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Aus: Ausgabe vom 28.10.2020, Seite 15 / Antifa
AfD-Landesparteitag vor Aus

Rechte Chaostruppe

AfD-Landesparteitag könnte wegen fehlenden Brandschutzes und Hygienekonzepts ausfallen
Von Felix Schlosser
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Wollte mal hoch hinaus: AfD-Politiker Nicolaus Fest bei seiner Bewerbungsrede um einen Listenplatz bei der Europawahl 2019 beim Delegiertenparteitag in Magdeburg

Auch der vierte Versuch der Berliner AfD, ihren Landesparteitag abzuhalten, droht zu scheitern. Wegen der ursprünglich für den 25. Oktober und den 8. November geplanten Veranstaltung im »Eventsaal La Festa« in Berlin-Kaulsdorf hatte es bereits Proteste antifaschistischer Gruppen gegen das Betreiberehepaar gegeben. Ausschlaggebend für die Verschiebung des Parteitags auf den 7. und 8. November waren aber letztendlich vor allem fehlender Brandschutz in den Räumlichkeiten und ein nicht vorhandenes Hygienekonzept.
Nun sieht es so aus, als sei auch an diesen Terminen nicht festzuhalten. Dies bestätigte Dagmar Pohle (Die Linke), Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, am Freitag im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB): Sie gehe nicht davon aus, dass die Brandschutzauflagen für den gemieteten Festsaal innerhalb von zwei Wochen erfüllt werden könnten.

Bereits im Frühjahr dieses Jahres hatte die Betreiberin des »La Festa« einen Antrag gestellt, da sie die Räumlichkeiten von einer Kegelbahn zu einem Festsaal umgebaut hatte. Auf einen Mängelbescheid der Bauaufsicht wurde bis zum heutigen Zeitpunkt nicht reagiert. Hochzeiten sollen dort trotz unerfüllter Brandschutzauflagen stattgefunden haben. Ob das Bezirksamt dies im Nachhinein ahnden wird, ist unklar. Im Fall des geplanten AfD-Landesparteitags hat wohl die breite Öffentlichkeit dafür gesorgt, dass die Abteilung für Stadtentwicklung genauer hinschaute.

Der amtierende Vorsitzende des Notvorstands, Nicolaus Fest, der auf dem Parteitag selbst für das Amt des AfD-Vorstands kandidieren wollte, erklärt sich nun zum Verzicht bereit. Er übernehme die Verantwortung für das neuerliche Scheitern des Parteitags, zitierte der Tagesspiegel am Freitag aus einer E-Mail Fests an die Mitglieder. »Sollte jemand der Ansicht sein, er könne es besser als der amtierende Notvorstand, möge er beim Bundesschiedsgericht einen entsprechenden Antrag stellen, ich stelle mein Amt jederzeit zur Verfügung.«

»Die AfD schaufelt sich immer mehr selbst ihr Grab«, kommentierte Beate Hof vom Bündnis »Kein Raum der AfD« in einem Gespräch mit jW am Samstag. »Durch den antifaschistischen Druck ist die sich sonst immer als Law and Order aufspielende Partei gezwungen, auf Räumlichkeiten von Betreibern auszuweichen, die noch nicht mal in der Lage sind, bei kommerziell vermieteten Räumlichkeiten den Brandschutz zu gewährleisten.« Der Vorgang zeige, dass die Partei in einem »desaströsen Zustand« sei und nun sogar selbst erledige, was das Ziel der antifaschistischen Proteste sei. Dass die AfD in einer Hochphase der Coronapandemie anscheinend nicht gewillt war, für einen Parteitag mit 287 Delegierten ein tragfähiges Hygienekonzept zu erarbeiten, wundert Hof allerdings nicht, da sich die AfD immer wieder »als parlamentarischer Arm der Coronaleugner und Verschwörungstheoretiker« geriere und gegen Infektionsschutzmaßnahmen zur Wehr setze, »die letztendlich den Schwächsten der Gesellschaft helfen«. Über mögliche Ersatztermine und Gegenproteste will das Bündnis demnächst auf seiner Internetseite keinraumderafd.blogsport.eu informieren.

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