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Aus: Ausgabe vom 30.09.2020, Seite 14 / Feuilleton

Rotlicht: UN-Sicherheitsrat

Von Knut Mellenthin
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Der runde Tisch soll die Gleichheit aller Mitgliedstaaten symbolisieren, den Machtverhältnissen entspricht das aber nicht: Konferenzraum des UN-Sicherheitsrates in New York, USA

Am 24. Oktober 1945 trat die Organisation der Vereinten Nationen (UNO) ins Leben. Der erste Absatz des zweiten Artikels ihrer Charta postuliert: »Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder.« Doch vom ersten Tag an waren die Mitglieder der UNO nicht gleichgestellt. Zum einen sind alle Entscheidungen beim Sicherheitsrat (UNSC) konzentriert oder haben dessen Zustimmung zur Voraussetzung. Im Gegensatz dazu kann die Generalversammlung, in der alle Mitglieder Rede- und Stimmrecht haben, nur »Empfehlungen« abgeben. Selbst das darf sie aber nur zu Angelegenheiten, mit denen der Sicherheitsrat nicht aktuell befasst ist.

Darüber hinaus hat jedes der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats ein Vetorecht, kann also alle unerwünschten Beschlüsse blockieren. Diesen Status haben die fünf Hauptstaaten der Antihitlerkoalition: die USA, die Sowjetunion (und seit deren Auflösung in Rechtsnachfolge die Russische Föderation), Großbritannien, Frankreich und China. Der chinesische UN-Sitz war zunächst vom Kuomintang-Regime besetzt, das nach seiner Niederlage im Bürgerkrieg vom Festland auf die Insel Taiwan geflüchtet war. Der Platz im Sicherheitsrat wurde 1971 auf die Volksrepublik übertragen, nachdem eine diplomatische Annäherung zwischen Washington und Beijing begonnen hatte.

Neben den fünf ständigen waren im Sicherheitsrat anfangs sechs weitere, nichtständige Mitglieder vertreten. Durch einen Beschluss der Generalversammlung vom 17. Dezember 1963, der am 31. August 1965 in Kraft trat, wurde diese Zahl auf zehn erhöht. Seither sind für eine Entscheidung des Sicherheitsrats nicht mehr mindestens sieben, sondern neun Stimmen erforderlich. Die nichtständigen Mitglieder werden alle zwei Jahre von der Generalversammlung neu gewählt, wobei ein Schlüssel zwischen den Kontinenten zu beachten ist.

Der Sicherheitsrat kann unter anderem Sanktionen gegen einzelne Staaten und Militäreinsätze zum schlichtenden oder auch aktives Eingreifen in Konflikte beschließen oder autorisieren. Voraussetzung ist dabei immer, dass keines der fünf ständigen Mitglieder von seinem Vetorecht Gebrauch macht. Die USA blockieren gewohnheitsmäßig alle Beschlüsse, die von der israelischen Regierung als nachteilig bewertet werden. Andererseits legen Russland und China ihr Veto hauptsächlich zugunsten der syrischen Regierung ein. Ein Vergleich zeigt, dass es vor allem in der ersten und in der vierten Dekade der UNO (1946-1955 und 1976-1985) sehr viel öfter als gegenwärtig zum Einsatz des Vetorechts kam.

Seit mehr als 20 Jahren arbeiten einige Staaten darauf hin, die Zahl der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats zu erhöhen. Besonderen Ehrgeiz zeigt dabei Deutschland, das sich zur gegenseitigen Förderung der jeweiligen Ambitionen mit Brasilien, Indien und Japan zusammengetan hat. Dass damit ein Vetorecht verbunden sein könnte, scheint aber nicht einmal die Regierung in Berlin zu hoffen – einem Reformvorschlag der genannten vier Staaten von 2005 zufolge sollen neue ständige Mitglieder im Sicherheitsrat zunächst auf die Ausübung des Veto-Rechts verzichten. Trotzdem ist offensichtlich, dass dieses Vorhaben das krasse Missverhältnis zwischen der politischen Bedeutung des UNSC einerseits und der Generalversammlung andererseits noch mehr verschärfen würde.

Mit dem deutlicheren Hervortreten der Gegensätze zwischen den USA und der EU einerseits, China und Russland andererseits werden Reformpläne, die das Vetorecht der »großen Fünf« einschränken sollen, immer wichtiger. Die Erfolgsaussichten solcher Pläne sind angesichts der bestehenden Machtverhältnisse jedoch äußerst gering.

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