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Aus: Ausgabe vom 22.10.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Landwirtschaft

Sieg fürs Agrobusiness

EU-Minister einigen sich auf Reform der gemeinsamen Agrarpolitik. Monopolisierung und Höfesterben nehmen zu
Von Steffen Stierle
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Von Artenvielfalt und ökologischem Landbau will man in Berlin und Brüssel nichts wissen

Die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich in der Nacht zum Mittwoch in Luxemburg auf eine gemeinsame Position zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) des Staatenbundes verständigt. Vorausgegangen waren monatelange, zähe Verhandlungen. Vor allem sollten die Milliardensubventionen künftig einen größeren Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten. Daraus wird jedoch nichts, die großen Agrarkonzerne konnten ihre Interessen weitgehend durchsetzen.

Zu verdanken haben sie diesen Erfolg auch der deutschen Landwirtschaftsministerin, Julia Klöckner (CDU), die den Kompromiss als Sitzungsleiterin eingetütet hatte. Deutschland hat noch bis Jahresende turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Ministerin zeigte sich am Mittwoch zufrieden mit dem Ergebnis ihres Wirkens: »Wir zeigen, dass eine stärkere Umwelt- und Klimaambition zusammengeht mit Ernährungssicherheit und der notwendigen Einkommensstützung für die Betriebe«, so Klöckner, die auch von einem »Systemwechsel« sprach.

Knackpunkt der Verhandlungen war der Anteil der über die sogenannte erste GAP-Säule vergebenen Mittel, der an Umweltauflagen für die Betriebe gekoppelt wird. Umweltverbänden zufolge sind mindestens 50 Prozent erforderlich, um die Schadstoffbilanz des Agrarsektors deutlich zu verbessern. Das EU-Parlament hatte am Dienstag 30 Prozent beschlossen. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auf 20 Prozent – und eine ganze Reihe von Hintertüren. Die größte davon: eine »zweijährige Lernphase«, während der die für den Umweltschutz zu reservierenden Mittel auch anderweitig vergeben werden können. Faktisch verzögert sich damit die Umsetzung der Beschlüsse um weitere zwei Jahre, nachdem der Rat bereits eine zweijährige Übergangsphase beschlossen hatte, weil befürchtet wurde, dass bis Jahresende keine Einigung gelingt.

Darüber hinaus räumt der Kompromiss den Mitgliedstaaten große Spielräume bei der Definition der umwelt- und klimaschutzbezogenen Maßnahmen ein. Jene Mitgliedstaaten, die wie die BRD, vor allem darauf bedacht sind, die Profitinteressen der großen Agrarkonzerne zu wahren, haben dadurch leichtes Spiel. Entsprechend zufrieden zeigte sich am Mittwoch der Deutsche Bauernverband (DBV), in dem vor allem die hiesigen Großbetriebe organisiert sind. Das Verhandlungsergebnis sei »ein notwendiger und letztendlich auch tragbarer europäischer Kompromiss«, teilte DBV-Präsident Joachim Rukwied mit. Die Kritik von Naturschützern entbehre »jeder Grundlage«.

Für die Großbetriebe ist ein möglichst geringer Anteil der Subventionsmittel für die sogenannten Eco-Schemes nicht nur deshalb wichtig, weil sie zumeist nicht nachhaltig und artgerecht produzieren, sondern auf intensiven Düngereinsatz und Massentierhaltung setzen. Vielmehr gilt für die Mittel der ersten Säule auch, dass jeder Euro, der nicht umweltgebunden vergeben wird, als Flächenprämie in den Sektor fließt. Sprich: Wer mehr Hektare bewirtschaftet, bekommt mehr Geld. So wird das große Agrobusiness systematisch bevorzugt. Das Höfesterben und die Monopolisierung schreiten voran, und ein immer größerer Teil der Agrarprofite konzentriert sich in den Händen einer immer kleineren Anzahl immer größerer Konzerne.

Deutliche Kritik hagelte es daher am Mittwoch seitens der kleinbäuerlichen Betriebe sowie der Umweltverbände: Es bestünde ein enormer Änderungsbedarf auf den Höfen, sagte etwa Elisabeth Fresen, die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). »Pauschale Flächenprämien werden diesem Bedarf nicht gerecht.« Entsprechend unverständlich sei, »dass Parlament und Rat diesem Instrument auch weiterhin eine so umfangreiche Bedeutung beimessen wollen«. Die AbL fordert statt dessen ein über die gesamte siebenjährige Förderperiode ansteigendes Budget für Ökoregelungen, das die Landwirte »schrittweise vermehrt für Umwelt- und Tierschutzleistungen entlohnt und so die notwendige Transformation der GAP einleitet«.

Der Umweltverband WWF warnte am Mittwoch, die Reform werde »zur Katastrophe für Natur- und Klimaschutz«. Die Minister setzten die »zerstörerische Subventionspolitik zugunsten großer Agrarkonzerne fort«. Greenpeace geißelte die Beschlüsse als »klassische Klientelpolitik für die Großbetriebe und Agrarwirtschaft zu Lasten bäuerlicher Familienbetriebe und der Umwelt«.

Vollständig abgeschlossen sind die Verhandlungen um die künftigen Fördermodalitäten mit den Beschlüssen von Rat und Parlament allerdings noch nicht. Zunächst müssen sich die EU-Institutionen noch untereinander verständigen. Das Parlament will seine Position im Laufe der Woche weiter spezifizieren. Zu der Positionierung vom Dienstag, die von einer Mehrheit aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen getragen wird, liegen mehr als 2.000 Änderungsanträge vor. Anschließend beginnen die sogenannten Trilog-Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission.

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