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Aus: Ausgabe vom 02.10.2020, Seite 6 / Ausland
Großbritannien und EU

Gegen den guten Glauben

Britisches Binnenmarkgesetz: EU sieht »Brexit«-Abkommen verletzt und leitet Verfahren ein
Von Christian Bunke, Manchester
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EU-Unterstützer vor dem Parlament in London (30.9.2020)

Im Streit um das britische Binnenmarktgesetz hat die Europäische Union am Donnerstag rechtliche Schritte gegen London wegen Verletzung des EU-Austrittsvertrags eingeleitet. Eine entsprechende Mitteilung wurde von der Kommission an die britische Regierung versandt. Am Dienstag hatte das Unterhaus mit einer deutlichen Mehrheit in dritter Lesung für das Binnenmarktgesetz gestimmt. Der Rechtsstreit zwischen Brüssel und London könnte am Ende vor dem Europäischen Gerichtshof ausgefochten werden.

Großbritannien habe mit dem Gesetzentwurf gegen das Prinzip des »guten Glaubens« verstoßen, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag. Konkret geht es der EU um den Umgang mit Nordirland und die Frage staatlicher Subventionen und Förderungen. Das geplante Binnenmarktgesetz soll der britischen Regierung größere Freiheiten bei der Vergabe von Subventionen in Nordirland ermöglichen und nordirische Unternehmen von der Erstellung von Ausfuhrdokumenten bei Exporten auf die britische Hauptinsel befreien. Beides hält die EU für einen Verstoß gegen den von Großbritannien unterzeichneten EU-Austrittsvertrag, der Nordirland den Regeln des EU-Binnenmarktes auch im Fall eines »No-Deal-Brexit« unterwirft.

Die Auseinandersetzung hat erhebliche Bedeutung sowohl für britische Unionisten als auch die EU. Das konservative unionistische Lager möchte durch das Binnenmarktgesetz die Unteilbarkeit und Souveränität des Vereinigten Königreichs unterstreichen, die EU die Integrität ihres Macht- und Wirtschaftsblocks verteidigen.

Doch die Unionisten kommen durch die Auseinandersetzungen um das Binnenmarktgesetz auch zu Hause unter Druck. Die mit Autonomierechten ausgestatteten Regionen Wales und Schottland protestieren lautstark gegen den Entwurf. Sie sehen darin eine Beschneidung bestehender Rechte.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon von der schottischen Nationalpartei SNP nannte den Gesetzentwurf am Dienstag einen »Frontalangriff«. Tatsächlich würde das Binnenmarktgesetz der Zentralregierung nach Inkrafttreten erlauben, Standards für das gesamte Vereinigte Königreich festzulegen, auch wenn derartige Regulationsmechanismen bislang im Verantwortungsbereich der Behörden in Nordirland, Wales und Schottland lagen. Parteien wie die SNP befürchten, dass dadurch Sozialstandards auf das niedrigere, englische Niveau absinken könnten. Folgerichtig hat Sturgeon bereits über verschiedene Medien ausrichten lassen, dass der Kampf für die schottische Unabhängigkeit nun ein Kampf für die Souveränität des schottischen Parlaments sei.

Derweil gehen die Verhandlungen zu einem Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien weiter. Die derzeit laufende Runde soll diesen Freitag beendet werden.

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