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Aus: Ausgabe vom 30.09.2020, Seite 4 / Inland
Rechte Abgründe

Gauland in der Defensive

AfD-Bundestagsfraktion bemüht sich nach fristloser Kündigung ihres früheren Pressesprechers um Schadensbegrenzung
Von Kristian Stemmler
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Zeigten sich bislang als harmonische Einheit: Christian Lüth, Björn Höcke und Alexander Gauland (v. l. n. r.)

Es dürfte noch nicht häufig vorgekommen sein, dass sich Vertreter der AfD genötigt sehen, den Medien zu versichern, ihre Partei wolle nichts Schlechtes für Deutschland. Genau das geschah am Dienstag in Berlin. »Die AfD legt es nicht auf einen schlechten Zustand Deutschlands an«, beteuerte der Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer. Er wusste sogar zu berichten, seine Partei könne sich auflösen, wenn ein CDU-Programm wie vor 1995 umgesetzt werden würde.

Verantwortlich für dieses ungewöhnliche Statement ist der Fall des langjährigen Pressesprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Christian Lüth. Ausgelöst hatte den ausgerechnet der Privatsender Pro sieben, der bislang nicht durch investigative Berichterstattung aufgefallen war. In einer zweistündigen Dokumentation unter dem Titel »Rechts. Deutsch. Radikal.«, die am Montag abend ausgestrahlt wurde, wird unter anderem ein heimlich mitgefilmtes Treffen der rechten Bloggerin Lisa Licentia mit Lüth gezeigt. Der galt als einflussreich und enger Vertrauter von Alexander Gauland, des Kovorsitzenden der Bundestagsfraktion. Lüths Gesicht ist zwar in den Aufnahmen nicht zu erkennen, aber Medien berichteten, es handle sich um den damaligen Pressesprecher der AfD-Fraktion. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann, erklärte laut dpa, es werde nicht bezweifelt, dass der Zitierte Lüth sei. Man habe mit ihm dazu auch Kontakt gehabt.

Lüths Aussagen in der Dokumentation wurden aus einem Gedächtnisprotokoll nachgesprochen. Die Sätze, die den Skandal auslösten, waren diese: »Die AfD ist wichtig; und das ist halt schizophren, das haben wir mit Gauland lange besprochen: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.« Auf den Zuzug von Migranten angesprochen, soll Lüth gesagt haben: »Wir können die nachher immer noch alle erschießen, das ist überhaupt kein Thema, oder vergasen, oder wie du willst, mir egal.«

Die AfD reagierte schnell. Noch am Montag verkündete Gauland die fristlose Kündigung Lüths. Bereits im April war er freigestellt worden, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, er habe sich in einem Gespräch selbst als Faschist bezeichnet. Zuletzt war er für eine andere Funktion in der Fraktion im Gespräch. Im Sommer trat er aus der AfD aus, im August sei der Austritt bestätigt worden. Gauland sagte der dpa, die Lüth zugeschriebenen Äußerungen seien »völlig inakzeptabel und in keiner Weise mit den Zielen und der Politik der AfD und der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vereinbar«. Die Behauptung, er habe mit Lüth über die genannten Themen »auch nur gesprochen«, sei »völlig absurd und frei erfunden«.

Am Dienstag musste sich die AfD zu einem anderen Sachverhalt erklären. Mit dem Publizisten Konrad Adam verlässt auch der letzte der drei AfD-Gründungsvorsitzenden die Partei. Er werde zum Jahresende kein Mitglied mehr sein, sagte Adam der dpa. Für die AfD als »bürgerlich-konservative« Kraft sehe er keine Zukunft mehr. Adam warf Gauland vor, sich immer schützend vor »Rechtsausleger wie Andreas Kalbitz und den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke« gestellt zu haben. Gauland wollte die von Adam erhobenen Vorwürfe nicht kommentieren. Er sagte zum angekündigten Austritt seines einstigen politischen Weggefährten am Dienstag lediglich: »Reisende soll man nicht aufhalten.«

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