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Aus: Ausgabe vom 10.10.2020, Seite 1 / Titel
Gentrifizierung

Knüppel und Corona

»Rot-Rot-Grün« setzt Pandemiemaßnahmen für Immobilienspekulanten aus: Polizei räumt mit Großaufgebot »Liebig 34« im Hotspot Berlin
Von Sandra Schönlebe
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Um das Hausprojekt »Liebig 34« zu räumen, rückte die Polizei mit paramilitärischer Ausrüstung und riesigem Aufgebot an

In großen Lettern steht »Wir sind nicht käuflich« an der Fassade des Hauses Liebigstraße 34 in Berlin-Friedrichshain. Das mag für die letzten 30 Jahre des Bestehens des linken Hausprojekts gegolten haben. Jetzt nicht mehr: Der Immobilienhai Gijora Padovicz ließ das Gebäude am Freitag mit Hilfe eines polizeilichen Großaufgebots räumen.

Die heiße Phase des Einsatzes startete gegen sieben Uhr morgens, bereits am Donnerstag war das umliegende Wohngebiet abgeriegelt und etliche Hausdächer von Spezialeinsatzkommandos besetzt worden, die Stacheldraht auslegten. Unter Flutlicht, mit Räumpanzer, einem Gerüst, Kettensägen, Trennschleifern und Brechstangen drangen die Beamten in das Gebäude ein. Über das Dach, die Eingangstür, Fenster und den Hof verschafften sie sich gleichzeitig Zutritt. Im Haus kamen sie dann nur langsam voran und führten schließlich ab acht Uhr eine Bewohnerin nach der anderen hinaus. Insgesamt hatten laut Polizeiangaben 57 Personen im Haus ausgeharrt. Sie leisteten keine sichtbare Gegenwehr, gingen aufrechten Hauptes und oft mit geballter Faust.

Bereits in der Nacht zu Freitag hatten Unterstützer Kundgebungen rund um die Kreuzung Liebigstraße/Rigaer Straße veranstaltet. Im Morgengrauen bedankten sich die Bewohnerinnen über ein Megaphon für die Solidarität. »Wir werden wiederkommen und uns das wiederholen, was uns genommen wurde.«

Die Berliner Polizei war, wie Sprecher Thilo Cablitz gegenüber jW angab, mit insgesamt 1.500 Kräften im Einsatz, weniger als angekündigt. Darunter waren auch acht Einheiten aus anderen Bundesländern sowie der Bundespolizei. Wie sich diese Dienstreisen mit der Coronapandemie und der Tatsache, dass Berlin nun Risikogebiet ist, vertragen, erläuterte er nicht, verwies jedoch auf das konsequente Tragen von Mund-Nasen-Masken, was jedoch von zahlreichen Beamten nicht praktiziert wurde.

Während des gesamten Vormittags protestierten mehrere tausend Menschen gegen die paramilitärische Räumung. So auch auf der nahen Frankfurter Allee. Der wegen des ÖPNV-Streiks besonders dichte Verkehr kam zeitweise völlig zum Erliegen. Eine Fahrraddemonstration führte ebenfalls in das Gebiet. Die Polizeikräfte versuchten die Demonstranten mit teils brutaler Gewalt von Versammlungen abzuhalten. Direkt um das Haus hatten sie bereits einen Tag zuvor eine »Rote Zone« eingerichtet, in der sämtliche Versammlungen untersagt waren. Anwohner und Presse durften unter strengen Auflagen hinein, allen anderen blieb der Zugang verwehrt. Die benachbarten Kitas und eine Grundschule öffneten gar nicht erst. Nach der Räumung veranstaltete die Polizei für sensationsgierige Medienvertreter eine Führung durch das nun leerstehende Haus.

Bundesweit erklärten sich linke Gruppen solidarisch mit dem Projekt. In Berlin gab es am Donnerstag und Freitag etliche spontane Hausbesetzungen, so beispielsweise in Weißensee, Köpenick und im Wedding. Erstmals hatte sich die an der Berliner Regierungskoalition beteiligte Linkspartei am Mittwoch nachmittag zu dem Einsatz geäußert. Halbherzig forderte sie von Innensenator Andreas Geisel (SPD), die Räumung angesichts der Coronakrise zu verschieben. Doch der Polizeiapparat war zu diesem Zeitpunkt längst in Gang gesetzt.

Für Freitag abend und das Wochenende kündigten Aktivisten weitere Demonstrationen an und riefen zu dezentralen Aktionen auf. Sie wollen die Räumung des symbolträchtigen Hausprojekts nicht einfach hinnehmen.

Unverzichtbar!

»Ich schätze die junge Welt wegen ihrer solidarischen Haltung und Berichterstattung zu Kuba. Dabei deckt sie Fake-News auf und schreibt über sonst totgeschwiegene Themen.« Samuel Wanitsch, Mitglied der nationalen Koordination der Vereinigung Schweiz-Kuba

Eine prinzipienfeste, radikal kritische Tageszeitung ist durch nichts zu ersetzen für all diejenigen, die dem real existierenden Kapitalismus und Faschisten etwas entgegensetzen wollen.

Diese Zeit braucht eine starke linke Stimme!

Debatte

  • Beitrag von Roland W. aus A. (10. Oktober 2020 um 10:43 Uhr)
    – Legitime Frage?

    Liebe Freundinnen und Freunde,

    was haben Bilder und Berichte der Räumung in Berlin mit denen gemeinsam, die uns aus Belarus dieser Tage erreichen? Was haben Bilder und Berichte, auch die eher nicht gezeigten vom Vorgehen gegen Naturschützer und Kohlegegner in unserem Lande, mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten in anderen Ländern gemeinsam? Scheinbar gar nichts, denn uns wird schon erklärt, was Helden für Freiheit und Recht und was die Chaoten, Störer, gewaltbereiten Linken und Extremisten sind. Denken und urteilen soll nicht unsere Sache sein. Menschenrecht ist nur Thema, wenn es sich politisch nutzbar machen lässt. Wohnen in Berlin ist Menschenrecht derer, die es sich leisten, erkaufen können oder das Glück haben, nach demütigstem Schlangestehen, Entwürdigen, Betteln und Flehen einen wohltätig gesinnten Vermieter zu finden. Verzweifelten Familien mit Kindern, bedroht von Zwangsräumung, in Obdachlosenunterkünften hausend, zu empfehlen, doch Wohneigentum zu erwerben, ist ganz normaler Zynismus dieser Gesellschaft, Regierenden und Politeliten. Wer noch an Menschenrecht nach Lesart 1989 und seiner Revolutionäre glaubt, der steht schnell vor geballter Macht des »Rechtsstaates«, bewaffnet, bewehrt, mit Wasserwerfern, Reizgas, Knüppeln und mehr.

    Roland Winkler

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • René Osselmann, Magdeburg: Trauriges Beispiel Ein Schelm, wer was Böses denkt, wenn Coronamaßnahmen wie in Berlin ausgesetzt werden, um zum Wohle eines Immobilienhais ein Haus zu räumen. Das Vorgehen im Fall »Liebig 34« in Berlin hat gezeigt, das...
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