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Aus: Ausgabe vom 19.10.2020, Seite 6 / Ausland
Israel

Zurück auf die Straße

Tel Aviv lockert Coronamaßnahmen. Proteste und Korruptionsvorwürfe gegen Premier Netanjahu wegen Waffendeals mit Thyssen-Krupp
Von Knut Mellenthin
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»Geh ins Gefängnis«: Demonstranten am Sonnabend in Jerusalem

In Israel sind am Sonntag die ersten, allerdings noch sehr geringfügigen Lockerungen der seit dem 18. September bestehenden Coronamaßnahmen in Kraft getreten: Kitas und Vorschulen für Kinder unter sechs Jahren dürfen den Betrieb wieder aufnehmen. Restaurants müssen zwar weiter geschlossen bleiben, dürfen aber Essen außer Haus verkaufen. In Firmen oder Firmenteilen, in denen es keinen Publikumsverkehr gibt, kann wieder gearbeitet werden. Das Verbot, sich ohne »zwingende Gründe« mehr als 1.000 Meter von der eigenen Wohnung zu entfernen, ist aufgehoben. Menschen können sich wieder treffen bzw. besuchen. Dabei dürfen allerdings die Obergrenzen von zehn Personen in geschlossenen Räumen und 20 im Freien nicht überschritten werden.

Zwei wichtige Bedingungen bleiben jedoch: Alle jetzt verkündeten Lockerungen gelten nur, sofern pro Tag nicht mehr als 2.000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus festgestellt werden. Das ist seit einigen Tagen der Fall, nachdem vor etwa drei Wochen mit fast 8.000 gemeldeten Neuinfektionen ein Rekord im Land erreicht wurde. Außerdem darf, wie das Büro des Premierministers am Wochenende mitteilte, der »R-Wert« (Reproduktionszahl, so viele Menschen steckt ein Infizierter durchschnittlich an) nicht höher steigen als 0,8. Dieser Wert beruht nur auf Schätzungen und schwankt immer wieder in kurzen Zeitabständen um mehrere Zehntel. In Deutschland lag er nach Angaben des Robert-Koch-Instituts am Freitag bei 1,22 und am Sonnabend bei 1,40.

Da entsprechend dieser Obergrenzen nach offiziellen Aussagen anscheinend rein mechanisch Maßnahmen in Kraft gesetzt werden sollen, können diese Lockerungen jederzeit, im schlimmsten Fall sogar von einem Tag auf den anderen, wieder aufgehoben werden. Dasselbe gilt für die stufenweisen Entlastungen, die die Regierung für die nächsten Wochen und Monate in Aussicht stellt. Beispielsweise soll der Schulbetrieb bis zur fünften Klasse erst wieder aufgenommen werden, wenn die Zahl der täglich registrierten Neuinfektionen auf 1.000 sinkt. Für einen Präsenzunterricht der älteren Schüler dürfen sogar nur maximal 250 Neuinfektionen festgestellt werden.

Das gilt ähnlich für andere künftige Lockerungen wie etwa die Wiedereröffnung der Restaurants und kleinen Läden, von der die materielle Existenz Hunderttausender Menschen abhängt. Niemand kann sagen, wann die bestehenden Verbote aufgehoben werden. Ebenso wenig ist abzusehen, wann diese bei vielleicht nur geringfügigen Abweichungen von den festgelegten Kennziffern wieder in Kraft gesetzt werden. Als Zeichen ihrer Verzweiflung und des Protests haben kleine Einzelhändler ihre Waren auf der Straße verteilt oder ihre Lagerbestände öffentlich verbrannt.

Mit den Lockerungen werden auch die regelmäßigen Demonstrationen für den Rücktritt von Regierungschef Benjamin Netanjahu, der wegen Betrug, Bestechung und Veruntreuung vor Gericht steht, weiteren Zulauf erhalten. Bereits am Mittwoch versammelten sich mehrere hundert Demonstranten vor dem Obersten Gerichtshof und verlangten, gegen den »Crime Minister« auch wegen seiner möglichen Rolle im sogenannten U-Boot-Skandal zu ermitteln. Viele Teilnehmer waren mit mehreren Konvois aus anderen Landesteilen nach Jerusalem gekommen und hatten ihre Fahrzeuge zu Phantasie-U-Booten umgestaltet.

Ihre Forderung wurde am Donnerstag von Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit abgelehnt, der trotz wichtiger neuer Aussagen zur Sache keinen Grund sieht, die Ermittlungen gegen Netanjahu in diesem Punkt wieder aufzunehmen. Das lässt auch für den im Frühjahr begonnenen Strafprozess, in dem der Premierminister ab Januar persönlich vor Gericht erscheinen muss, nichts Gutes ahnen.

Bei dem Skandal geht es ebenfalls um mehrere Überwasserkriegsschiffe, die Israel so wie die U-Boote von Thyssen-Krupp gekauft hat. Der Vorwurf ist zum einen, dass der Auftrag zum Schiffsbau – ohne die gesetzlich vorgeschriebene offene Ausschreibung – unter der Hand an das deutsche Rüstungsunternehmen vergeben wurde. Und zum anderen hatte das israelische Verteidigungsministerium im Gegensatz zum Regierungschef die militärische Notwendigkeit bestritten, nach dem bereits abgewickelten Kauf von sechs deutschen U-Booten noch drei weitere zu erwerben.

Der Exrepräsentant von Thyssen-Krupp in Israel, Michael Ganor, hat bis 2015 Zeit angeblich umgerechnet mehrere Millionen Euro Bestechungsgelder an Israelis verteilt, die für das Zustandekommen der beiden Geschäfte wichtig waren. Darunter soll Netanjahus Anwalt und Vetter David Schimron gewesen sein. Auch die anderen mutmaßlich Begünstigten gehörten zum engen Kreis des Premiers.

Trotzdem ließ sich bisher eine direkte Verwicklung Netanjahus in die Machenschaften nicht belegen. Am vorigen Montag berichtete der israelische Sender Kanal 12 jedoch über eine mehrere Monate zurückliegende, bis dahin nicht bekannte schriftliche und beeidigte Aussage des früheren Generaldirektors im Verteidigungsministerium, Dan Harel. Nach seiner Darstellung habe Netanjahu ihn und den damaligen Verteidigungsminister Mosche Jaalon bedrängt, den Geschäften mit Thyssen-Krupp zuzustimmen. Letztlich seien sie aber übergangen worden.

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