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Aus: Ausgabe vom 22.10.2020, Seite 5 / Inland
Arbeitskämpfe in der BRD

Harte Bandagen

Fristlose Kündigungen von Gewerkschaftern bei Berliner Charité-Tochter CFM
Von Moritz Schmöller
Charité-Tochter CFM: Die Gegenseite versucht im Tarifkonflikt be
Charité-Tochter CFM: Die Gegenseite versucht im Tarifkonflikt beinahe alles, geht nun gegen aktive Gewerkschafter vor (Berlin, 26.8.2020)

Die Geschäftsführung der Charité-Tochtergesellschaft Charité Facilitiy Management (CFM) geht im Tarifkonflikt mit harten Bandagen gegen Gewerkschafter vor. Ein stellvertretender Betriebsratsvorsitzender und ein Mitglied der Tarifkommission wurden am Freitag außerordentlich und fristlos gekündigt. Ein weiteres Mitglied der Verhandlungskommission erhielt einen Auflösungsvertrag mit einer Frist, diesen zu unterschreiben. Die Mehrheit des CFM-Betriebsrats stimmte der Kündigung eines ihrer Stellvertreter zu, die zweite indes wurde vom Gremium abgelehnt.

Die Kündigungsgründe sind noch undurchsichtig, rassistische und sexistische Äußerungen sollen gefallen sein. Eine CFM-Beschäftigte, die namentlich nicht genannt werden wollte, sagte am Mittwoch auf jW-Nachfrage, dass in solchen Fällen eine Beschwerdestelle nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz angerufen werden könne. Problem: Im Gegensatz zum Charité-Mutterkonzern fehlt eine solche Stelle bei der CFM, obwohl dies seit 2012 gesetzlich vorgeschrieben ist.

Trotz eigener Versäumnisse sanktioniert das Unternehmen jetzt ausgerechnet drei Personen der fünfköpfigen Verhandlungskommission, die in direkten tariflichen Verhandlungen mit dem Senat stehen. Entsprechend heftig sind die Reaktionen gewerkschaftlicher Gruppen. Der »Politische Arbeitskreis für unabhängige Arbeitnehmerpolitik« spricht in einer am Montag verbreiteten Mitteilung von einer Provokation. Es bestünde kein Zweifel, dass die Geschäftsführung damit den Kampf um einen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) torpedieren wolle. Zum Hintergrund des Arbeitskampfes: Seit 14 Jahren sind die CFM-Beschäftigten aus dem Mutterunternehmen ausgegliedert, haben keinen Tarifvertrag. Obwohl im zwischen den Berliner Regierungsparteien – SPD, Die Linke und die Grünen – geschlossenen Koalitionsvertrag vom Dezember 2016 »eine Angleichung an den TVöD« vereinbart worden war, geht das Outsourcing weiter.

Die von verschiedenen Belegschaften getragene Kampagne »Outsourcing und Befristungen verbieten« fordert in einer Erklärung vom Dienstag, dass alle Kündigungen rückgängig gemacht werden sollen. Sexismus und Rassismus seien jedoch sehr ernst zu nehmen und sollten in einer von Beschäftigten gewählten Kommission aufgearbeitet werden. Die Geschäftsführung sei der falsche Partner, weil sie keinesfalls die Absicht habe Unterdrückungsverhältnisse zu bekämpfen. Im Gegenteil, sie sei mit ihrer Geschäftspolitik für die Ausbeutung von Frauen und migrantischen Beschäftigten verantwortlich.

Wenn der Kampf auf wenigen Schultern lastet, steige die Gefahr für gezielte Angriffe auf Einzelpersonen, meinte Ramazan Bayram von der »Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht« (BAGA) am Dienstag gegenüber jW. Es wäre gut, wenn die Gräben, die unter den Beschäftigten entstanden sind, durch die Wiederaufnahme des Streiks geschlossen würden. Neben der Forderung nach dem TVöD schaffe ein Streik die Möglichkeit, die Vorwürfe aufzuklären, die Kündigungen zurückzunehmen und einen klaren Appell gegen Rassismus und Sexismus auf die Straße zu tragen.

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