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Aus: Ausgabe vom 19.09.2020, Seite 7 / Ausland
Wahl in Bolivien

Verzweifelter Versuch

Bolivien: Áñez verkündet Rücktritt von Kandidatur bei Präsidentschaftswahl. Chancen der Rechten trotzdem gering
Von Frederic Schnatterer
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Bereits im November 2019 kam es zu Protesten gegen die selbsternannte »Interimspräsidentin«. Hier wird eine sie darstellende Puppe durch die Straßen von La Paz gezogen (21.11.2019)

Bei Boliviens Rechten geht die Angst vor einer Rückkehr der »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) an die Spitze des plurinationalen Staates um. Angesichts schlechter Umfragewerte verkündete die selbsternannte »Übergangspräsidentin« Jeanine Áñez am Donnerstag abend (Ortszeit), ihre Kandidatur für die am 18. Oktober geplante Wahl des Staatsoberhaupts zurückzuziehen. In einer Fernsehansprache erklärte sie, sie treffe die Entscheidung »in Anbetracht des Risikos, dass die demokratischen Stimmen auf mehrere Kandidaten aufgeteilt werden und dass in der Folge die MAS die Wahl gewinnt«.

Tatsächlich sagt eine nur einen Tag zuvor veröffentlichte Meinungsumfrage dem MAS-Kandidaten Luis Arce einen Sieg in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl voraus. Die vom rechten Thinktank »Fundación Jubileo« durchgeführte Befragung – bislang die größte ihrer Art sowie die einzige, bei der auch die ländliche Bevölkerung repräsentiert war – sieht den Linken bei 40,3 Prozent. Damit liegt er weit vor dem konservativen Expräsidenten Carlos Mesa von »Comunidad Ciudadana«, dem 26,2 Prozent der Stimmen vorausgesagt werden. Noch vor Áñez besetzt der Klerikalfaschist Luis Camacho von »Creemos« den dritten Platz mit 14,4 Prozent. In Bolivien gewinnt bereits in der ersten Runde, wer mehr als 40 Prozent auf sich vereinen kann und mindestens fünf Punkte Vorsprung auf den Zweitplazierten hat.

Auf Twitter erklärte Mesa nach der Entscheidung, er sehe in dem Schritt von Áñez einen »Beitrag zur Demokratie«. Laut einer Prognose, aus der die bolivianische Tageszeitung El Deber am Freitag zitierte, könnten 60 Prozent der Stimmen von Áñez nun auf den Expräsidenten entfallen. 30 weitere Prozent könnten hingegen Camacho zugute kommen, der den Schritt der »Interimspräsidentin« als »Niederlage« bezeichnete. Über Facebook erklärte der Rechtsaußen: »Die Menschen sind der alten Politik und der Korruption überdrüssig, weshalb sie Jeanine Áñez die Unterstützung entzogen haben.«

Doch über wirkliche Unterstützung verfügte die »Übergangspräsidentin«, die nach dem Putsch gegen Evo Morales im November 2019 baldige Neuwahlen angekündigt hatte, ohnehin nie. Zwar kam sie nach ihrer Ankündigung vom 24. Januar, für das Präsidentenamt zu kandidieren, in Umfragen zeitweise gefährlich nah an Mesa heran. Auf dem ersten Platz lag jedoch immer der MAS-Kandidat Arce. Die Coronapandemie, die Bolivien hart getroffen hat, sowie die Wirtschaftskrise der vergangenen Monate, deren Last die Ärmsten der Bevölkerung tragen, verstärkten diese Tendenz zusätzlich.

Am Donnerstag abend kommentierte Morales aus seinem argentinischen Exil über Twitter, Áñez habe schon lange vorgehabt, von ihrer Kandidatur zurückzutreten, allerdings habe sie noch über ihre Straffreiheit verhandeln müssen. »Es ist klar, dass der Preis dafür ihre Straffreiheit für die skandalösen Korruptionsfälle inmitten der Pandemie, für die Massaker von Senkata und Sacaba und für die Strangulierung der Wirtschaft gewesen ist.«

Erst am Donnerstag hatte die bolivianische Ombudsstelle für Menschenrechte einen Bericht veröffentlicht, in dem der Putschregierung von Áñez schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Im untersuchten Zeitraum seit der Präsidentenwahl am 20. Oktober 2019 – aus der Morales als Sieger hervorgegangen war, was die rechten Kräfte im Land als Anlass für den Staatsstreich nahmen – bis Ende des vergangenen Jahres habe das Regime »systematische Tötungen der Zivilbevölkerung« und Folter angeordnet. Die zwei prominentesten Beispiele sind die Massaker von Senkata und Sacaba, bei denen im November 2019 mindestens 22 Protestierende von Polizei und Militär getötet worden waren.

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