Niederlande: Verfahren gegen Syrien vor UN-Gericht

Den Haag. Die Niederlande streben gegen Syrien ein Verfahren vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen wegen mutmaßlicher flächendeckender Menschenrechtsverletzungen an. Die Regierung in Den Haag erhebt gegenüber Damaskus schwere Vorwürfe, darunter Folter und der Einsatz von Chemiewaffen. Die Regierung unter Präsident Baschar al-Assad sei am Freitag von den Niederlanden formell als haftbar für grausame Verbrechen erklärt worden, teilte laut Nachrichtenagentur ANP Außenminister Stef Blok dem Parlament in Den Haag mit. Syrien sei darüber am selben Tag am UN-Sitz in Genf unterrichtet worden.

Nach internationalem Recht können die Niederlande ein Verfahren gegen Syrien beim Internationalen Gerichtshof beantragen, sollte es in der Sache zu keiner Verständigung zwischen Damaskus und Den Haag kommen. Von Syriens Regierung verlangen die Niederlande, gegen mutmaßliche Täter vorzugehen. Grundlage für dieses juristische Vorgehen ist unter anderem, dass Syrien ebenso wie die Niederlande die UN-Konvention gegen Folter ratifiziert hat. Zuvor waren Versuche, den für Kriegsverbrechen durch einzelne Personen zuständigen Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten, am Veto Russlands im UN-Sicherheitsrat gescheitert.

Die BRD und Frankreich hätten bekundet, das Vorgehen der Niederlande unterstützen zu wollen, sagte Außenminister Blok. Zugleich räumte er ein, dass sich ein Verfahren beim IGH über viele Jahre erstrecken könne. (dpa/jW)