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Aus: Ausgabe vom 19.10.2020, Seite 8 / Ansichten

Selbstmörderisch

USA gegen »New START«-Verlängerung
Von Arnold Schölzel
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Immer auf Konfrontation: Robert C. O’Brien, Nationaler Sicherheitsberater des US-Präsidenten

Das war ein Schlag ins Wahlkampfkontor. Gut drei Wochen vor der US-Präsidentenwahl hat Russlands Staatschef Wladimir Putin am Freitag den USA eine bedingungslose Verlängerung des »New START«-Abkommens »um mindestens ein Jahr« vorgeschlagen. Der Vertrag sieht vor, die Zahl der Trägersysteme für Atomwaffen auf jeweils 800 und die der einsatzbereiten Atomsprengköpfe auf jeweils 1.550 zu begrenzen. Das Nein Washingtons kam in Rumpelmanier: Putins Angebot sei ein »Rohrkrepierer«. Der nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Robert O’Brien, stammelte am Freitag auf Twitter außerdem, die USA hätten doch Russland bereits ein Angebot für eine einjährige Verlängerung gemacht. Er vergaß zu erwähnen: Trump und seine Leute wollten Bedingungen diktieren. »America Great Again« frisst Realitätssinn.

Moskau wollte dagegen in den Verhandlungen über die Verlängerung des Vertrages, die seit Juni in Wien stattfanden, über »strategische Stabilität« sprechen. So legte es Außenminister Sergej Lawrow am Freitag diplomatisch höflich im russischen Sicherheitsrat dar. Am Sonnabend folgte Klartext des russischen Botschafters in den USA, Anatoli Antonow: Washington versuche, die Ursachen für die Ablehnung seiner Ultimaten durch Moskau auf den Kopf zu stellen. Zu denen gehörten u. a. freie Hand für die Modernisierung von Atomwaffen auf NATO-Seite einschließlich Atomtests, Verbot aber für Russland und die Drohung, nach den US-Wahlen den »Eintrittspreis« für eine Vertragsverlängerung zu erhöhen. Die US-Seite, so Antonow nun, habe zudem angekündigt, in der Region Asien-Pazifischer Ozean Atomraketen mittlerer und kürzerer Reichweite aufzustellen, die Russland erreichen können. Der Diplomat erinnerte daran, dass Putin im Februar 2019 angekündigt hatte, solche Raketen nicht zu stationieren, solange auch die USA davon absehen. Die US-Amerikaner, so Antonow, seien aber überzeugt, ein Wettrüsten gewinnen und die russische Wirtschaft »in Stücke reißen zu können«.

Für Trump fällt der Wahlkampfschlager »Besserer Vertrag als Obama« oder gar »Diktat für Moskau« aus. Putin hatte zudem Anfang Oktober hervorgehoben, dass der demokratische Präsidentschaftskandidat Joseph Biden zu einer Verlängerung von »New START« bereit sei. Mit dem Angebot vom Freitag schlug Putin die Tür für Trump nicht zu, öffnete sie aber für einen möglichen Präsidenten Biden.

Das Problem ist, das wissen Moskau und die Welt nach 75jähriger Erfahrung, nicht ein US-Präsident und sein Wahlzirkus, sondern das, was US-Politik charakterisiert: Irrationalität im Umgang mit Atomwaffen. Die Aufkündigung aller Abrüstungs- und Kontrollverträge durch die USA in den vergangenen 20 Jahren ist nur ein Beleg von vielen. Vernunft ist von dort nicht zu erwarten. Man arbeitet seit 1945 unentwegt an strategischer Vernichtung und am Selbstmord.

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  • Istvan Hidy: Würfel sind gefallen Mit dieser Aussage von Arnold Schölzel stimme ich nicht überein: »Irrationalität im Umgang mit Atomwaffen. Die Aufkündigung aller Abrüstungs- und Kontrollverträge durch die USA in den vergangenen 20 J...

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