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Aus: Ausgabe vom 19.10.2020, Seite 7 / Ausland
Kirgistan

Neue Machtverhältnisse in Kirgistan

Nach Protesten in Bischkek tritt Präsident zurück. Neuer Regierungschef baut Einfluss aus
Von Reinhard Lauterbach
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Demonstration für den Rücktritt von Präsident Dscheenbekow am Mittwoch in Bischkek

Knapp zwei Wochen nach Beginn der Proteste gegen die Regierung in Kirgistan ist Präsident Sooronbai Dscheenbekow zurückgetreten. Er wolle nicht in die Geschichte als jemand eingehen, der auf sein eigenes Volk habe schießen lassen, erklärte er am Donnerstag. Vorher hatten Anhänger der neuen Regierung unter Sadyr Schaparow – die seit vergangenen Montag im Amt ist – gedroht, den Präsidentenpalast zu stürmen. Die Vollmachten Dscheenbekows übernahm der auf einer Parlamentssitzung mit zweifelhafter Legitimität nominierte Schaparow. Parlamentspräsident Kanat Issajew, dem die Verfassung die Rolle des Übergangspräsidenten zuschreibt, hatte abgelehnt, das Amt anzunehmen. Anhänger Schaparows hatten zuvor auch die Verhaftung Issajews verlangt. In der gegenwärtigen Situation passiert also vieles weitgehend außerhalb aller in der Verfassung festgelegten Regeln.

Offenbar – im Gegenzug für seine Bereitschaft zum Rücktritt – gewährte die Regierung Dscheenbekow den Status eines »ehemaligen Präsidenten«, der mit verschiedenen Privilegien, insbesondere aber der Immunität vor Strafverfolgung, verbunden ist. Letztere kann allerdings vom Parlament wieder aufgehoben werden.

Mit dem Rücktritt Dscheenbekows steht das politische System von Kirgistan vor einer kompletten Neuformierung. Anlass für die Unruhen waren unterstellte Fälschungen bei der Parlamentswahl vom 4. Oktober gewesen. Auch die Amtszeit des Präsidenten hätte normalerweise noch zwei Jahre gedauert. Am Freitag kündigte Schaparow nun Parlamentswahlen für den 20. Dezember und vorgezogene Präsidentenwahlen für den 17. Januar an. Er versprach – oder drohte, wie man es nimmt – er werde diese Wahlen »überwachen«.

Russische Medien berichteten über Moskauer Zentralasienexperten, diese seien wegen einer möglicherweise länger dauernden Instabilität in Kirgistan »besorgt«. Außerdem vertrete Schaparow nur seinen »Clan«, und seine Gegner hätten durchaus die Ressourcen, ihn anzugreifen. Der Rücktritt Dscheenbekows macht eine – vor knapp zwei Wochen – unter russischer Vermittlung ausgehandelte Kompromisslösung gegenstandslos, die mehrere »Clans« zufriedenstellen sollte. Schaparow stützt sich nach Darstellung des an der Columbia-Universität in den USA angesiedelten Internetportals Eurasianet vor allem auf gewaltbereite Trupps seiner Anhänger, die die Straßen der Hauptstadt Bischkek unsicher machten.

Russland stornierte inzwischen seine gesamte Finanzhilfe für Kirgistan, bis sich die Lage »stabilisiert« habe. Moskau hat dem Land in der Vergangenheit Schulden im Gesamtumfang von 700 Millionen US-Dollar erlassen und zuletzt 2019 einen Zuschuss von 30 Millionen US-Dollar gewährt.

Die US-Botschaft in Bischkek distanzierte sich ebenfalls von den Vorgängen. Sie kritisierte den Machtwechsel als »Versuch krimineller Gruppen, sich Einfluss auf Politik und Wirtschaft zu verschaffen«. Wahr daran ist jedenfalls, dass zumindest Schaparow eine kriminelle Vergangenheit hat. Bis zum 6. Oktober saß er noch in Haft, weil er 2017 als Anführer eines regionalen Protests den dortigen Gouverneur als Geisel genommen hatte. Früher galt er als Gefolgsmann des vorvorletzten Präsidenten Kurmanbek Bakijew, der 2010 bei ähnlichen Unruhen gestürzt und in Abwesenheit zu 24 Jahren Haft verurteilt worden war. Bakijew lebt inzwischen in Belarus im Exil.

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