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Aus: Ausgabe vom 10.10.2020, Seite 8 / Ansichten

Die große Intrige

Verschärfter antirussischer Kurs Berlins
Von Reinhard Lauterbach
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Spurensicherung im Kleinen Tiergarten in Berlin (23.8.2019)

Um das Leben von Menschen wie jenes des im vergangenen Jahr im Kleinen Tiergarten in Berlin erschossenen Tschetschenen, machen sich Staaten wie die BRD normalerweise keine großen Gedanken: Ein Islamist mit Blut an den Händen, den selbst das Berliner Landeskriminalamt anfangs als »Gefährder« beobachtet hatte. Dann wurde er offenbar zur Quelle, und der Bundesverfassungsschutz wies seine Kollegen in Berlin und Brandenburg an, ihn in Ruhe zu lassen. Also ein »Böser« auf der »guten« Seite. Soll im Geheimdienstwesen öfter vorkommen.

Natürlich verletzt die Ermordung des Mannes in Berlin das Gewaltmonopol des deutschen Staates. Aber dass die USA das Handy der Bundeskanzlerin Angela Merkel abhören, ist auch nicht von Respekt für die Souveränität der BRD gekennzeichnet. Berlin hat also im Umgang mit solchen Themen einen Ermessensspielraum. Im Fall des Tschetschenen wird der von den deutschen Behörden im Sinne maximaler Skandalisierung des Vorgangs genutzt. Am Mittwoch schrieb die Süddeutsche Zeitung (SZ), ein Drittel der Anklageschrift beruhe auf Erkenntnissen des britischen »Recherchekollektivs« »Bellingcat«. Es habe in Russland durch Korruption jede Menge Datensätze von Steuer- und Meldebehörden erbeutet und den Verdächtigen so ermittelt. Super rechtsstaatlich gewonnene Beweise also, vor Gericht wäre ihre Verwendung mehr als fragwürdig.

Dass »Bellingcat«, wie es die SZ kolportiert, aus privaten Spenden finanziert wird, kann das Blatt aus dem Pullacher Vorort München unter dem Weihnachtsbaum erzählen. Privat ist daran allenfalls, dass jeder Geheimdienst Leute an der Hand hat, die bei Bedarf als Spender auftreten. Wir haben also eine Bundesanwaltschaft, die sich von einer Frontorganisation ausländischer Dienste auf eine Spur heben lässt und diesen – somit deren – Ansatz verfolgt. Die SZ glaubt, der »Tiergartenmord« sei das geeignete Mittel, der »rechtsfixierten deutschen Außenpolitik« klarzumachen, dass es mit Russland keine Zusammenarbeit mehr geben könne. Interessant an diesem Gedanken ist, dass es also so eine Agenda zu geben scheint. Wo? Dreimal darf man raten.

Und jetzt stellen wir uns mal dumm und fragen, warum die Kanzlerin bewusst entschieden hat, den Fall Alexej Nawalny ins eigene Land zu holen, obwohl Juristen einwendeten, es fehle an einem »Anknüpfungstatbestand«: Schließlich sei Nawalny russischer Staatsbürger und die mutmaßliche Vergiftung in Russland geschehen. Ist es so weit hergeholt, zu vermuten, dass das Ganze die Funktion hat, erstens der BRD einen gesichtswahrenden Ausstieg aus dem Projekt »Nord Stream 2« zu ermöglichen, das gegen die Sabotage der USA und den Widerstand eines Teils der EU wohl politisch nicht mehr durchsetzbar ist? Und zweitens auf diese Weise den durch den Streit um die Pipeline angegriffenen Führungsanspruch Berlins in der EU auf ­neuer – strikt antirussischer – Grundlage aufrechtzuerhalten?

Unverzichtbar!

»Ich schätze die junge Welt wegen ihrer solidarischen Haltung und Berichterstattung zu Kuba. Dabei deckt sie Fake-News auf und schreibt über sonst totgeschwiegene Themen.« Samuel Wanitsch, Mitglied der nationalen Koordination der Vereinigung Schweiz-Kuba

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