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Aus: Ausgabe vom 26.10.2020, Seite 6 / Ausland
Recht auf Abtreibung

»Das ist Krieg«

In Polen kommt es seit Tagen zu Protesten gegen das Urteil des Verfassungsgerichts in Sachen Schwangerschaftsabbrüche
Von Reinhard Lauterbach, Poznan
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Frauen laufen Sturm gegen das Urteil des Verfassungsgerichts. Hier eine Demonstrantin am Sonntag in Kraków

Seit dem Urteil zum weitgehenden Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen vom Donnerstag erlebt Polen eine Welle von Protestdemonstrationen. Am Freitag und Samstag zogen jeweils Zehntausende meist junge Frauen – und auch viele Männer – durch die Innenstadt von Warschau. Große Demonstrationen gab es auch in vielen anderen Städten, selbst in kleinen Ortschaften versammelten sich Gruppen schwarzgekleideter Menschen zu Protesten. Schon direkt nach der Verkündung des Urteils hatte es eine spontane Kundgebung vor dem Wohnhaus von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski gegeben, das von starken Polizeikräften abgeriegelt war. Sie endete erst nach Mitternacht mit Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten und der Festnahme von 18 Teilnehmern.

Im Unterschied zum ersten Protestabend ließ die Polizei am Freitag und Samstag die Demonstrierenden weitgehend gewähren. Teilweise – wie in Warschau – zogen die Demonstranten in pandemiegerecht aufgelockerter Marschordnung durch die Stadt bis ins Regierungsviertel, andernorts, wie etwa in Katowice am Samstag, war von Abstand nichts zu sehen. In Warschau hupten laut einer Onlinereportage des linksliberalen Magazins Polityka Autofahrer im Rhythmus der Parolen, um ihre Solidarität zu zeigen, andere schlossen sich spontan an. »Ich habe eine achtjährige Tochter, ich will nicht, dass sie in so einem Land leben muss«, zitierten die Organisatorinnen von der Gruppe »Frauenstreik« auf ihrer Facebook-Seite einen Warschauer Taxifahrer, der sein Auto spontan stehenließ und sich der Demonstration anschloss. Herumgereicht werden auch Bilder von einer alten Frau, die in Poznan von ihrem Balkon herunter den Demonstranten Beifall klatschte, oder von einer Polizistin, die am Rande der Demonstration in Wroclaw ebenfalls applaudierte.

Das mögen Einzelfälle gewesen sein, aber sie bestätigen ein weiteres Mal die Mobilisierungskapazität eines »Körperthemas« wie der Möglichkeit eines legalen Schwangerschaftsabbruchs. Die Stimmung war bei aller Friedlichkeit der Demonstrationen ausgesprochen wütend. »Das ist Krieg«, war eine häufig zu hörende Parole. Marta Lempart, Chefin von »Frauenstreik«, nannte Kaczynski in Warschau eine »Ratte«. In Gdynia beteiligten sich sogar Leute in der Fankluft des lokalen Fußballklubs an der Kundgebung vor dem Büro zweier bekannter PiS-Abgeordeter; dass sie gleich die Tür eintraten, wirft freilich die Frage auf, ob es sich vielleicht um Provokateure handelte. Zudem störten Aktivistinnen am Sonntag katholische Gottesdienste: In der Kathedrale von Poznan verstreuten sie Flugblätter und klatschten anhaltend in die Predigt hinein. In Warschau stellte sich eine Frau mit dem Plakat »Beten wir für das Recht auf Abtreibung« zwischen Gemeinde und Priester. Anderswo wurden Kirchenmauern mit aktuellen Graffiti »verziert«.

Der linke Sozialwissenschaftler Maciej Gdula, Autor einer der ersten Studien über die Grundlagen des Erfolgs der PiS, sagte am Rande der Demonstration in Warschau, es finde eine wichtige Veränderung in den Köpfen der Leute statt: Sie akzeptierten nicht mehr den 1993 erlassenen sogenannten Abtreibungskompromiss, der die Fristenlösung der VR Polen ersetzte. Jetzt habe die Gegenseite diesen Kompromiss völlig aufgekündigt, so Gdula, der auch für das polnische Linksbündnis im Sejm sitzt. Seine Fraktionskollegin Agnieszka Dziemianowicz-Bak sagte dem Fernsehsender TVN 24 ebenfalls, der sogenannte Abtreibungskompromiss sei tot. Jetzt müsse sich jeder entscheiden, wo er stehe: auf der Seite der Frauen oder auf der Seite ihrer Unterdrücker.

Für den Sonntag (nach jW-Redaktionsschluss) waren weitere Aktionen angekündigt. Ab Montag wollen die protestierenden Frauen wichtige Straßenkreuzungen blockieren, für Mittwoch hat der »Frauenstreik« dazu aufgerufen, dass alle Frauen ihrer Arbeit fernbleiben.

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