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Aus: Ausgabe vom 04.11.2020, Seite 4 / Inland
Coronapandemie in der BRD

Berlin setzt Ersatzfreiheitsstrafen aus

»Aktionstage Gefängnis« zu Auswirkungen der Coronapandemie auf Inhaftierte
Von Markus Bernhardt
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Eingesperrt und ausgeliefert: Gefangene sind wegen der beengten Unterbringung besonders gefährdet, mit dem Coronavirus angesteckt zu werden (Berlin, 8.2.2018)

Erneut hat das Land Berlin den Haftantritt für Menschen ausgesetzt, die Geldstrafen zu verbüßen haben, den Zahlungen jedoch nicht nachgekommen sind. Bis zum 4. Januar 2021 würden keine zu sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen Verurteilten mehr in den Justizvollzugsanstalten aufgenommen, erklärte der Sprecher der Justizverwaltung, Sebastian Brux, am Montag gegenüber der Deutschen Presseagentur. Durch die Maßnahme solle vermieden werden, dass durch die hohe Fluktuation das SARS-2-Virus in die Haftanstalten eingeschleppt werde. Aktuell verbüßen in Berlin 259 Männer und Frauen eine Ersatzfreiheitsstrafe, die nunmehr nach und nach aus der Haft entlassen werden sollen. Unter den rund 3.380 Menschen, die derzeit in der Bundeshauptstadt inhaftiert sind, seien acht Personen, die positiv auf das Virus getestet worden seien und sich in Quarantäne befänden, so Brux.

Unterstützung für die vorübergehende Aussetzung erhielt die Justizverwaltung unter anderem von der Gesundheits- und Sozialökonomin Bärbel Knorr, die zugleich als fachliche Leiterin des Bereiches »Strafvollzug« bei der Deutschen AIDS-Hilfe (DAH) tätig ist. »Das Vorgehen der Verwaltung verringert die Gefahr, dass sich das Virus in den Gefängnissen ausbreitet, und stellt eine potentielle Entlastung des medizinischen Personals in den Haftanstalten dar«, sagte Knorr am Dienstag auf jW-Anfrage.

Der Umgang mit der Coronapandemie in den deutschen Haftanstalten ist zugleich Thema der diesjährigen »Aktionstage Gefängnis«, die noch bis zum 11. November stattfinden. Unterstützt werden sie von einer Reihe von Organisationen, unter denen sich der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt, das Europäische Forum für angewandte Kriminalpolitik, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte und die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) befinden.

Im Rahmen der am Sonntag begonnenen »Aktionstage Gefängnis« sollen elf Thesen in verschiedenen Online- und Präsenzveranstaltungen diskutiert werden. Sie lauten etwa: »Gefängnisse hat es schon immer gegeben«, »Dank der Haft lebt man drogenfrei«, »Inhaftierte werden im Gefängnis auf ein Leben in Freiheit ohne Straftaten vorbereitet«, oder auch: »Reiche begehen weniger Straftaten als Arme.« In einem zusätzlichen Beitrag soll das Thema »Corona und Haft« behandelt werden, wie das Bündnis auf seiner Internetseite ankündigte. Pandemiebedingt gibt es im Unterschied zu den Aktionen im vergangenen Jahr diesmal vorwiegend virtuelle Veranstaltungen.

Das Bündnis hat bereits mehrere Videovorträge veröffentlicht. So beispielsweise eine Reihe von Kurzvorträgen, die sich mit der Haft unter Pandemiebedingungen befassen und von der Katholischen Arbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe und dem Deutschen Caritasverband erstellt wurden. Darunter befinden sich Interviewsequenzen mit einem Gefängnisseelsorger sowie einer Beraterin und einem Berater aus der Straffälligenhilfe, die dazu Stellung nehmen, wie die Pandemie das Leben der Inhaftierten verändert und wie sie sich auf Frauen und Mütter in Haft auswirkt.

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