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Aus: Ausgabe vom 19.09.2020, Seite 6 / Ausland
Italien

Faschisten wittern Morgenluft

Regional- und Kommunalwahlen in Italien: Rechte tritt geschlossen auf. Regierungsparteien sind zerstritten
Von Gerhard Feldbauer
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Immer öfter mobilisieren Italiens Faschisten unter Matteo Salvini (r.) zu Demonstrationen gegen die Regierung (Rom, 2.6.2020)

In Italien sind 18,5 Millionen Wahlberechtigte am Sonntag und Montag dazu aufgerufen, neue Regierungschefs in sieben der 20 Regionen sowie Bürgermeister und Parlamente in über 1.100 Kommunen zu bestimmen. Diese finden in Kampanien, Apulien, Toskana, Marken, Venetien, Ligurien und Aostatal statt. Zur gleichen Zeit ist ein landesweites Referendum vorgesehen, an dem sich 51,5 Millionen Italiener beteiligen dürfen. Abgestimmt wird über eine Verfassungsänderung, die die Anzahl der Sitze in der Abgeordnetenkammer von 630 auf 400 und im Senat von 315 auf 200 verkleinern soll. Das Referendum war ursprünglich für März vorgesehen, musste jedoch aufgrund der Coronapandemie verschoben werden.

Eine Parlamentsreform wird im Land seit längerem diskutiert: Zuletzt hatte es 2016 der ehemalige Premierminister des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), Matteo Renzi, versucht. Mithilfe eines Referendums wollte er den Senat verkleinern lassen und dessen Rolle als zweite Kammer abschaffen, doch er scheiterte. Die jetzige Regierungspartei »Fünf-Sterne-Bewegung« (M5S) hatte sich damals gegen Renzis Vorschlag gestellt. Nach ihrem Wahlsieg 2018 und der Koalition mit der faschistischen Lega von Matteo Salvini, mit dem parteilosen Giuseppe Conte als Premier, brachte sie ihren eigenen Antrag ein, über den am Wochenende abgestimmt wird. Der Unterschied zum Vorschlag von Renzi besteht darin, dass der Senat seine Rolle als zweite Kammer weiterhin behält.

Seit August 2019 regiert die M5S jedoch zusammen mit dem PD, nachdem die Koalition mit der Lega auseinandergebrochen war. Um die Konfrontation mit der »Sternepartei« zu vermeiden und den Koalitionsfrieden zu wahren, haben die meisten sozialdemokratischen Abgeordneten und Parteichef Nicola Zingaretti dazu aufgerufen, mit »Ja« zu stimmen. Wie die italienische Nachrichtenagentur ANSA am Freitag berichtete, hat hingegen PD-Gründer Walter Veltroni dazu aufgerufen, aus Protest »Nein« zu wählen. Hintergrund sind die Regionalwahlen: Parteirechte um M5S-Außenminister Luigi di Maio hatten sich geweigert, ein gemeinsames Bündnis mit dem PD einzugehen.

Die linke Tageszeitung Manifesto bezeichnete die Ablehnung di Maios als eine offene Unterstützung der faschistischen Allianz der Parteien Lega, Forza Italia und Fratelli d’Italia. Diese kamen bei den landesweiten Wahlen 2018 zusammen auf 37 Prozent und könnten bei den anstehenden Abstimmungen in Gebieten gewinnen, die noch vom Partito Democratico regiert werden. Bezüglich des Referendums kündigten die Faschisten zwar an, sie seien für ein »Nein«. Die Manifesto kommentierte am Donnerstag jedoch, dass ihre Position nur aus Opposition zur Regierung resultiere, sie aber nichts gegen ein »Ja« hätten, weil die verkleinerte Zahl an Abgeordneten keine großen Veränderungen der Machtverhältnisse in den Kammern mit sich bringen würde.

Im PD wuchs unterdessen die Unzufriedenheit und Sorge bezüglich der Wahlen. Premierminister Conte bemühte sich deshalb, den Koalitionspartner zu beruhigen. Vergangene Woche besuchte er ihr Pressefest in Modena, um wenigstens symbolische Unterstützung zu zeigen und kündigte an, seiner Regierung eine stärkere »sozialere Ausrichtung« geben zu wollen. Dennoch wird es für die Sozialdemokraten alleine gegen die faschistische Allianz schwer. Selbst in der Toskana, die seit 1945 ununterbrochen »rot« regiert wird, steht ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen PD-Kandidat Eugenio Giani und Lega-Kandidatin Susanna Ceccardi an.

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