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Aus: Ausgabe vom 02.10.2020, Seite 2 / Inland
Drohende Kriegsgefahr

»Wir haben nichts zu feiern, gehen demonstrieren«

30 Jahre nach »deutscher Einheit«: Von Friedensmacht kann bei der BRD keine Rede sein. Aufrüstung ist Staatsräson. Ein Gespräch mit Joachim Schramm
Interview: Gitta Düperthal
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Im Deutschland der Gegenwart werden Träume von Militärs wahr: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer stellt das neue Weltraumoperationszentrum der Luftwaffe in Dienst (Uedem, 21.9.2020)

An diesem Sonnabend, dem 3. Oktober, wird mit dem »Tag der Deutschen Einheit« der 30. Jahrestag des Anschlusses der DDR an die BRD festlich begangen. Sind auch Sie in Feierlaune?

In der Theorie könnte das durchaus ein Anlass zur Freude sein. Im Zwei-Plus-vier-Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges, der die Grundlage für die Einheit bildet, ist festgehalten, dass in Zukunft von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehen soll. Demnach sind die Handlungen verfassungswidrig und strafbar, die dazu geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören. Nur müssen wir jetzt, 30 Jahre später, feststellen, dass von diesem Vorhaben leider nicht viel übrig ist. Wir leben in einem Land, das ständig hochrüstet, in dem Atomwaffen stationiert sind und das sich an völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen beteiligt hat. Deshalb haben wir nichts zu feiern, sondern werden am Samstag in Kalkar demonstrieren.

In der nordrhein-westfälischen Stadt sitzt ein sogenanntes Kompetenzzentrum der NATO, das Joint Air Power ­Competence Centre. Fühlen Sie sich mit Ihrer Kritik hierzulande alleine? Die Zeichen scheinen eher auf erstarkenden deutschen Nationalismus zu stehen.

Schon zur Wendezeit wurde diskutiert, inwieweit ein wiedervereintes Deutschland wieder einen neuen Machtfaktor darstellen würde. Dies bewahrheitet sich jetzt. Die Wirtschaftsmacht Deutschland rüstet im Rahmen der NATO sowie einer zunehmend militarisierten EU militärisch auf und beteiligt sich an Konflikten.

Die Kommandozentralen von Bundeswehr- und NATO-Luftwaffe in Kalkar spielen bei der Aggression gegen Russland eine wichtige Rolle. Wie würden Sie die Entwicklung der zurückliegenden Jahre beschreiben?

In den damaligen Verhandlungen zum Zwei-Plus-vier-Vertrag stimmten beide Verhandlungspartner überein, dass die NATO sich nach Auflösung des Warschauer Paktes 1991 nicht weiter ausdehnen sollte. Nach dem 2014 beginnenden Ukraine-Konflikt wurden dennoch NATO- und US-Truppen in östliche Gebiete verlegt. Wir haben es hier mit einer zunehmenden Konfrontation zwischen der NATO und Russland zu tun. In Kalkar werden NATO-Luftwaffenoperationen nördlich der Alpen koordiniert, aber auch die Bundeswehr organisiert von dort aus ihre Luftwaffeneinsätze weltweit, etwa wenn sie im turnusmäßigen Wechsel mit anderen Staaten »Eurofighter« über das Baltikum schickt und Soldaten dort patrouillieren lässt.

Die Gegenseite argumentiert, die NATO müsse sich auch mit Großmanövern wie »Defender 2020« vor einem aggressiven Russland, das ebenfalls Manöver durchführe, schützen und Stärke demonstrieren.

Solche Manöver sollen demonstrieren, dass man jeweils zu weitreichenden Kriegshandlungen in der Lage wäre. Diese Eskalations- und Aufrüstungsspirale ist brandgefährlich, zumal auf beiden Seiten Atomwaffen vorhanden sind. Es geht darum, aus der Konfrontationslage heraus und zu einer neuen Entspannungspolitik zu kommen. Egal, ob die NATO-Osterweiterung von seiten Russlands als Bedrohung empfunden wird oder osteuropäische Staaten gegen ihren Nachbarn wettern: Ängste sind nur durch Verhandlung und Abrüstung aufzulösen – und nicht, indem man weiter aufrüstet und auf einen Krieg zusteuert.

Bei der Demo in Kalkar spricht auch ein Vertreter von »Fridays for Future« aus Kleve. Versuchen Sie gezielt, diese Gruppe jüngerer Aktivisten in die Friedensbewegung einzubinden?

Wir versuchen vielmehr, Gemeinsamkeiten der Klimaschutz- und der Friedensbewegung aufzuzeigen. Es geht um menschheitsbedrohende Entwicklungen: auf der einen Seite um den Klimawandel, auf der anderen Seite um die Gefahr der Vernichtung durch einen Atomkrieg. Militär und Krieg gehören zu den größten Klimakillern. Kriegseinsätze und Luftwaffenübungen pusten tonnenweise CO2 in die Luft. Will man den Ausstoß schädlicher Emissionen verringern, sollte man hier beginnen.

Joachim Schramm ist Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) in Nordrhein-Westfalen und Sprecher des Ostermarsches Rhein-Ruhr

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