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Aus: Ausgabe vom 28.09.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Julian Assange

Staatsfeind Nummer eins

USA gegen Assange: Rechtsbruch mit System. Informationen zu Kriegsverbrechen sollen nicht an Öffentlichkeit gelangen
Von Ina Sembdner
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Die US-Administration unternimmt alles, um eigene Verbrechen zu vertuschen (Protest vor dem Old Bailey in London, 9.9.2020)

Seit dem 7. September folgt jeder Wochentag für Julian Assange dem gleichen Muster: Um fünf Uhr morgens wird der Wikileaks-Gründer und von den Vereinigten Staaten der Spionage angeklagte Journalist im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London geweckt, mit Handschellen gefesselt in eine Wartezelle verbracht, dann nackt ausgezogen und geröntgt. Es folgen eineinhalb Stunden Fahrzeit »in etwas, das sich wie ein vertikaler Sarg in einem klaustrophobisch engen Lieferwagen anfühlt«, so Assanges Verlobte Stella Morris auf Twitter. Im Gericht Old Bailey angekommen, ist er genötigt, dem Prozess von der Anklagebank hinter Panzerglas zu folgen. Der frühere britische Botschafter und heutige Unterstützer Assanges, Craig Murray, gehört zu jenen fünf Personen, die persönlich anwesend sein dürfen. Auf seiner Webseite berichtet er ausführlich über das Verfahren.

Zu den Rahmenbedingungen: NGO wie Reporter ohne Grenzen oder Amnesty International sowie parlamentarische Prozessbeobachter sind auch weiterhin von der Onlineübertragung der Anhörung ausgeschlossen. Die Aussagen der Zeugen der Verteidigung sind auf Anordnung der vorsitzenden Richterin Vanessa Baraitser auf 30 Minuten beschränkt, während die US-Anklage ihre Kreuzverhöre auf vier Stunden ausdehnen kann.

Neben dem grundsätzlichen Rechtsbruch, einem australischen Staatsbürger in den USA den Prozess machen zu wollen, der ihm bei Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten 175 Jahre Isolationshaft einbringen wird, ist der Prozess gegen den Journalisten eine einzige Farce, aufgeführt mit tatkräftiger Unterstützung der britischen Justiz. Jeden Zeugen der Verteidigung versucht die US-Seite zu diskreditieren. Denn sie bezeugen unter Eid, dass die Veröffentlichungen von Wikileaks nicht nur Kriegsverbrechen an die Öffentlichkeit brachten, sondern solche auch verhindern halfen.

So sagte der Jurist Clive Stafford Smith unter anderem aus, dass die US-Drohnenangriffe in Pakistan wegen der aufgedeckten Beweise eingestellt werden mussten. Der Anwalt, der auch Mandanten aus dem extra­territorialen US-Foltergefängnis Guantanamo betreut, gab zudem an, viele der geleakten Dokumente hätten illegale Entführungen, außerordentliche Überstellungen und Folter offenbart, die in Prozessen verwendet wurden. So auch in den jüngst eröffneten Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Washington wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Afghanistan.

Politische Verfolgung

Die US-Seite setzte wiederholt darauf, den politischen Charakter der Anklage zu widerlegen, was explizit die Auslieferung Assanges laut Vereinbarung zwischen den USA und Großbritannien von 2017 verbieten würde. Jedoch ohne Erfolg bei den Zeugen der Verteidigung. Die Vorstellung einer unabhängigen Staatsanwaltschaft sei naiv, so Mark Feldstein, Professor an der Universität von Maryland. Der Jurist Thomas Durkin, früher auch am Obersten Gericht der USA tätig, widerlegte in seiner Zeugenaussage auch die Annahme, dass allein ein Großes Geschworenengericht eine politische Verfolgung ausschließe. In den USA würde von einem solchen lediglich alle vier bis fünf Jahre eine Anklage abgelehnt.

Ein weitere Strategie der US-Seite ist das Bestreiten von Assanges politischer Absicht hinter den Veröffentlichungen. Dem widersprach unter anderem der Friedensforscher Paul Rogers, der dem Journalisten eine »klare und kohärente politische Philosophie« bescheinigte. Er habe sich sogar mit der Wikileaks-Partei um einen Senatssitz in seinem Heimatland Australien bemüht. Und er betonte, dass Assange das Recht auf Anerkennung als politisch verfolgter Flüchtling habe. Für US-Anwalt James Lewis bedeute jedoch die Ausweitung der Forderung nach Transparenz, dass Assanges Ansatz eben nicht politischer Natur sein könne.

Falsche Behauptungen

Immer wieder wurde von Klageseite die eidesstattliche Erklärung des für das Verfahren in den USA verantwortlichen Assistenzanwalts Gordon Kromberg angeführt, die laut Verteidigung allerdings fragwürdige bis falsche Behauptungen enthält. Die Vermutung einer politischen Motivation hinter der Verfolgung Assanges weist Kromberg zurück. Oder auch, dass dieser Journalist sei. Ebenso bestreitet er, dass es unter der Trump-Administration einen »Krieg gegen Journalisten« gebe. Punkt 7 der Anklageschrift kriminalisiert jedoch eindeutig »den passiven Erhalt und Besitz« von Informationen. Als Zeuge ist Kromberg jedoch nicht geladen.

