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Aus: Ausgabe vom 30.10.2020, Seite 2 / Inland
Nachfolge von Andreas Kalbitz

»Die AfD wird sich weiter radikalisieren«

Brandenburg: Neuer Chef der Landtagsfraktion gewählt. Die Linke beschwört Aufgabe für »demokratische Parteien«. Ein Gespräch mit Sebastian Walter
Interview: Jan Greve
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Liegen inhaltlich wohl nicht weit auseinander: Hans-Christoph Berndt (l.) und Dennis Hohloch, zwei der drei Kandidaten für den AfD-Fraktionsvorsitz

Am Dienstag wurde Hans-Christoph Berndt zum neuen Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg gewählt. Der Chef des rechten Vereins »Zukunft Heimat« folgt damit auf Andreas Kalbitz, der im August infolge parteiinterner Konflikte zurückgetreten war. Ist unter Berndt ein neuer Kurs zu erwarten?

Zunächst wird voraussichtlich geschehen, womit nach Kalbitz nicht unbedingt gerechnet werden konnte: dass sich die Brandenburger AfD weiter radikalisiert. Berndt behauptet von sich, Teil einer Bürgerbewegung zu sein. Er steht für die Verbindung vom Kampf auf der Straße und dem im Parlament. Am Ende geht es Berndt darum, die parlamentarische Demokratie anzugreifen.

Kalbitz musste seinen Posten wegen Verbindungen ins neonazistische Milieu aufgeben. Wie ist es möglich, dass die Brandenburger AfD nun noch weiter nach rechts rückt?

Kalbitz hatte lange Zeit versucht, sich als Demokrat zu inszenieren. Das war ihm am Ende nicht mehr möglich. Berndt wiederum versucht – rhetorisch durchaus versiert –, die AfD als Anti-Establishment-Bewegung zu positionieren. Die Gefahr ist groß, dass ihm das besser gelingt als Kalbitz. Gleichzeitig gibt er sich nicht einmal mehr Mühe, seine Verbindungen etwa zu Lausitzer Kameradschaften zu kaschieren.

Bei der Wahl am Dienstag traten auch Vizefraktionschefin Birgit Bessin und der parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch an. Wäre die Situation eine bessere, wäre eine der beiden Personen nun an der Spitze der Landtagsfraktion?

Nein. An den Inhalten und der Art und Weise, wie bei der AfD Politik gemacht wird, hätte sich so oder so nichts verändert. Der Chefposten ist einfach von einem Neonazi zum anderen Neonazi gewandert. Um es klar zu sagen: Ich kenne keinen AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg, auf den die Zuschreibung »gemäßigt« passen würde.

Es ist ein Irrtum zu glauben, dass Wahlen in der AfD einen politischen Hintergrund haben. Hier ging es nicht um inhaltliche Fragen, sondern um Macht und Netzwerke. Im Landesverband und in der Fraktion kann man erkennen, etwa wenn es um das Einstellen von Mitarbeitern mit Verbindungen zur »Identitären Bewegung« oder ehemaligen NPD-Mitgliedern geht, dass versucht wird, eine stramm rechte, landesweit organisierte Bewegung aufzubauen. Das ist das Ziel von Berndt.

Aus einem antifaschistischen Grundverständnis heraus müsste es Ihnen und Ihren Fraktionskollegen ein wichtiges Anliegen sein, die AfD politisch zu bekämpfen. Allerdings scheint das mit Blick auf eine weitere Radikalisierung oder auf die Ergebnisse der Landtagswahl vor gut einem Jahr nicht zu gelingen. Damals wurde die AfD mit mehr als 23 Prozent zweitstärkste Kraft, während Die Linke fast acht Prozentpunkte verlor und am Ende mit 10,7 Prozent auf Platz fünf landete. Müssen Sie Ihre Strategie überdenken?

Nach dem Wahlergebnis im September 2019 mussten sich alle demokratischen Parteien diese Frage stellen. Mein Ziel ist es, der AfD bei ihren Vorschlägen oder sprachlichen Enthemmungen keinen Raum mehr zu geben. Wir müssen auf klare Abgrenzung setzen. Zusätzlich müssen wir uns mit inhaltlichen Fragen auseinandersetzen und aufzeigen, dass die AfD keine Antworten hat. Ein Beispiel: Für die Lausitz, in der einige Enttäuschte die Partei gewählt haben, schlägt die AfD eine Sonderwirtschaftszone vor. Das würde bedeuten: niedrigere Löhne, geringere Steuern für die Reichen und Großkonzerne.

Von 2009 bis 2019 hat Ihre Partei das Land gemeinsam mit der SPD regiert. Welche Verantwortung trägt Die Linke für das Erstarken einer Brandenburger AfD um Personen wie Berndt oder Kalbitz?

Auch in unserer Regierungszeit haben wir eine antifaschistische Politik gemacht, uns für Geflüchtete eingesetzt, in Bildung investiert. Unter »Rot-Rot« wurde eine Antifaschismusklausel in die Landesverfassung aufgenommen. Wir müssen uns stärker gesamtgesellschaftliche Entwicklungen ansehen und uns um Probleme wie Armut, Niedriglöhne oder Mietenwahnsinn kümmern. Der Rechtsruck muss gestoppt werden. Das ist Aufgabe aller demokratischen Parteien.

Sebastian Walter ist Kovorsitzender der Fraktion Die Linke im Brandenburger Landtag und war von 2014 bis 2018 stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes.

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