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Aus: Ausgabe vom 02.10.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Pandemie in Israel

Harte Vorgaben

Israel befindet sich mitten im zweiten Lockdown. Proteste illegalisiert. Maßnahmen den Interessen größerer Unternehmen untergeordnet
Von Knut Mellenthin
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Durchsetzung des verschärften Lockdowns: Polizei kontrolliert die Schließung der Stände auf dem Mahane-Yehuda-Markt in Jerusalem (25.9.2020)

Seit dem 18. September befindet sich Israel in einem fast vollständigen zweiten Lockdown. Nicht nur die Restaurants und die meisten Läden sind geschlossen, ebenfalls die Arbeit in Büros und Fabriken, die keinen Publikumsverkehr haben, wurde auf ein Minimum heruntergefahren. Auch der gesamte konventionelle Schulbetrieb einschließlich der damit eng verbundenen Betreuung von Kindern in vorschulischen Einrichtungen und Grundschulklassen ruht. Alle Israelis dürfen sich nur in wenigen, genau begründeten Ausnahmefällen weiter als 1.000 Meter von ihrer Wohnung entfernen.

Nebenbei wurde auch das Demonstrationsrecht, das während des ersten Lockdowns im März und April noch respektiert wurde, bis zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft. Niemand darf mehr an Protesten außerhalb des Ein-Kilometer-Radius teilnehmen. Demonstranten müssen nicht nur die ohnehin übliche Masken- und Abstandspflicht einhalten, sondern sollen sich außerdem in Kleingruppen von höchstens 20 Personen separieren. Damit sind vor allem die allwöchentlichen Kundgebungen rund um den Amtssitz von Premierminister Benjamin Netanjahu in Jerusalem, die an jedem Sonnabend zwischen 10.000 und 20.000 Teilnehmer aus dem ganzen Land anzogen, vorerst illegalisiert und praktisch vermutlich »gestorben«.

Vor diesem Hintergrund fanden am Montag, Dienstag und Mittwoch noch Demonstrationen in Tel Aviv, Jerusalem und an anderen Orten zur Verteidigung dieses Rechts statt. Die Beteiligung lag aber wegen der veränderten Voraussetzungen jeweils nur bei einigen hundert Menschen. Juristisch betrachtet waren die von der Regierung verfügten Einschränkungen des Demonstrationsrechts noch nicht einmal in Kraft, sondern bedurften noch der Zustimmung eines bestimmten Parlamentsausschusses, die erst im Laufe des Donnerstags erwartet wurde. Aber die Polizei verhielt sich vielfach schon seit dem vergangenen Wochenende so, als wären alle Regierungsbeschlüsse bereits gültig. Unter Berufung auf die noch nicht vorhandene Rechtsgrundlage wurde Autokonvois die Weiterfahrt nach Jerusalem verwehrt, wurden Proteste gewaltsam aufgelöst und Festnahmen vorgenommen.

Indessen haben einige Organisatoren und Aktivisten der Demonstrationen gegen Netanjahu eine Beschwerde beim Obersten Gerichtshof des Landes eingereicht. Viel bringen wird das aber zunächst nicht: Das Gericht gab der Regierung für eine Erwiderung Zeit bis zum 7. Oktober. Die Kläger hatten auf eine einstweilige Verfügung gehofft, die die Einschränkungen bis zu einer Entscheidung aufgehoben hätte.

Die speziellen Maßnahmen auf diesem Gebiet sollen zunächst nur für eine Woche gelten, können danach um zwei Wochen verlängert und anschließend vermutlich unbefristet fortgesetzt werden. Eine Klausel, die von Netanjahus wichtigstem Koalitionspartner, der in der politischen Mitte agierenden Partei Blau-Weiß, durchgesetzt wurde, besagt aber, dass die Einschränkungen des Demonstrationsrechts nicht länger in Kraft bleiben dürfen als der Lockdown. Dieser war zunächst auf drei Wochen terminiert und sollte am 11. Oktober enden. Das Kabinett beschloss jedoch am Mittwoch, dessen Dauer bis zum 14. Oktober zu verlängern. Der Sinn dieser Entscheidung ist nicht nachvollziehbar, da ohnehin niemand damit rechnet, dass Israel anschließend wieder zur »Normalität« zurückkehrt.

Mit einer Verlängerung der meisten Maßnahmen um mindestens einen Monat wird allgemein gerechnet. Schneller werden die harten Vorgaben des Ministeriums für eine radikale Senkung der Zahl der festgestellten Neuinfektionen und der der hospitalisierten Schwerkranken wahrscheinlich nicht zu erfüllen sein. Netanjahu hat sogar mehrfach davon gesprochen, dass Lockerungen des zweiten Lockdowns erheblich langsamer erfolgen würden als beim ersten Mal und sich über mindestens ein halbes, wenn nicht sogar ein ganzes Jahr erstrecken würden.

Priorität bei den Öffnungen soll »die Wirtschaft« haben. Gemeint sind damit nicht die kleinen und mittelständischen Unternehmen wie Restaurants und Einzelhandelsgeschäfte, die sich noch nicht einmal von den schweren finanziellen Folgen des ersten Lockdowns erholt haben und die vermutlich zu Hunderten oder Tausenden in den kommenden Monaten zugrunde gehen werden. »Die Wirtschaft« bedeutet hauptsächlich größere Produktions-, Dienstleistungs- und Verwaltungsunternehmen, die gegenwärtig nur mit einem Bruchteil ihrer Personalkapazität arbeiten dürfen.

An den Interessen der so definierten »Wirtschaft« orientieren sich auch die Vorstellungen der Regierung für die Wiederaufnahme des Schul- und Kinderbetreuungsbetriebs. Einem Bericht des Fernsehsenders Kanal 13 zufolge könnten Vorschulen und Kindergärten vielleicht schon nach dem Laubhüttenfest (Sukkot) wieder öffnen, das am 9. Oktober endet. Das wäre eine entscheidende Voraussetzung, damit die Eltern dieser Kinder, »der Wirtschaft» wieder uneingeschränkt zur Verfügung stünden. Grundschulen könnten nach diesem Plan zwei Wochen später den Unterricht wieder aufnehmen. Ältere Kinder dagegen sollen bis nach dem Chanukkafest, das am 18. Dezember endet, nur zu Hause unterrichtet werden. Das hat allerdings in Israel während des ersten Lockdowns so schlecht geklappt wie überall auf der Welt und die Schülerinnen und Schüler mit schlechten sozialen Voraussetzungen noch mehr zurückgeworfen.

Schon in den knapp zwei Wochen des neuen Lockdowns ist die Zahl der registrierten Erwerbslosen stark angestiegen. Allein am Dienstag wurden 14.723 Neuanmeldungen verzeichnet. Die offizielle Gesamtzahl lag zu diesem Zeitpunkt bei rund 909.460. Davon waren nach Angaben des Arbeitsministeriums 573.000 in unbezahltem »Urlaub« und ohne Gewissheit, ob sie von ihren Unternehmen nach dem Ende der Maßnahmen weiter beschäftigt werden.

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