Die jW-Serie »Wohnen im Haifischbecken«
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Aus: Ausgabe vom 29.10.2020, Seite 4 / Inland
PR-Desaster mit Ansage

Umweltbewegung gegen Grüne

Ziviler Ungehorsam gegen ehemalige Friedens- und Ökopartei in mehreren Städten
Von Gitta Düperthal
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Transparente am Mittwoch morgen vor und an der Berliner Bundesgeschäftsstelle der Grünen

Die Wut auf die hessischen Grünen ist groß: In mehreren Städten, unter anderem Frankfurt am Main, Darmstadt, Wiesbaden, Offenbach, Marburg, Gießen und Kassel, kam es in der Nacht zu Mittwoch zu Aktionen zivilen Ungehorsams. In Berlin besetzten am Mittwoch morgen Aktive von »Fridays for Future«, »Anti-Kohle-Kidz«, »Ende Gelände« und »Sand im Getriebe« die Bundesgeschäftsstelle der ehemaligen Friedens- und Ökopartei, um gegen den Ausbau der Autobahn A 49 und die Rodungen im Dannenröder Wald unter der »schwarz-grünen« hessischen Landesregierung zu protestieren. »Wer 2020 eine neue Autobahn bauen will, ignoriert die Grausamkeit der Klimakrise«, teilten sie mit. Parteichef Robert Habeck suchte zwar das Gespräch und lobte gegenüber der Deutschen Presseagentur »Leidenschaft und Hartnäckigkeit« der jungen Leute, behauptete aber: »Die hessische Landesregierung ist zur Umsetzung verpflichtet.«

In Frankfurt am Main waren in der Nacht zuvor auch Aktive aus den Baumhäusern im Dannenröder Wald und die Gruppe »Junges ATTAC« unterwegs. Ziviler Ungehorsam sei nötig, »weil wir uns die Verlogenheit von Bündnis 90/Die Grünen nicht mehr bieten lassen wollen«, so einer der Beteiligten gegenüber junge Welt. Als Koalitionspartnerin der CDU in Hessen trägt die Partei den Autobahnausbau mit und behauptet, keine rechtliche Handhabe dagegen zu haben. Dem widerspricht ein Gutachten von Greenpeace: Das Verkehrsministerium in Hessen könne den Bau und die Rodungen im Dannenröder Wald auf juristischem Wege stoppen, da umweltrechtliche Fragen wie Auswirkungen auf das Grundwasser offen seien.

In der Nacht zu Mittwoch zogen Teams zum sogenanntem »Adbusting« – zu Deutsch etwa: »Werbung zerschlagen« – los. Bei dieser Form des zivilen Ungehorsams werden kommerzielle Werbeplakate durch solche mit politischer Botschaft ersetzt. Überall in Hessen hängen nun Plakate, die zeigen, wie Polizisten mit Schlagstöcken Aktivistinnen und Aktivisten im Wald räumen – sowie auch andere Motive der Zerstörung des »Danni« zum Zweck des A-49-Ausbaus. Darüber prangt der Schriftzug »Grün regiert«, sowie das verfremdete Parteilogo mit Autobahn in der Mitte der Sonnenblume. Unterschrieben ist das Ganze mit »Bündnis A 49/Die Grünen«.

Beim nächtlichen Plakataustausch rund um den Frankfurter Hauptbahnhof wirkten die Aktiven professionell: Wie dort an Straßenbahnhaltestellen tätige Arbeiter trugen sie orangefarbene Warnwesten. Mit einem Generalschlüssel öffneten sie Werbevitrinen, um Plakate mit Grünen-Kritik dort anzubringen. »Wir entfernen dafür die kapitalistische Werbung nicht, sondern überdecken sie nur, sonst wäre es Diebstahl«, erklärte ein Aktivist, nennen wir ihn Peter. Auf Nachfrage eines Passanten, ob das legal sei, weil sie so spät unterwegs seien, folgte nur: »Wir können uns unsere Arbeitszeiten nicht aussuchen.« Peter und sein Genosse, beide Anfang 20, sind stinksauer auf die Grünen: Als die Partei einst in die Parlamente einzog, hätten deren Abgeordnete dort als Zeichen des Protests gegen kapitalistische Entfremdung gestrickt, »so wie auch wir es in den Baumhäusern tun, damit wir warme Socken haben – und jetzt schicken sie prügelnde Polizisten in den Wald, um eine Autobahn durchzusetzen«, schimpft Peter.

Hessens grüner Verkehrsminister Tarek Al-Wazir müsse endlich die Räumungen und Rodungen beenden, bekräftigte Stephan Kettner von der AG Aktion von ATTAC am Mittwoch gegenüber junge Welt. Bei den Kommunalwahlen im März wolle er seine Partei doch wohl »nicht selber ins Aus katapultieren«. Es sei nicht verantwortbar, Tausende Polizisten auf junge Leute zu hetzen, die sich für Klimaschutz engagierten. Außerdem hätten die Grünen die Coronaregeln zu beachten, forderte Kettner. Im Dannenröder Wald hätten Polizisten teilweise weder Masken getragen noch Abstand gehalten. Am Mittwoch nachmittag gab es weitere Proteste mit Rollenspielen martialischer Räumungsszenen im Wald vor dem Landtag in Wiesbaden. Diese Aktion von ATTAC und »Fridays for Future« war jedoch angemeldet.

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  • Thomas Bartsch-Hauschild, Hamburg: Grüne Autopartei Die Grünen wandeln sich zur Autobahnpartei, nicht nur in Hessen, und das ist ganz einfach Verrat an der sauberen Luft, die der Wald produziert. Aber wer an die Macht und regieren will mit der CDU, mus...

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