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Aus: Ausgabe vom 19.10.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Arbeitskämpfe

Schlappe für Amazon

Spanien: Onlineriese muss nach Gewerkschaftsintervention und Beschluss der Arbeitsinspektion rund 3.000 Scheinselbständige fest einstellen
Von Carmela Negrete
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Spanische Amazon-Beschäftigte organisieren bereits seit Jahren Proteste gegen miese Arbeitsbedingungen (Madrid, 23.11.2018)

Amazon muss in Spanien rund 3.000 Beschäftigte fest anstellen, entschied die Arbeitsinspektion (vergleichbar mit dem Arbeitsministerium hierzulande, jW) am vergangenen Mittwoch. Bisher haben sie faktisch als Scheinselbständige unter der Bezeichnung »Amazon Flex« gearbeitet. Mit diesem Modell verspricht das weltweit agierende Unternehmen des Milliardärs Jeff Bezos eine Zustellweise, bei der angeblich auch die Paketboten als »Selbständige« am Erfolg des Onlineriesen finanziell teilhaben könnten.

Die spanische Regierung unter der kommunistischen Arbeitsministerin Yolanda Díaz schiebt dieser Unternehmenspraxis nun einen Riegel vor. In Deutschland, wo diese Geschäftsidee ebenfalls praktiziert wird, wirbt der Konzern auf seiner Webseite mit einem Stundenlohn von 25 Euro, hoher Flexibilität und dem Traum, endlich sein »eigener Chef« sein zu können. Die so geköderten Beschäftigten müssen Voraussetzungen erfüllen: ein eigenes Auto und ein Mobiltelefon. Des Weiteren müssen sie volljährig und jederzeit verfügbar sein.

Hierbei handelt es sich um Firmenkriterien, die in Spanien den »Tatbestand« einer unerlaubten Scheinselbstständigkeit erfüllen. Die Gewerkschaft Unión General de los Trabajadores (UGT) hatte das Unternehmen deshalb vor einem Jahr bei der Arbeitsinspektion angezeigt. Die Behörde hat der Gewerkschaft Recht gegeben: Beschäftigte müssen nun einen regulären Arbeitsvertrag erhalten, der das Unternehmen verpflichtet, Sozialabgaben zu zahlen. Allein in Madrid sollen Schätzungen der UGT zufolge rund drei Millionen Euro nicht an die Sozialversicherungen gezahlt worden sein. In Barcelona beläuft sich der Betrag auf 900.000 Euro.

Gonzalo Pino, UGT-Sekretär, erklärte am Mittwoch gegenüber der Onlinetageszeitung El Salto, Amazon habe bisher vor allem deshalb niedrige Lieferkosten anbieten könnte, »weil ein betrügerisches Modell zur Anwendung kommt, bei dem der Konzern viel Geld spart, da die Regelungen für die Mitarbeiter systematisch unterlaufen werden.« Damit sei nun Schluss.

UGT hat errechnet, dass die Kollegen bei »Amazon Flex« am Ende auf einen Stundenlohn von rund fünf Euro kommen, da sie Sozialversicherung, Benzin, Reparaturen sowie die Fahrten zur Zentrale finanziell selbst tragen müssen. Pino verwies zudem auf weitere wegweisende arbeitsgerichtliche Entscheidungen gegen die Geschäftspraktiken des Essenslieferdiensts »Glovo«, die in Spanien noch ausstehen. Dabei war das Unternehmen im September 2019 verurteilt worden, weil es einen Mitarbeiter als Scheinselbständigen arbeiten ließ. Das Verhältnis zwischen den Boten und dem Unternehmen stelle eine übliche Arbeitsbeziehung dar, hatte das Gericht festgestellt.

Gegenüber der Nachrichtenseite Xataka kündigte Amazon am Mittwoch an, Berufung gegen die Regierungsentscheidung einzulegen. Das Unternehmen möchte mit der Arbeitsinspektion kooperieren und unterstreicht permanent die Vorzüge der »flexiblen Arbeitsbedingungen.« Danach hätten die Boten die Möglichkeit, Aufträge immer dann anzunehmen und Pakete auszuliefern, wenn es ihnen zeitlich am besten passt. Zudem seien sie nicht an Amazon gebunden und könnten Aufträge ablehnen, eben wie Freiberufler das tun.

Im Fall von »Amazon Flex«, aber auch bei anderen Anbietern wie Glovo, Deliveroo, Uber, die Freiberufler einsetzen, dreht sich der Konflikt um den Widerspruch zwischen neoliberalen Freiheitsgedanken und arbeitsrechtlicher Schutzlosigkeit. Ein Teil der Angestellten der neuen sogenannten Plattformökonomien verteidigt tatsächlich die Freiberuflichkeit, weil sie sich nicht an ein bestimmtes Unternehmen gekettet sehen, sondern jederzeit bestimmen könnten, für welchen Lieferdienst sie jeweils arbeiten wollen. Diese Erwerbstätigen sind in Organisationen wie Repartidores Unidos oder der Asociación española de riders mensajeros (Asoriders) organisiert und fordern bessere Bedingungen innerhalb ihrer »freien Arbeitsbeziehung«. Für Gewerkschaften und Interessenorganisationen wie »Riders x Derechos« bewegen sich »Plattformbeschäftigte« hingegen in prekären Job- und Ausbeutungsverhältnissen, und würden durch reguläre Arbeitsverträge bessergestellt.

Arbeitsministerin Díaz befand Ende September, dass »ein Mann auf einem Fahrrad kein Unternehmer ist, sondern ein Arbeiter.« Sie versprach ein Gesetz, mit dem solche bisher bestehenden Arbeitsverhältnisse verboten werden sollen. Damit arbeitet das Ressort der Kommunistin Díaz innerhalb der linken Koalitionsregierung in Madrid tatsächlich an einigen materiellen Verbesserungen für die Beschäftigten Spaniens. Auch wenn vieles davon bislang lediglich auf dem Papier steht.

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