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Aus: Ausgabe vom 05.10.2020, Seite 6 / Ausland
Indien

Juristisch davongekommen

Babri-Moschee in Indien: Freisprüche im Prozess um Zerstörung. Regierende Hindu-Nationalisten jubeln
Von Thomas Berger
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»Spontane Erhebung eines Mobs«: Verantwortliche für Zerstörung der Babri-Moschee bleiben unbehelligt (6.12.1992)

Die Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich langsam, in Indien sogar noch langsamer als hierzulande. Aber dass 28 Jahre nach dem Ereignis ein Urteil mit solcher Spannung erwartet wurde und so heftig diskutiert wird, liegt an der Prominenz des Falles: Am 6. Dezember 1992 hatten radikale Hindu-Aktivisten die Babri Masjid in der nordindischen Stadt Ayodhya erstürmt und die aus dem 16. Jahrhundert stammende Moschee zerstört. Bei den folgenden Auseinandersetzungen zwischen Hindus und Muslimen, die fast das ganze Land erschütterten, waren etwa 2.000 Menschen zu Tode gekommen. Ein Sondergericht der zentralen Ermittlungsbehörde CBI urteilte nun, dass es sich damals um die »spontane Erhebung« eines Mobs und nicht um eine geplante oder gesteuerte Aktion gehandelt habe. Die 32 Angeklagten, denen das vorgeworfen worden war, sprach das Gericht am 30. September frei. Vor allem bei der regierenden hindu-nationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) von Premier Narendra Modi löste das Jubel aus. Ein Sprecher der Partei begrüßte das Urteil als »Rehabilitation«.

An der Spitze der prominent besetzten Angeklagtenliste standen Lal Krishna Advani, Uma Bharti, Murli Manohar Joshi und Kalyan Singh. Allesamt haben das BJP-Parteibuch und gehörten damals zur Führungsriege der Partei, einer bis heute. Gerade der fast 93jährige Advani, der schon 1984 einer der BJP-Gründer und mehrfach Parteivorsitzender war, galt damals als einer ihrer wichtigsten Scharfmacher. In den ersten beiden BJP-Regierungen unter Atal Behari Vajpayee von 1998 bis 2004 war er zunächst dessen Vize und dann Innen- sowie Außenminister. Bei der Parlamentswahl 2009 blieb er jedoch erfolglos, als er für den Posten des Premiers kandidierte.

Bharti diente im Kabinett Modis bis zum vergangenen Jahr als Ministerin für Wasserangelegenheiten und ist derzeit Vizepräsidentin der Partei. Joshi war einst Advanis Kabinettskollege, Singh Chef der Regionalregierung im bevölkerungsreichsten Unionsstaat Uttar Pradesh, in dem Ayodhya liegt. Sie sollen, wie die Anklage noch einmal betonte, die Vorfälle 1992 mit aufrührerischen Reden ausgelöst und angestachelt haben. Auch eine Reihe von weiteren früheren und aktuellen Abgeordneten und Regionalpolitikern war angeklagt, 17 der ursprünglich 49 Beschuldigten sind inzwischen verstorben.

Zu einem anderen Schluss als das Gericht kommt der ehemalige Richter Manmohan Singh Liberhan, der 17 Jahre lang, von 1992 bis zur Vorlage des Abschlussberichtes 2009, die nach ihm benannte Kommission geleitet hat, die intensiv die Vorgänge untersuchte. »Ich fand seinerzeit, es war eine Verschwörung, und das glaube ich noch immer. Aus allen Beweisen, die mir vorgelegt wurden, ergab sich, dass die Zerstörung der Babri-Moschee sorgfältig geplant war«, sagte der Liberhan der Tageszeitung The Indian Express vom Freitag. Der namhafte Jurist ist nicht der einzige, der Unverständnis und Kritik äußert. »Das Babri-Urteil ist schockierend, es steht im Widerspruch zu den Prinzipien der natürlichen Gerechtigkeit und selbst zur Feststellung des Obersten Gerichtshofs«, twitterte Ahmed Patel, Führungsmitglied der führenden Oppositionspartei, dem Indischen Nationalkongress (INC) am Tag der Urteilsverkündung.

Sitaram Yechury, einer der wichtigsten Vertreter der indischen Linken von der Kommunistischen Partei Indiens (Marxistisch), zeigte sich auf Twitter ebenso schockiert: »Das ist ein kompletter Hohn auf die Gerechtigkeit. Ist die Moschee etwa von selbst implodiert?« Auch er erinnerte daran, dass eine Kammer des Supreme Court die Babri-Zerstörung im November 2019 als »krasse Verletzung des Rechts« bezeichnet hatte. Von einem »schwarzen Tag für die indische Justiz« sprach der Parlamentsabgeordnete Asduddin Owaisi, Präsident der von Muslimen getragenen Partei AIMIM. Er hofft auf ein Berufungsverfahren vor einem höheren Gericht.

Schon seit Jahrzehnten wollen radikale Hindus einen Tempel des Gottes Ram wiedererrichten, der vor der Moschee an dieser Stelle gestanden haben soll. In einem Prozess um die Hoheit über das Gelände hatte der Oberste Gerichtshof am 9. November 2019 den Tempelbau an der umkämpften Stelle erlaubt. Am 5. August erfolgte die offzielle Grundsteinlegung durch Premier Modi. Den Muslimen wurde vom Gericht ein anderes Grundstück zugesprochen, um einen Ersatzbau für die zerstörte Moschee errichten zu können.

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