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Aus: Ausgabe vom 13.10.2020, Seite 8 / Ansichten

Selbst fabriziert

Ex-BND-Chef gegen Bundesregierung
Von Sebastian Carlens
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Missstände beklagen, bei deren Entstehung man mithalf: Ex-BND-Chef Schindler stellt seine neue »Streitschrift« vor ...

Gerhard Schindler gehört zu den politischen Zombies der BRD. Der frühere BND-Chef führt seit seinem unfreiwilligen Gang in den einstweiligen Ruhestand im Jahr 2016 eine spukhafte Existenz: Alle Jubeljahre äußert er sich, die Zeitungen reagieren stets mit fasziniertem Grusel. Der Mann steht für die dunkle Seite der Macht, seit er – gemeinsam mit seinem einstigen Kollegen, dem Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen – während des sogenannten Flüchtlingssommers 2015 gegen die Politik der Bundesregierung polemisiert hatte.

Schindlers Geheimdienst war nicht unschuldig daran, dass Millionen Menschen die verzweifelte Flucht aus dem Nahen Osten antreten mussten. Es war der BND, der die Mär von den syrischen Giftgasangriffen untermauerte. Im September 2013 teilte Schindler mit, sein Haus sei nach »eingehender Plausibilitätsanalyse« zu dem Schluss gelangt, dass Präsident Baschar Al-Assad Nervenkampfstoffe einsetze. Obwohl ein Beweis fehle, sei die Verantwortung der syrischen Führung klar, hieß es damals.

Klar war vor allem, dass der Krieg damit eskalieren und globale Dimensionen annehmen würde. Die Gasgeschichte rief nach weiterer westlicher Einmischung, nachdem zuvor insgeheim Terroristen bewaffnet worden waren und die zynische Behauptung von »gemäßigten Islamisten«, die man unterstützen müsse, die Runde gemacht hatte. Diese »Gemäßigten« waren dieselben Halsabschneider der »Al-Qaida«, die bis dahin mit einem »War on Terror« überzogen worden waren, aber sie waren gegen Assad.

Was man der deutschen Öffentlichkeit straflos vorsetzen kann, zeigt doch international bestimmte Auswirkungen. Das Chaos in Syrien und Nachbarländern sollte eine Massenflucht auslösen. Schindler hatte ein neues Thema gefunden – nein, selbst fabriziert: den »Kontrollverlust« der Bundesregierung.

Während Maaßen als reaktionärer Einpeitscher durch die Provinz tingelt, hält sich Schindler vornehm zurück und schleudert nur gelegentlich seine Blitze gen Berlin. In der Streitschrift »Wer hat Angst vorm BND?« hat der Mann nun seine Ordnungsphantasien gebündelt. Überraschend ist daran weniges, allerdings macht sich Schindler für die »Russen als Freunde an unserer Seite« stark – er plädiert für »Nord Stream 2« und für »Russland als Partner«. Was wiederum nur verdeutlicht, dass die herrschende Klasse samt ihren Hofschranzen geostrategisch zutiefst uneins ist. Maaßen, Exgeheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche und eine Reihe abgetakelter Figuren sind später mit der mutmaßlichen CIA-BND-Tarnfirma Augustus Intelligence auffällig geworden. Schindlers Name fehlt auf dieser Liste – er vertritt offenkundig nicht die transatlantische Linie des deutschen Kapitals.

Innenpolitisch aber ist er mit seinen früheren Kollegen wieder in allem einig: mehr Überwachung, mehr Polizei, mehr Geheimdienste. Demokratie ist mit solchen Typen einfach nicht zu machen. Ganz egal, für welche Kapitalfraktion sie sprechen.

Unverzichtbar!

»Ich schätze die junge Welt wegen ihrer solidarischen Haltung und Berichterstattung zu Kuba. Dabei deckt sie Fake-News auf und schreibt über sonst totgeschwiegene Themen.« Samuel Wanitsch, Mitglied der nationalen Koordination der Vereinigung Schweiz-Kuba

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