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Aus: Ausgabe vom 03.11.2020, Seite 2 / Inland

Bundesrechnungshof kritisiert Plan von Scholz

Berlin. Der Bundesrechnungshof hat die Schuldenpläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Kontext der Coronapandemie scharf kritisiert. Die für 2021 geplante Neuverschuldung von rund 96 Milliarden Euro sei nicht angemessen, da sie nicht »im erforderlichen engen Zusammenhang mit der Notsituation« stehe. Das schreibt der Rechnungshof in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages, der dpa am Montag vorlag. Scholz bemühe sich nicht ausreichend, die Kredite auf das unbedingt erforderliche Maß zu begrenzen. Das könne sogar verfassungsrechtliche Probleme bringen, so die Behörde.(dpa/jW)