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Aus: Ausgabe vom 08.10.2020, Seite 5 / Inland
Bildungsinfrastruktur

Berlin kann es nicht

Lausige Planung und explodierende Kosten: Landesrechnungshof zerpflückt »Schulbauoffensive« der Hauptstadt
Von Ralf Wurzbacher
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Seltener Grund zum Feiern: Eröffnung einer »Schnellbauschule« im Stadtbezirk Marzahn-Hellersdorf 2019

Zu teuer, zu langsam, lausig geplant: Der Landesrechnungshof Berlin lässt kein gutes Haar an der sogenannten Berliner Schulbauoffensive (BSO). Mit dem 2017 angeschobenen Projekt will der Hauptstadtsenat aus SPD, Grünen und Linkspartei Dutzende Schulen entweder neu errichten oder bestehende Gebäude instandsetzen. Ursprünglich waren dafür 5,5 Milliarden Euro veranschlagt. Stand jetzt werden sich die Kosten auf mindestens elf Milliarden Euro verdoppeln. »Die Senatsverwaltung für Finanzen hat die grundlegenden Entscheidungen zu diesem umfangreichen baulichen Investitionsprogramm nicht ordnungsgemäß und wirtschaftlich vorbereitet«, befinden die Finanzprüfer in ihrem am Montag veröffentlichten Jahresbericht 2020. Dadurch habe sie »erhebliche sachliche, finanzielle und zeitliche Risiken« für die Umsetzung begründet.

»Das ist die denkbar größte Ohrfeige, die ein Rechnungshof einer Landesregierung erteilen kann«, befand am Dienstag Carl Waßmuth vom Verein »Gemeingut in BürgerInnenhand« (GiB) in einer Medienmitteilung. »Der Senat muss jetzt die Pläne zur Steuerverschwendung und Bauverzögerung über die Howoge sofort stoppen.« Die landeseigene, aber privatrechtlich geführte Wohnungsbaugesellschaft Howoge will allein 30 Neubauvorhaben und zehn Großsanierungen stemmen und sich dafür Geld auf dem freien Kapitalmarkt beschaffen. Gegner des Konstrukts sehen darin eine versteckte Privatisierung des Schulbaus. Ein im Mai von GiB vorgelegtes Gutachten kam zu dem Schluss, dass die Immobilien sogar an private Investoren veräußert werden könnten (siehe jW vom 15. Mai). Die fraglichen Objekte sollen der Howoge für drei Jahrzehnte per Erbpachtrecht übertragen und zu überteuerten Preisen von den Bezirken zurückgemietet werden. Gemäß der Analyse des Rechnungshofs liegen die Zahlungen über die gesamte Laufzeit bis zu zweimal höher als die geschätzten Baukosten. Ein Großteil der Differenz sei den mit dem Modell verbundenen »Transaktionskosten« zuzurechnen.

»Weder für das Programm insgesamt noch für die Übertragung bedeutsamer Programmaufgaben in Milliardenhöhe auf eine Wohnungsbaugesellschaft« habe die Landesregierung die vorgeschriebenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen »durchgeführt oder verlangt«, monieren die Kontrolleure in ihrem 200 Seiten starken Report. Darin sind allein 34 Seiten dem Verriss der BSO gewidmet. Die Ausführungen wirken dabei so, als müsste dem Senat erst noch das Einmaleins zur Einleitung und Durchführung von Investitionsvorhaben beigebracht werden. So müsse man etwa Ausgangslage und Handlungsbedarfs analysieren, Ziele, Prioritätsvorstellungen und mögliche Zielkonflikte erörtern, »Lösungsmöglichkeiten und deren Nutzen und Kosten« ermitteln. Außerdem brauche man einen Zeitplan sowie »Verfahren der Erfolgskontrolle«.

Das alles haben die Verantwortlichen offenbar sträflich vernachlässigt. Zum Beispiel hat sich laut Bericht binnen zwei Jahren nach BSO-Start die Zahl der für notwendig erachteten Neubaumaßnahmen von 42 auf 88 erhöht, wovon die meisten in Zuständigkeit der Bezirke erfolgen sollen. Allerdings sei schon jetzt absehbar, dass sich bei weitem nicht alle Vorhaben innerhalb der eigentlich bis 2027 terminierten Projektphase realisieren lassen. Mit einem Vorhaben soll es sogar erst 2031 losgehen. Wenn der Senat nicht umgehend Prioritäten setze, drohten weitere »erhebliche Finanzierungslücken und Verzögerungen«, beklagt der Rechnungshof. Dabei gehen die Mehrausgaben schon jetzt in die Milliarden. Riesige Kostensteigerungen von über 30 Prozent sind zum Beispiel beim Neubau der Grundschule in der Chausseestraße im Mitte zu verzeichnen oder bei der Jeanne-Barez-Grundschule in Pankow (42,7 Prozent). Den Vogel schießt eine Grundschule samt Sporthalle im Friedrichshain ab: Die Neuerrichtung verschlang 57,7 Prozent mehr Geld als vorgesehen.

»Was Berlin da mit der Howoge-BSO bekommen soll, droht den BER noch zu toppen«, warnte der schulpolitische Sprecher von GiB, Herbert Storn. Auch der Hauptstadtflughafen geriet mit Baukosten von über sechs Milliarden Euro doppelt so teuer wie ursprünglich projektiert. Allein durch die Howoge-Konstruktion wurden vier Jahre verschenkt, bis dato befindet sich lediglich ein einziges der Gesellschaft zugeteiltes Projekt im Bau – auf firmeneigenem Gelände im Stadtteil Adlershof. Laut GiB-Vorstand Waßmuth wurden bis heute nicht einmal die nötigen Verträge unterzeichnet. Sein Appell: »Der Senat darf die Kontrakte zur Auslagerung des Schulbaus nicht unterzeichnen und muss statt dessen aus öffentlicher Hand planen und bauen.«

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