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Aus: Ausgabe vom 29.10.2020, Seite 4 / Inland
Linke-Parteitag

Vorerst gestoppt

Linke sagt Bundesparteitag in Erfurt kurzfristig ab. Entscheidung über weiteres Vorgehen steht aus. Linker Flügel für Präsenzparteitag
Von Kristian Stemmler
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Mehr Schatten als Licht: Onlineparteitage beleben die politische Debatte eher nicht

Dass die Partei Die Linke es so macht wie die CDU, kommt eher selten vor – aber die Pandemie macht da keine Unterschiede. Angesichts steigender Infektionszahlen hat sich einen Tag nach der CDU am Dienstag abend auch die Linkspartei entschlossen, ihren Bundesparteitag abzusagen. Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler erklärte, der Vorstand habe in einer Videokonferenz »schweren Herzens« entschieden: Der Parteitag in Erfurt, der noch am Samstag auf eine Halbtagsveranstaltung am Freitag zusammengestrichen worden war, wird ganz abgesagt.

Anders als bei der CDU gab es offenbar keine großen Auseinandersetzungen über die Absage – auch wenn sie dem linken Flügel der Partei weniger gelegen kommt als den »Reformern«. Nach Informationen von jW fiel die Entscheidung im Vorstand einstimmig. Verschoben wird damit eine wichtige Weichenstellung, denn in Erfurt sollte über die Nachfolge der Kovorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping entschieden werden, die nach acht Jahren im Amt nicht mehr kandidieren. Die mutmaßliche neue Doppelspitze – Janine Wissler, Fraktionschefin in Hessen, und Susanne Hennig-Wellsow, Landes- und Fraktionschefin in Thüringen – muss nun in die Warteschleife.

Am 7./8. November will der Bundesvorstand bei einer Videokonferenz über das weitere Vorgehen entscheiden. In der Diskussion sind eine Briefwahl, die von einer Art Online-Parteitag flankiert wird, ein Parteitag mit dezentralen Versammlungen an mehreren Orten, die per Video zusammengeschaltet werden, sowie eine Verschiebung auf den 20. März, an dem ohnehin in Bielefeld ein Bundesparteitag stattfinden soll.

»Aufgrund der Infektionslage« sei ein Parteitag mit rund 1.000 Teilnehmern »nicht verantwortungsvoll durchführbar«, erklärte Schindler. Zwar habe man alle Anstrengungen unternommen, um »eine Corona-angepasste Form des Parteitages« möglich zu machen. Dennoch sei es nach Ansicht des Vorstandes aber nicht zu verantworten gewesen, 1.000 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet anreisen zu lassen. Er freue sich darüber, sagte Schindler gegenüber jW mit Blick auf die Einstimmigkeit des Beschlusses, »dass sich unsere Partei in dieser Zeit so geschlossen und solidarisch verhält«. In der Partei verstehe man offenbar gut, »dass jetzt solidarisch gehandelt werden muss«. Die Kosten für die Absage hielten sich in Grenzen, weil die jetzt eingetretene Situation bei der Vertragsgestaltung mit dem Hallenbetreiber berücksichtigt worden sei. Am Dienstag hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland verbreitet, der Partei drohe bei einer kurzfristigen Absage ein hoher finanzieller Schaden.

Hennig-Wellsow plädierte am Mittwoch für einen virtuellen Parteitag und Abstimmung per Post. Derlei sei »zeitgemäß« und die Briefwahl »eine geübte Praxis in Deutschland«, sagte sie dpa. Sie bezeichnete es als fraglich, ob ein solcher Parteitag noch in diesem Jahr organisierbar sei. Auch die Briefwahl brauche Zeit.

Vertreter des linken Flügels machten unterdessen deutlich, dass ihnen eher an einem Parteitag in »physischer Präsenz« im März gelegen ist. Eine dezentrale Veranstaltung, die online zusammengeführt werde, sei »nicht realistisch durchführbar und für eine demokratische und politische Beschlussfassung nicht ausreichend«, sagte Thies Gleiss, Mitglied im Bundesvorstand und einer der Sprecher der Parteiströmung Antikapitalistische Linke, am Mittwoch gegenüber jW.

Nach Ansicht von Gleiss werde die Absage des Parteitags den linken Flügel mehr treffen als den »parlamentsorientieren« Flügel. Durch die Kandidatur von Janine Wissler und eine »erfreuliche Anzahl« neuer junger Kandidaten für den Parteivorstand sei ein Anlauf gestartet worden, die Basis gegenüber den Fraktionen zu stärken. Der sei »erst einmal gestoppt worden«. Es sei nicht überraschend, dass nun Vertreter des rechten Flügels für eine Onlineveranstaltung plädierten. Hier gebe es durchaus Interesse an einer »geräuschlos und unpolitisch installierten neuen Parteiführung«, die ihnen »möglichst wenig in die Quere kommt«, so Gleiss. Die Parlamentsfraktionen mit ihren »aufgeblähten Apparaten« seien dafür nun in einer »perfekten Startposition«.

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