Die jW-Serie »Wohnen im Haifischbecken«
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Aus: Ausgabe vom 30.10.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
ZK der KP Chinas

Inneren Kreislauf stärken

Plenartagung zu Chinas neuem Fünfjahresplan: Volksrepublik kurbelt Binnenwirtschaft an und will in Hightechbranchen unabhängiger werden
Von Jörg Kronauer
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Technologisch eigenständig werden: Medizinisches Personal mit traditionellen Heilmittel für Coronapatienten (März 2020)

Am heutigen Freitag sollen sie bekanntgegeben werden, am Vormittag in Beijing, also noch weit vor dem Morgengrauen in Europa: die wesentlichen Leitlinien für den nächsten Fünfjahresplan, an dem sich die Volksrepublik China von 2021 bis 2025 orientieren wird. Am Montag hatte das 19. Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas seine 5. Plenartagung gestartet, auf der es im wesentlichen um die Prüfung und Verabschiedung der Vorlagen für das Dokument gehen sollte; am Donnerstag wurde die Diskussion abgeschlossen. Die formale Verabschiedung durch den Volkskongress ist für März geplant. Dabei zeichnet sich schon seit geraumer Zeit ab: Der neue Fünfjahresplan wird in erheblichem Maß nicht von inneren, sondern von äußeren Entwicklungen bestimmt, die sich aus Chinas rasantem Aufstieg ergeben. Er wird darauf abzielen, Chinas Selbständigkeit zu stärken.

Das hat besonders die öffentliche Debatte über das neue Konzept der »dualen Kreisläufe« gezeigt, die die ZK-Plenartagung begleitete. Gemeint ist damit im Kern die Unterscheidung zwischen der chinesischen Binnenwirtschaft auf der einen, der Außenwirtschaft auf der anderen Seite: einem »inneren« und einem »äußeren Kreislauf«. Sie sind eng miteinander verschränkt; die Strategie der »dualen Kreisläufe« sieht nun aber vor, dass die Volksrepublik sich in nächster Zeit ökonomisch stärker auf den »inneren Kreislauf« konzentriert, also auf Produktion, Handel und Konsum im eigenen Land. Ursache dafür ist der Wirtschaftskrieg gegen China, den die Trump-Regierung losgetreten hat. US-Strafzölle stürzen chinesische Exporteure in ernste Probleme, US-Sanktionen schneiden strategisch zentrale chinesische Hightechkonzerne wie Huawei von existentiellen Vorprodukten ausländischer Zulieferer ab. Die einzige zuverlässig Alternative, die Beijing bleibt – abgesehen vom Durchwursteln für eine gewisse Übergangszeit –, besteht darin, technologisch eigenständig zu werden und bedrohte Exporteure anderweitig zu bedienen. Nur eine hohe Unabhängigkeit bietet gegen Angriffe, die Chinas Aufstieg stoppen sollen, Schutz.

Entsprechend dürfte der neue Fünfjahresplan zum einen großen Wert darauf legen, nicht nur wie bisher ganz allgemein die chinesischen Hightechbranchen weiterzuentwickeln – von künstlicher Intelligenz über autonomes Fahren bis hin zur Biomedizin. Es wird mit besonderer Priorität vor allem darum gehen, fatale Lücken zu schließen – etwa in der Halbleiterproduktion, in der die Volksrepublik in der Tat noch deutlich zurückliegt und von ausländischen Lieferanten abhängig ist. Ziel ist es, in strategisch zentralen Hightechbranchen nach Möglichkeit vollständig unabhängige Produktionskreisläufe im eigenen Land zu etablieren.

Ein zweites Feld, auf dem Fortschritte erreicht werden müssen, sofern China seine wirtschaftliche Verletzlichkeit – etwa im Hinblick auf Strafzölle – verringern und trotzdem weiter wachsen will, ist der Inlandskonsum: Gerät der Export ins Wanken, muss der Absatz zu Hause gesteigert werden. Da ist noch viel Spielraum. Die Ausgaben privater Haushalte, die in den reichen Staaten des Westens auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung beziffert werden – in den USA ist es sogar noch mehr –, lagen in der Volksrepublik zuletzt bei 38,5 Prozent. Im Gespräch sind Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, den individuellen Konsum zu steigern.

