Die XXVI. RLK-Konferenz findet statt
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Aus: Ausgabe vom 19.10.2020, Seite 4 / Inland
Hamburger Linke-Parteitag

Suche nach gerechter Antwort

Frage nach Bewältigung der Coronakrise beschäftigte Landesparteitag der Linken in Hamburg. Anträge zu außenpolitischen Themen vertagt
Von Kristian Stemmler
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Wie die soziale Spaltung überwinden? Keyvan Taheri, Landessprecher von Die Linke in Hamburg

Die Anweisung vom Präsidiumstisch, nach dem Redebeitrag die Infektionsschutzhülle mitzunehmen, die jedes Mal neu über das Saalmikrofon gezogen werden muss – »Tim, nimmst du bitte deine Tüte mit« – sorgte für Lacher, doch der Hintergrund ist ernst. Die Rigorosität, mit der am Sonnabend und am Sonntag das Hygienekonzept beim Landesparteitag von Die Linke in Hamburg durchgesetzt wurde, machte deutlich, wie kritisch die Lage ist. Am Ende der Woche, in der die Zahl festgesteller neuer Infektionen mit dem Coronavirus Rekordhöhen erreicht hatte, diskutierten die rund 130 Delegierten in der Friedrich-Ebert-Halle im Stadtteil Heimfeld über eine linke Antwort auf die Krise. Eigentlich hatte der Parteitag im Mai stattfinden sollen, war aber wegen der ersten Welle der Coronapandemie bereits einmal verschoben worden.

In einem nun mit großer Mehrheit beschlossenen Leitantrag fordert Hamburgs Linke, »jetzt einen wirklichen gesellschaftlichen Wandel anzugehen«, hin zu einer »gerechteren, gesünderen und ökologisch nachhaltigeren Gesellschaft«. Ein radikalerer Antrag der Bezirksgruppe Mitte, in dem ein »Raus aus dem neoliberalen Kapitalismus« gefordert wurde, fand allerdings keine Mehrheit. Dafür wurden Änderungen in den Leitantrag des Landesvorstandes eingearbeitet, die dessen Ton verschärften.

So wurde in den Text die Formulierung übernommen, Entstehung und Verbreitung der Krankheit seien begünstigt worden durch »profitorientierte Naturzerstörung, skrupellose Massentierhaltung und internationale Konkurrenz«, sie sei »systembedingt«. Die Coronakrise habe die »Unfähigkeit des Marktes« zur Lösung der Probleme vor Augen geführt. Mit Zahlungen an Konzerne und »kargen Hilfspaketen« für Lohnabhängige und kleine Unternehmen seien die wirtschaftlichen Folgen der Krise nicht zu bekämpfen. »Finanziell besonders unter Druck stehende Gruppen« wie Arbeitslose oder Rentner seien so gut wie gar nicht unterstützt worden. »Die größte Last wurde also dem ärmsten Teil der Bevölkerung aufgebürdet«, so der Leitantrag.

»Wie unter einem Brennglas« trete die soziale Spaltung der Gesellschaft in der Pandemie noch deutlicher hervor, hatte Sabine Boeddinghaus, Chefin der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft, vor dem Parteitag erklärt. Es seien »harte Auseinandersetzungen« darüber zu erwarten, wer die Lasten der Krise zu tragen habe. »Die Leute verlassen sich darauf, dass es eine linke Partei gibt, die ihre Interessen vertritt«, rief Boeddinghaus aus. Der frühere Bürgerschaftsabgeordnete Martin Dolzer forderte, die Partei müsse »in der Analyse und ihren Forderungen klarer werden«. Bisher habe sie es nicht geschafft, in der Krise in die Offensive zu kommen.

Bei den Vorstandswahlen am Sonntag bestimmte der Parteitag die Nachfolger des Landessprecherduos Olga Fritzsche und David Stoop, die im Februar beide in die Bürgerschaft gewählt worden waren und nicht erneut für die Parteiämter kandidierten. Zur neuen Landessprecherin wurde die Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic, für sie stimmten 63,1 Prozent der Delegierten. Bei den Männern setzte sich Keyvan Taheri aus dem Bezirk Nord mit 54,5 Prozent gegen den Parteilinken Andreas Grünwald aus Mitte durch. Bei der Befragung der Kandidaten wurde deutlich, wie rauh der Ton zwischen den Vertretern der Parteiströmungen oft ist. So erklärte der Bürgerschaftsabgeordnete Norbert Hackbusch, Grünwald sei »politisch ein Hallodri«. Durch sein Engagement bei der Bewegung »Aufstehen« habe er die Partei in Gefahr gebracht.

Zeitverluste durch das Hygienekonzept sorgten am Sonnabend dafür, dass nach der Erledigung von Formalien lediglich über den Leitantrag debattiert werden konnte. Weil mit der Desinfizierung des Saales um 17 Uhr begonnen wurde, war eine Verlängerung nicht möglich, und alle anderen Anträge mussten vertagt werden. Darunter auch der Antrag der Arbeitsgemeinschaft »Cuba Si«, dass die Partei sich an der von junge Welt angestoßenen Kampagne »Unblock Cuba!« beteiligen möge, die eine Beendigung der Blockadepolitik der USA fordert.

Nicht debattiert werden konnte auch über einen Antrag mit der Überschrift »Keine Liebesgrüße nach Moskau!«. In ihm wird ein Brief der Stadtteilgruppe »Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf« der Partei an den russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisiert. Die Gruppe bedankt sich darin bei Putin für sein »Eintreten, auf internationaler Ebene dem Völkerrecht wieder Geltung zu verschaffen und dem Recht des Stärkeren in der Weltpolitik ein Ende zu setzen«. Mit dem Antrag wurde gefordert, dass die Stadtteilgruppe den Brief von ihrer Homepage entfernt und die Partei »das Vorgehen der russischen Armee gegen die Zivilbevölkerung in Syrien und der Ukraine« verurteilt.

Unverzichtbar!

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Diese Zeit braucht eine starke linke Stimme!

Debatte

  • Beitrag von Franz L. aus S. (19. Oktober 2020 um 07:19 Uhr)
    Das Hygienekonzept macht lediglich deutlich, wie erfolgreich die Propaganda der Regierenden bei der Linken Hamburg angekommen ist. Vielleicht ist es aber manchem auch ganz recht, dass vor lauter Desinfektion die wichtigen Themen nicht mehr angesprochen werden konnten.
    • Beitrag von Hagen R. aus R. (19. Oktober 2020 um 09:18 Uhr)
      Ist bei Ihnen dafür die Propaganda der Reichsbürger und Esoteriker erfolgreich angekommen?

      Im kleinen Tschechien sind schon 541 Intensivbetten mit Covid-Patienten belegt, 1.007 sind noch frei, aber es werden exponentiell mehr Patienten. Auch auf deutschen Intensivstationen gibt es diesen exponentiellen Trend: derzeit »nur« 769 Intensivpatienten, aber Verdopplung alle 18 Tage.

      https://www.intensivregister.de/#/intensivregister (Rubrik »Zeitreihen«)

      Sie können sich selbst überlegen, wie das wohl endet, wenn der Trend so weitergeht.

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