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Aus: Ausgabe vom 03.11.2020, Seite 4 / Inland
AfD und Sozialpolitik

Armut erster Klasse

AfD verständigt sich auf Grundeinkommen »für Deutsche«. Kritik an Vorstoß
Von Kristian Stemmler
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Visualisierung der AfD-Sozialpolitik

Das bedingungslose Grundeinkommen gilt – nicht unbedingt zu Recht – in der Öffentlichkeit eher als linke Idee. Es dürfte den einen oder anderen überrascht haben, dass ausgerechnet die AfD nun mit einem Modell für ein solches Grundeinkommen aufwartet. Weniger überraschend ist, wie dieses Modell, das beim für Ende November geplanten »Sozialparteitag« debattiert werden soll, konkret aussieht: Deutsche Staatsbürger sollen demnach von Geburt an 500 Euro bekommen, hier ansässige Ausländer dagegen leer ausgehen, wie am Sonntag die Nachrichtenagentur dpa verbreitete. Als »rassistisch und menschenverachtend« bezeichnete die Aktivistin Inge Hannemann diesen Vorstoß am Montag gegenüber jW.

Laut dpa stehen die beiden AfD-Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Jörg Meuthen hinter dem Konzept. Es sei vom Brandenburger Bundestagsabgeordneten René Springer, Sprecher für Arbeit und Soziales der Fraktion, entwickelt und am Donnerstag offiziell in der AfD-Zentrale eingereicht worden. Zu den Unterzeichnern des Papiers zählen demnach auch die bayerische Landesvorsitzende Corinna Miazga und der Sozialpolitiker Uwe Witt. Darüber entschieden werden soll nach bisheriger Planung von dem genannten Parteitag. Wegen der Entwicklung in der Coronakrise ist aber unklar, ob der mit voraussichtlich rund 600 Delegierten überhaupt stattfinden kann.

Das Konzept Springers sieht laut dpa vor, dass jeder deutsche Staatsangehörige, der sich dauerhaft im Inland aufhält, von Geburt an 500 Euro vom Staat bekommt – und zwar ohne Antrag und Bedarfsprüfung. Wer genug verdient, soll nach diesem Modell am Ende des Jahres, anstatt das Geld ausgezahlt zu bekommen, weniger Einkommenssteuer zahlen, ähnlich wie heute schon beim Kindergeld. Weiterhin einen Antrag stellen müssten dem Vernehmen nach erwerbslose deutsche Staatsbürger, deren Mietkosten der Staat übernimmt.

In der BRD lebende Ausländer sollen nach Vorstellungen der AfD-Politiker dagegen vom Grundeinkommen generell ausgeschlossen sein. Um überhaupt Sozialleistungen zu beziehen, müssen sie weiterhin einen Antrag stellen und ihre Bedürftigkeit nachweisen. Denkbar sei, zitierte dpa aus dem Konzept, dass »integrierte Ausländer« mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht einen Anspruch auf das »Staatsbürgergeld« erwerben, wenn sie im Inland zehn Jahre lang steuerpflichtige Einkünfte erzielt haben und damit ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten konnten. »Dies wäre ein starker Anreiz, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren«, wird Springer zitiert.

Bestandteil des Konzepts ist neben dem Vorschlag für ein Grundeinkommen auch eine »Vereinfachung« des Einkommensteuerrechts. Demnach soll bei einem Jahreseinkommen von bis zu 250.000 Euro ein Steuersatz von 25 Prozent gelten. Auf Einkünfte, die über diesem Betrag liegen, sollten 50 Prozent Einkommenssteuer gezahlt werden. Dass ein Grundeinkommen, das Ausländer ausschließt, verfassungsrechtlich keinen Bestand haben könnte, fürchtet Meuthen nicht. Ihm zufolge könne das Modell des »Staatsbürgergeldes« nur funktionieren, »wenn Sozialwanderung in das System hinein konsequent unterbunden wird«.

Offensichtlich soll der Vorstoß vor dem Parteitag dazu beitragen, den parteiinternen Konflikt um die sozialpolitische Programmatik der AfD zu entschärfen. Lange schon stehen sich die neoliberale Strömung um Meuthen und Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel sowie die Parteirechten um Thüringens Landeschef Björn Höcke, die auf Sozialleistungen »für Deutsche« setzen, in dieser Frage gegenüber – vor allem in der Rentenpolitik.

Die ehemalige Jobcentermitarbeiterin Inge Hannemann, die von 2015 bis 2017 für die Linkspartei in der Hamburger Bürgerschaft saß, sagte gegenüber jW, der AfD-Vorschlag sei nicht nur rassistisch, sondern auch »menschenverachtend gegenüber Migranten und Menschen im Sozialleistungsbezug«. Nach diesem Konzept hätten diese Gruppen kein Anrecht auf ein Grundeinkommen. Die AfD bestätige mit diesen Vorschlägen »ihre unsoziale Haltung gegenüber Migranten und von Armut Betroffenen«, so Hannemann. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, erklärte gegenüber jW: »Solchen menschenverachtenden, nationalistischen Nonsens kommentieren wir nicht weiter.«

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Debatte

  • Beitrag von Dieter R. aus N. ( 3. November 2020 um 07:28 Uhr)
    Billiglöhne mindern die Kaufkraft, und die will man durch staatliches »Propellergeld« in Form eines »bedingungslosen Grundeinkommens« künstlich beleben. Im Klartext, die Allgemeinheit soll ausgleichen, was sich die Unternehmen sparen. Auf dieser Schiene fährt auch das neoliberale »Bierdeckel-Steuermodell« der Herren Kirchhof, Merz und Lucke, das nun die AfD wieder mal aus der Versenkung holt. Das ist deshalb so einfach, weil ganz einfach die große Masse nichts mehr absetzen kann und deren Steuersatz einfach pauschal auf 25 Prozent erhöht wird. Leider ist die Mehrzahl der AfD-Anhänger wohl zu sehr mit ihrem Ausländer- und Coronahass beschäftigt, um diese »soziale Falle« zu erkennen.

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