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Aus: Ausgabe vom 15.10.2020, Seite 2 / Inland
Klimastreik

Widerstand im Autoland

Bündnis für Verkehrswende fordert umfassenden Ausbau des ÖPNV
Von Raphaël Schmeller
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Aktivisten von Fridays for Future demonstrieren vor dem Berliner Verkehrsministerium gegen die Rodung des Dannenröder Waldes in Hessen

Von der am Mittwoch begonnenen Verkehrsministerkonferenz erhofft sich Helena Marschall, Sprecherin von »Fridays for Future« (FFF), nicht viel. Denn »solange das Auto als Ausgangspunkt eines solchen Treffens dient, haben wir wenig Hoffnung, dass sich dort etwas Positives ergibt«, sagte sie am Mittwoch im jW-Gespräch. Noch vor dem Start der Konferenz hatte ein breites Bündnis von Umweltschützern und Gewerkschaften in einer Pressemitteilung die Bundesregierung aufgefordert, eine entschiedene Wende in der Verkehrspolitik einzuleiten. »Mehr Klimaschutz gelingt nur durch eine echte Verkehrswende und mehr ÖPNV, und dazu gehören anständige Arbeitsbedingungen und Löhne«, erklärte Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende von Verdi. Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Partei Die Linke, betonte gegenüber jW, dass es »sichere Arbeitsplätze in der Fahrzeugindustrie nur durch eine konsequente Antriebswende und eine Transformation der Branche geben kann«.

Achim Heier aus dem Koordinierungskreis von ATTAC Deutschland beklagte, dass »die Autolobby bei Autogipfeln regelmäßig exklusiven Zugang zur Politik erhält«. Und tatsächlich fanden am Mittwoch im Autoland Deutschland neben dem internationalen Jahreskongress der Automobilindustrie in Zwickau auch der »Branchengipfel« des Instituts für Automobilwirtschaft in Nürtingen statt, an dem Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann teilnahm.

Wie kann Klimaschutz trotz dieser Verschmelzung von Autolobby und Politik gelingen? »Wir müssen weiterhin Druck machen, uns mit den Beschäftigten vernetzen und solidarisch bei Streiks sein, wie sie aktuell beim ÖPNV stattfinden«, bekräftigte FFF-Sprecherin Marschall. Zudem müssen »vermehrt Aktionen wie im Dannenröder Forst stattfinden, wo Hunderte Aktivisten gegen den Ausbau der A 49 kämpfen«. Eine neue Studie des Wuppertal Instituts für Klima und Umwelt zeige außerdem, dass Deutschland das Pariser Abkommen nur einhalten könne, wenn es zu radikalen Veränderungen in den Bereichen Verkehr, Industrie, Energiewirtschaft und Gebäude komme. Bis 2035 müsse beispielsweise der Anteil des Autoverkehrs am Verkehrsaufkommen halbiert und der des ÖPNV verdoppelt werden. »Das ist ein klarer Auftrag an die Regierung, denn die Hürden zur Erreichung der Klimaziele sind nicht technisch, sondern politisch«, so Marschall.

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