darf nicht an sozialarbeiterische Betreuung gebunden sein. Das wäre in der Habersaathstraße 46 möglich gewesen, war aber nicht politisch gewollt.

Wie werden Sie weiter vorgehen?

Die Initiative »Leerstand Hab-ich-saath« lädt am Donnerstag um 12.30 Uhr unter dem Motto »Gerade geräumt – zurück im größten Wohnzimmer der Welt« zum gemeinsamen Mittagessen vor das Rathaus Mitte ein. Wir wollen aufmerksam machen, dass in der Habersaathstraße sofort Menschen einziehen können. Die Wohnungen sind bezugsfertig.

Valentina Hauser ist Sprecherin der Berliner Initiative »Leerstand Hab-ich-saath«

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