Die Ankündigung der Volksrepublik, sich zukünftig auf den »inneren Kreislauf« zu konzentrieren, hat in der westlichen Wirtschaft Befürchtungen ausgelöst, in China künftig nicht mehr wie gehabt zum Zuge zu kommen. Die Reduzierung der Importabhängigkeit rufe erhebliche »Sorgen in Japan, Südkorea, Deutschland und anderen« Ländern hervor, »die bislang vom Export von Zwischenprodukten an chinesische Unternehmen profitieren«, stellte schon im September Alicia García-Herrero, Asien-Pazifik-Chefökonomin der französischen Investmentbank Natixis, fest. Das neue Konzept der »dualen Kreisläufe« könne Chinas bisherigen Außenwirtschaftspartnern ganz erheblich schaden. Auch aus den Vereinigten Staaten sind Beschwerden zu hören. Eine Strategie, die im wesentlichen »amerikanische Produkte aus dem chinesischen Markt« ausschließe, werde »in Washington nicht willkommen sein«, kommentierte zu Wochenbeginn verärgert die konservative Denkfabrik Heritage Foundation. Nun, die Idee, die Volksrepublik ökonomisch vom Westen zu isolieren – das Konzept der »Entkopplung« (»Decoupling«) –, stammt nicht von Chinas Präsident Xi Jinping, sondern von seinem US-Amtskollegen Donald Trump. Tatsächlich muss die von Beijing angestrebte Unabhängigkeit nicht zwingend zu Abschottung führen. Sie bietet China aber perspektivisch die Möglichkeit, seine Wirtschaftskontakte frei zu wählen.

Die Volksrepublik hätte, geht das Konzept der »dualen Kreisläufe« auf, in der Tat die Option, langfristig etwa auf Käufe bei US-Halbleiterherstellern zu verzichten, um Washingtons Repressalien nicht mehr ausgesetzt zu sein, statt dessen aber eng mit Unternehmen aus der EU zu kooperieren, um die Festigung einer einheitlichen antichinesischen Front des Westens zu verhindern. Darauf setzen zumindest deutsche Spezialisten. In diesem Sinn hat sich nun jedenfalls Max Zenglein geäußert, ein Mitarbeiter des Berliner Mercator Institute for China Studies (Merics), das in letzter Zeit immer wieder mit Stellungnahmen gegen Beijing aufgefallen war. »Investitionen oder Forschungskooperation in strategisch wichtigen Bereichen« seien »für China in Anbetracht des geopolitischen Umfelds wichtiger denn je«, erklärte Zenglein am Donnerstag gegenüber dpa. »Deutschen Unternehmen, die sich daran beteiligen wollen, wird von seiten Chinas der rote Teppich ausgerollt.« Beijings »Streben nach mehr Eigenständigkeit« sei »nicht mit einem Abkopplungsprozess gleichzusetzen«. Jedenfalls dann nicht, wenn der Westen diesen nicht seinerseits auf Druck der USA forciert.

Hintergrund: Beseitigung ­extremer Armut

Der 13. Fünfjahresplan der Volksrepublik China, dessen Umsetzung aktuell in die Endphase geht, hatte ein bedeutendes Ziel: die Beseitigung der extremen Armut im Land. Während der 14. Fünfjahresplan vorbereitet wird, scheint dieses in greifbare Nähe gerückt zu sein. So wurden von 2016 bis 2019 mehr als 50 Millionen Chinesen, die in ländlichen Gebieten leben, aus extremer Armut befreit. Ihr jährliches Durchschnittseinkommen wuchs von 3.416 Yuan (etwa 540 US-Dollar) im Jahr 2015 auf 9.808 Yuan (knapp 1.467 US-Dollar) im Jahr 2019, jährlich im Durchschnitt um 30,2 Prozent. Ende 2019 zählte die Volksrepublik noch 5,5 Millionen Menschen, die in Armut leben. Dann kam die Covid-19-Pandemie. Doch während im Rest der Welt die Zahl der extrem Verarmten laut Schätzungen der Weltbank um 88, vielleicht sogar um 115 Millionen Menschen steigen wird, sind die chinesischen Behörden bemüht, ihr Ziel in der Armutsbekämpfung zu erreichen. Schaffen sie es, dann wird China das erste Land sein, dem das gelingt.

Der Erfolg der chinesischen Armutsbekämpfung ist historisch. Zum Gesamtbild gehört allerdings auch, dass die Ungleichheit im Land deutlich zugenommen hat. Trotz aller Schwächen bietet einen Anhaltspunkt dafür der sogenannte Gini-Koeffizient; er liegt zwischen 0 und 1, und je höher er ausfällt, desto größer ist die Ungleichheit. Verharrte er in der Volksrepublik in den 1980er Jahren noch bei Werten um 0,2, so lag er im vergangenen Jahrzehnt stets deutlich über 0,4 – ein im internationalen Vergleich sehr hoher Wert, der fast nur von Ländern mit extremer Ungleichheit wie etwa Brasilien übertroffen wird. Die Einkommensungleichheit sei »relativ ernst«, räumte im Jahr 2017 der Leiter des Nationalen Statistikamtes in Beijing, Ning Jizhe, ein. Auch die Zahl der chinesischen Milliardäre nimmt rasant zu; laut Angaben des Wirtschaftsmagazins Caixin stieg sie von Juli 2019 bis Juli 2020 – ohne Hongkong – auf 415. Das ist Caixin zufolge gut ein stolzes Viertel sämtlicher Milliardäre weltweit, und das mit rasch steigender Tendenz. (jk)

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