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Aus: Ausgabe vom 06.10.2020, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Fleischindustrie

Schweinesystem im Bundestag

Arbeitsschutzkontrollgesetz: Linke-Abgeordnete organisieren Konferenz zur Fleischbranche. NGG fordert Einhaltung des Betriebsverfassungsgesetzes
Von Oliver Rast
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Konferenz in Bundestagsgebäude: Hochoffiziell gegen die Machenschaften der Fleischindustrie (Berlin, 2.10.2020)

Die Zustände waren längst bekannt: Lohn- und Sozialdumping in der Fleischindustrie, rechtlose Beschäftigte, schwache Gewerkschaften. Aber erst die Coronakrise habe den Blick auf die Produktionsstätten der Fleischmagnaten Tönnies & Co. gerichtet, sagte Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Die Linke, am Freitag in ihrem Eingangsstatement. Die Linksfraktion hatte zur Veranstaltung mit dem Titel: »Fleischbranche geknebelt? Alle Branchen geregelt? Werkverträge, Leiharbeit, Subunternehmerketten, Vermittlungsagenturen – die prekäre Lage insbesondere migrantischer Beschäftigter am deutschen Arbeitsmarkt« eingeladen, und zwar Protagonisten aus Politik, Gewerkschaften und Initiativen.

Ferschls Parteikollegin Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Bundestagsfraktion, sekundierte: In den Fabrikhallen der Fleischindustriellen herrsche »Ausbeutung par excellence.« Alle freiwilligen, sanktionslosen Selbstverpflichtungserklärungen zuvor seien »Nullnummern« gewesen, so Krellmann; das nun durch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigte Arbeitsschutzkontrollgesetz sei »ein erster Schritt«, mehr indes nicht. Dieses Gesetz sieht vor, das Schlachten, Zerlegen und Verarbeiten von Tieren künftig nicht mehr von Betriebsfremden ausführen zu lassen. Werkverträge und Leiharbeit sollen in der Branche ab 2021 verboten sein. Ausgenommen sind Fleischerhandwerksbetriebe mit bis zu 49 Arbeitern.

Die rasante Entwicklung der Fleischindustrie hierzulande skizzierte Frederic Hüttenhoff vom Institut Arbeit und Qualifikation an der Universität Duisburg-Essen für das Plenum. Kleinbetriebe wurden in den zurückliegenden Jahrzehnten von hochindustrialisierten »Marktführern« verdrängt. Nicht nur das: Zahlreiche Tätigkeiten selbst des Kerngeschäfts wurden nach der EU-Osterweiterung ausgelagert. Über intransparente Strukturen von Subunternehmen würden »skandalöse Arbeitsbedingungen verschleiert«. Eine Direktanstellung der Beschäftigten bei den Unternehmen und der Kontrolldruck in den Betrieben, wie im Gesetzentwurf Heils vorgesehen, würden eine »substantielle Verbesserung« bedeuten, so Hüttenhoff.

Szabolcs Sepsi, Teamleiter des DGB-Projekts »Faire Mobilität« am Beratungsstandort Dortmund, wurde konkret, schilderte Fälle des »Hire and fire«-Systems bei den Fleischbaronen. »Die Unternehmen verschleißen ihre Mitarbeiter regelrecht, tauschen die, die sich kaputtgearbeitet haben, einfach aus«, sagte Sepsi. Falsche Lohnabrechnungen, fehlende Arbeitszeiterfassung, Wuchermieten bei den Unterkünften – die Billiglöhnerei führe zu einer weitgehenden Entrechtung, so der Teamleiter. Sprachbarrieren erschwerten zusätzlich Kontaktaufnahme und Organisierung der Betroffenen.

Eine Situation, mit der auch die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) zu kämpfen hat. NGG-Referatsleiter Thomas Bernhard wurde deutlich: »Die Machenschaften des Kapitals werden bislang gesetzlich geschützt, das muss sich dringend ändern.« Neben den guten Ansätzen im Arbeitsschutzkontrollgesetz forderte er ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften und Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Letztere, um Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz zu ahnden.

Vertreter der Fleischindustrie sind längst im Dauereinsatz. Ihr Auftrag: Lobbyarbeit gegen das Gesetz, über das vermutlich Ende Oktober im Bundestag abgestimmt werden wird, erfuhr jW auf Nachfrage. Im Visier sind dabei Abgeordnete – Ferschl: »Es vergeht beinahe kein Tag ohne Reklame der Fleischindustrie.« Die auf Hochglanz polierten Werbebotschaften landen bei ihr nach dem Durchblättern im Papiermüll, gestand sie freimütig.

Dennoch: »Wo sind die Schlupflöcher?« wollte jW von den beiden Linke-Abgeordneten wissen. »Leih- und Zeitarbeitsfirmen wollen das Verbot der Arbeitnehmerüberlassung kippen«, betonte Ferschl. Die Linke fordert hingegen, das Verbot von Werkverträgen mit dem Verbot der Leiharbeit zeitgleich, und nicht, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, zeitlich versetzt in Kraft treten zu lassen. Des weiteren sollen nach Ansicht von Ferschl und Krellmann Ausnahmen für Betriebe im Fleischerhandwerk nur bis zu einer Beschäftigtengrenze von zehn Personen gelten. Ein Bonbon hatte das Duo noch: Bei »eklatanten Verstößen gegen den Arbeitsschutz« müssen Betriebe oder Teilbetriebe durch eine staatliche Arbeitsaufsicht stillgelegt werden können.

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