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Clement und Tönnies

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs
Von Lucas Zeise
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In Döpfners (früher Springers) Welt wurde das Ableben des Wolfgang Clement auf Seite eins gewürdigt. Mit gewissem Recht. Denn dieser Herr, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen von 1998 bis 2002 und danach »Superminister« unter Gerhard Schröder in der ganzen Republik, gehört zu jenen Sozialdemokraten, die am meisten Unheil über dieses Land gebracht haben. Clement wurde von Schröder zum kombinierten Wirtschafts- und Finanzminister gemacht, um die Agenda 2010, die Hartz-IV-Gesetze oder, wie Clement selber sagte, »die größte Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik« durchzusetzen. Konzeptionell waren diese Reformen von den Unternehmer- und Kapitalverbänden, sowie ihren Wirtschaftsforschungs- und Propagandainstituten ausgearbeitet worden. Clement war Feuer und Flamme. Er war wie sie überzeugt, dass Deutschland als »Hochlohnland« mit seinem »verkrusteten Arbeitsmarkt« international nicht wettbewerbsfähig sei. Der Zweck der Reform war es, die Löhne zu drücken. Deshalb wurde das Arbeitslosengeld gekürzt, die Arbeitslosenhilfe gestrichen, Erwerbslosen vorgeschrieben, welche Arbeit sie anzunehmen haben, ein Billigarbeitsmarkt geschaffen und das Monopol der Bundesanstalt für Arbeit zugunsten privater Arbeitsvermittler und Verleihfirmen abgeschafft.

Nach der Wahlniederlage von Schröder und der SPD 2005 war Clement im Kreise seiner Partei immer weniger beliebt. Er fühlte sich unter den Bossen und Kapitalisten und bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sichtlich wohler (bei dieser Propagandaorganisation der Unternehmerverbände war er bis zum Tod »Kuratoriumsvorsitzender«). So trat er konsequent 2008 aus der SPD aus und näherte sich der FDP an, die damals gerade einen Lauf hatte. Politisch positiv trug Clements Wirken dazu bei, dass sich im Lande die WASG (Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit) bildete und 2007 als westdeutscher Arm mit der PDS zur Partei Die Linke fusionierte. Clements größte Arbeitsmarktreform wurde von der politischen Rechten (genannt die Mitte) gefeiert, denn sie trug wesentlich dazu bei, dass deutsche Groß- und Kleinkonzerne die ausländische Konkurrenz niedermachen konnten, den höchsten Überschuss in der Leistungsbilanz erzielten und überhaupt grandiose Profite für ihre Eigentümer einfuhren. Das System der Leiharbeit und der Werkverträge spaltete nicht nur die Klasse der Lohnabhängigen in Privilegierte und Benachteiligte, schwächte damit die Gewerkschaften und drückte damit das Lohnniveau, es schuf auch exzellente Möglichkeiten für Doppelt- und Dreifachausbeutung in für ein »Hochtechnologieland« ganz unwahrscheinlichen Branchen wie der Fleischverarbeitung.

Erst jetzt, da die Covid-19-Seuche das System Tönnies (und Westfleisch und Vion) und damit den bekannten Skandal der Werkverträge (zum x-ten Mal) auffliegen ließ, hat die heutige Bundesregierung sich veranlasst gesehen, Leiharbeit und Werkverträge in der Fleischverarbeitung zu verbieten. Warum nur dort? Es gilt, die Coronaseuche politisch dazu zu nutzen, wenigstens diese von Clement durchgesetzte Arbeitsmarktreform auf breiter Front rückgängig zu machen.

Unser Autor ist Finanzjournalist und Publizist. Er lebt in Frankfurt am Main

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Debatte

  • Beitrag von Hannes L. aus B. ( 2. Oktober 2020 um 06:03 Uhr)
    Endlich mal jemand, der als Nachruf eines Verstorbenen Politikers nicht immer das Loblied rausholt. Gerade Herr Clement war zu seiner aktiven Zeit als Politiker ein wahrer Sozialrassist. Immer auf die Armen hauen und buckeln bei den Reichen. Konsequent hat er die Nähe zur FDP gesucht. Seinem Wirken als Politiker kann auch nach seinem Ableben wirklich nichts Positives – für die Menschen und dem Gemeinwohl – abgewonnen werden. Daher findet der Artikel meine volle Zustimmung.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

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