Die XXVI. RLK-Konferenz findet statt
Gegründet 1947 Sa. / So., 31. Oktober / 1. November 2020, Nr. 255
Die junge Welt wird von 2422 GenossInnen herausgegeben
Die XXVI. RLK-Konferenz findet statt Die XXVI. RLK-Konferenz findet statt
Die XXVI. RLK-Konferenz findet statt
Aus: Ausgabe vom 07.10.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Immobilienspekulation

Geschäftspraktiken Padoviczs: Entmietung, Leerstand und ein Spottpreis für die »Liebig 34«

Von Sandra Schönlebe
Landgericht_verhande_66437306.jpg
»Solidarischer Kiezbezug, Widerständigkeit und antipatriarchal-politischer Anspruch«: Das Haus »Liebig 34« in Berlin-Friedrichshain

Verantwortlich für die Räumung des feministischen Hausprojekts »Liebig 34« ist neben dem Berliner Senat der Unternehmer Gijora Padovicz. Er besitzt Hunderte Häuser in Berlin und ist einer der Akteure, der die Gentrifizierung der Stadt vorantreibt. Er steht für spekulativen Leerstand, unbegründete Kündigungen, Profitmaximierung und skrupellose Entmietungspraxis. Betroffene Mieter haben ein Blog eingerichtet (»Padowatch«), das die Machenschaften der Unternehmerfamilie dokumentiert. Sie zeigen unter anderem, mit welchen Tricks Padovicz an Fördergelder zur Sanierung gekommen ist, und die komplexen Verflechtungen des Unternehmens. So gründete er zahlreiche Tochterfirmen und setzte seine drei Kinder häufig als Gesellschafter ein. Doch vor allem steht Padovicz für Zwangsräumungen. Dabei scheint er ein besonderes Faible für linke Hausprojekte zu haben. So erlitten beispielsweise die Scharnweberstraße 29 und die Kreutzigerstraße 12 ein ähnliches Schicksal wie das symbolträchtige Projekt Liebig 34.

Im Juli 1990 wurde das damals leerstehende Haus Liebigstraße 34 besetzt. Nach der brutalen Räumung der Mainzer Straße durch 3.000 Polizisten im November schlossen viele Besetzer Mietverträge ab. Im Jahr 2007 erwarb die Unternehmensgruppe Padovicz das Haus. Bereits den Kaufvorgang kann man als halbseiden beschreiben. Damals gehörte das Gebäude einer zerstrittenen Erbengemeinschaft. Da Schulden auf dem Haus lasteten, wurde eine Zwangsversteigerung anberaumt. Die Bewohnerinnen des Hauses planten mitzubieten und das Objekt über eine Genossenschaft zu kaufen. Doch ihr Anwalt Moritz Heusinger fand Erstaunliches heraus. So sollen laut Taz vom März 2007 fünf der neun Erben Vorverträge mit dem Geschäftsmann geschlossen haben. So könne Padovicz so hoch bieten, wie er wolle, und bezahle im Anschluss nur den vorab vereinbarten Preis.

Er kaufte die Immobilie schließlich für 600.000 Euro. Ein Spottpreis für ein Objekt dieser Größe und Lage. Man einigte sich auf einen zehnjährigen Pachtvertrag, für den das Gewerbemietrecht gilt. Das bedeutet, dass die Bewohnerinnen nicht wie im Wohnraummietrecht einen gewissen Schutz genießen, sondern dass der Vermieter hier nach eigenem Gutdünken über die Verträge entscheiden darf. Mit Ende des Jahres 2018 lief die Vereinbarung schließlich aus, die Mieterinnen blieben jedoch. Padovicz wartete zehn Tage mit der Einreichung der Räumungsklage beim Berliner Landgericht. Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) versuchte zu vermitteln. Er bot dem Besitzer ein Ausgleichsgrundstück an und wollte das Haus über eine Wohnungsbaugesellschaft kaufen. Doch Padovicz will nicht verhandeln, er will räumen.

Selbst die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg bat in einem Appell im Juni 2020 darum, das Projekt zu verschonen und an die Bewohnerinnen oder das Land Berlin zu verkaufen. »Mit seinem solidarischen Kiezbezug, seiner Widerständigkeit und dem antipatriarchal-politischen Anspruch prägt das Haus seit über zwei Jahrzehnten den Samariterkiez mit und ist von dort eigentlich nicht wegzudenken«, hieß es. Vergeblich. Nun ist der Gerichtsvollzieher für den 9. Oktober angekündigt.

Padoviczs Unerbittlichkeit verwundert nicht, wenn man seine sonstigen Objekte betrachtet. Der Landesverband der AfD residiert seit 2017 in einer seiner Immobilien am Kurfürstendamm. Er ist zudem verantwortlich für den Ausverkauf der Rummelsburger Bucht, wo ein riesiges Aquarium gebaut werden soll. Das ND berichtete im Februar über eine Klausel in Padovicz-Mietverträgen, in der die Mieter genötigt werden, den Mietendeckel für verfassungswidrig zu erklären, auf alle ihnen durch den Mietendeckel zustehenden Rechte zu verzichten.

Unverzichtbar!

»Zusammen mit der jährlichen Rosa-Luxemburg-Konferenz bietet die junge Welt für uns die perfekte Grundlage, um unsere gewerkschaftliche Arbeit kapitalismuskritisch und antifaschistisch auszurichten.« – DGB-Jugend Ulm

Eine prinzipienfeste, radikal kritische Tageszeitung ist durch nichts zu ersetzen für all diejenigen, die dem real existierenden Kapitalismus und Faschisten etwas entgegensetzen wollen.

Diese Zeit braucht eine starke linke Stimme!

Regio:

Mehr aus: Schwerpunkt