Gegründet 1947 Donnerstag, 29. Oktober 2020, Nr. 253
Die junge Welt wird von 2422 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 12.10.2020, Seite 7 / Ausland
Griechenland und die EU

In trüben Gewässern

Griechische Regierung kriminalisiert Hilfsorganisationen für Flüchtlinge. BRD schaut zu
Von Hansgeorg Hermann, Chania
Migranten_in_Grieche_64546098.jpg
Flüchtlinge erreichen auf einem Beiboot die Stadt Skala Sikaminias auf der Insel Lesbos (29.2.2020)

Hilfsorganisationen, die in der Ägäis Flüchtlinge aus dem Wasser ziehen, sind in griechischen Gewässern und Häfen schon lange nicht mehr willkommen. Die Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis, die seit 14 Monaten in Athen an der Macht ist, hat inzwischen nicht nur der ehemals traditionellen Gastfreundschaft des Landes abgeschworen – sie hat unter dem Beifall ihrer Parlamentsmehrheit und eines großen Teils der Opposition beschlossen, die freiwilligen Helfer zu terrorisieren und zu kriminalisieren. Weil illegale, mit Gewalt erzwungene »Rückführungen« von Flüchtlingen in die Türkei – sogenannte Pushbacks – an der Tagesordnung sind, sollen die Seenotretter als lästige Zeugen ausgeschaltet werden. Unterdessen schauen Besatzungen deutscher Kriegsschiffe zu, wie Familien aus Kriegsgebieten von ihren NATO-Partnern auf offener See drangsaliert und im Stich gelassen werden.

»Athen führt Krieg in trüben Gewässern«, klagten in den vergangenen zwei Wochen nicht nur unabhängige Athener Medien wie die linke Tageszeitung Efimerida ton Syntakton (Efsyn), sondern auch die Griechenland-Korrespondentin der Pariser Tageszeitung Libération, Maria Malagardis. Auf zwei Seiten berichtete die für ihre sorgsame Recherchearbeit bekannte Journalistin in der vergangenen Woche, wie die Helfer internationaler NGOs nicht mehr nur »belästigt«, sondern von den aus Athen geschickten Polizisten und Geheimdienstlern ausgeforscht, verhaftet und vor Schnellgerichte gezerrt werden.

In der Tat sehen sich Organisationen wie die deutsche Sea-Watch oder die norwegische Aegean Boat zunehmender Verfolgung durch die Justiz vor Ort ausgesetzt. Weil der angebliche »Bruch des Einwanderungsgesetzes«, die Zusammenarbeit mit kriminellen Schleusern, als Anklagepunkt vage bleibt und vor Gericht selten standhält, haben die Behörden und ihre Befehlsgeber aus dem Innenministerium jüngst eine Anklageschrift gegen 33 internationale Helfer um die schwerwiegenden Vorwürfe der »Spionage« und der »Gründung einer kriminellen Vereinigung« erweitert. Mitsotakis’ Mann fürs Grobe, Immigrationsminister Panagiotis Mitarakis, macht daraus längst kein Geheimnis mehr. Beim Fernsehsender Skaï stellte er vor zwei Wochen mit einigem Stolz ein Aktionsprogramm der griechischen Dienste namens »Alkmene« vor, das die »kriminellen« Retter Hunderter Männer, Frauen und Kinder »überführen« soll.

Nicht nur das: Mitten im spannungsgeladenen, zum Krieg zu werden drohenden Streit zwischen der Türkei und Griechenland um die Bodenschätze in der Ägäis ließen Mitsotakis und seine Leute offenbar Undercoveragenten an der kleinasiatischen Küste absetzen. In Izmir, der einst von einer griechischen Geld- und Händlerbourgeoisie dominierten türkischen Provinzhauptstadt sollten sie – als falsche Migranten getarnt – Beweise für die vermeintliche Komplizenschaft zwischen Schleusern und Hilfsorganisation beibringen; mit den Worten des Immigrationsministers: »die Rolle der NGO in der illegalen Einwanderungsbewegung beobachten«.

Als am vergangenen Mittwoch das höchste griechische Gericht, der Areopag in Athen, die faschistische Partei Chrysi Avgi zur »kriminellen Organisation« erklärte, klatschten sich die »demokratischen Kräfte« des Landes, wie der Regierungschef es ausdrückte, spontan selbst Beifall für ihre »rechtsstaatliche Politik«. Dabei hatten Mitsotakis’ nach Lesbos, Chios und Samos ausgesendete »Ordnungskräfte« seit Jahresbeginn meist tatenlos zugesehen, wie die Schläger eben dieser »kriminellen Organisation« nicht nur Flüchtlinge und Journalisten verprügelten, sondern offenbar eine in Athen durchaus gewollte Atmosphäre der Angst und Verzweiflung in den völlig überfüllten Lagern schufen.

»Kriminell« ist in diesem Krieg gegen Kriegsflüchtlinge allenfalls das Handeln und Zuschauen der vor Ort kreuzenden Schiffe der NATO-Partner Griechenland, BRD und Türkei zu nennen: Die Besatzung des deutschen Rettungsschiffs »Mare Liberum« zählte seit März rund 7.300 Flüchtlinge, deren »Pushback« nach Kleinasien von den griechischen Behörden »orchestriert« worden sei.

Unverzichtbar!

»Die junge Welt ist unverzichtbar, wenn ich meinen Kindern die Welt erklären will – Stefan Köpke, Dresden

Eine prinzipienfeste, radikal kritische Tageszeitung ist durch nichts zu ersetzen für all diejenigen, die dem real existierenden Kapitalismus und Faschisten etwas entgegensetzen wollen.

Diese Zeit braucht eine starke linke Stimme!

Leserbriefe zu diesem Artikel:

Ähnliche:

  • Die Türkei zelebrierte am Sonntag in Ankara den 98. Jahrestag de...
    02.09.2020

    Der Casus belli

    Türkei verlängert Suche nach Erdgas im östlichen Mittelmeer und droht Griechenland. Athen reagiert mit Seegrenzabkommen und Manövern
  • Strand von Lesbos am 29. Januar 2016: Eine Helferin trägt ein Ba...
    06.04.2016

    »Ich musste einfach helfen«

    Erlebnisse einer Studentin aus Kopenhagen auf der griechischen Insel LesbosEin Bericht von Arbejderen
  • Deutsche Interessen gibt’s auch im Mittelmeer: Spezialeinheiten ...
    12.02.2016

    NATO kreuzt in Ägäis

    Verteidigungsminister beschließen sofortigen Marineeinsatz im Mittelmeer unter deutschem Kommando

Mehr aus: Ausland