Wiederholt versuchte US-Anwalt Lewis die Zeugen zu Aussagen zu bewegen, zu denen sie nicht als Experten gehört werden sollten. So zur vermeintlichen Äußerung Assanges, dass es ihn nicht kümmere, wenn US-Informanten stürben, weil sie Verräter seien, die bekommen, was sie verdienten. Den beim Gespräch anwesenden früheren Spiegel-Autor John Goetz befragte er nicht zu dem Vorwurf, andere nicht involvierte Zeugen sollten sich dazu aber äußern. Nach Einschätzung Murrays einzig, um »dubiose Informationen« in den Prozess einzubringen.

Zum Vorwurf der Veröffentlichung unredigierter Informationen erläuterte der IT-Spezialist Christian Grothoff in seiner Aussage, dass Wikileaks das Material erst veröffentlicht habe, als es schon vielfach verfügbar gewesen war. Assange sei vom Guardian-Autor David Leigh, der 2010 an dem Medienkonsortium zur Veröffentlichung der Dokumente beteiligt gewesen war, gedrängt worden, das Passwort für den Onlinespeicher der verschlüsselten Dateien an ihn weiterzugeben. Denn was würde geschehen, wenn Assange nach Guantanamo verschleppt würde, und er als einziger über das Passwort verfüge. Leigh veröffentlichte dieses in seinem 2011 erschienenen Buch »Wikileaks: Inside Julian Assange’s War on Secrecy«.

Die Plattformen »Pirate Bay« und »Cryptome«, die neben der deutschen Wochenzeitung Der Freitag den veröffentlichten Schlüssel zuerst nutzten, um Informationen zu veröffentlichen, wurden dessen jedoch nicht angeklagt. Der Whistleblower Daniel Ellsberg, der von den USA wegen der Publizierung der »Pentagon Papers« zum Vietnamkrieg angeklagt worden war, bestätigte zudem, dass in den zehn Jahren der Verfolgung Assanges, die US-Regierung nicht eine Person habe vorweisen können, die durch die Veröffentlichung zu Schaden gekommen sei – ein zentraler Anklagepunkt der US-Seite.

Vertuschung geht weiter

Ein Tiefpunkt im Prozess war die verhinderte Zeugenaussage des deutschlibanesischen Folteropfers der USA, Khaled El-Masri. Die US-Seite hatte drei Tage lang erbittert gegen dessen Zuschaltung per Videolink protestiert – letztlich erfolgreich, ein »technisches Problem« vorgeschoben. Was nicht gehört werden sollte, waren die Foltervorwürfe und die Tatsache, dass die US-Regierung Druck auf Berlin ausgeübt hat, jene nicht zu verhaften, die für die illegale Auslieferung El-Masris verantwortlich waren. As­sange konnte nicht an sich halten: »Ich werde es nicht zulassen, dass die Zeugenaussage eines Folteropfers von diesem Gericht zensiert wird.« Letztlich wurde El-Masris Aussage ohne die kompromittierenden Angaben in Kurzform vorgetragen. Ähnlich verfahren wurde mit dem Reuters-Journalisten Dean Yates, dessen Kollegen in dem von Wikileaks veröffentlichten »Collateral Damage«-Video von US-Soldaten ermordet wurden. Inhalte dessen wiederzugeben, wurde ihm auf US-Drängen vom britischen Gericht verwehrt.

Zuletzt stand der Gesundheitszustand Assanges im Fokus. Attestiert wurde, dass er an einer klinischen Depression leidet und das Selbstmordrisiko im Falle einer Auslieferung steigen würde. »Es ist die Erkrankung, die das Selbstmordrisiko mit sich bringt. Die Auslieferung ist der Auslöser«, erklärte der Neuropsychologe Michael Kopelman, der Assange seit Mai 2019 mehrfach besuchen konnte. Die US-Strategie besteht zusammenfassend darin, dass diese Angaben alle übertrieben seien, da ein Mensch mit Depression nicht in der Lage sei, ein Buch zu schreiben oder eine Organisation zu leiten. Für Murray »eine reine Stigmatisierung mentaler Gesundheitsbedingungen«.

Am Freitag machte Richterin ­Baraitser das überraschende Zugeständnis, dass die Verteidigung mehr als die bislang zugestandene Woche erhalte, um das Abschlussplädoyer vorzubereiten. Zudem brachte sie die US-Wahl (3. November) ins Spiel – nun auch von seiten des Gerichts ein deutlicher Hinweis auf den politischen Charakter des Prozesses. »Ich stimme zu, dass meine Entscheidung auf die eine oder andere Weise nach der Wahl in den Vereinigten Staaten fallen wird«, so die Richterin. Die Abschlussplädoyers sind jetzt für den 16. November angesetzt.

Hintergrund: Medien unter ­Spionageverdacht

Carey Shenkman, Jurist aus New York, der ein Buch zur Geschichte des Espionage Act von 1917 und dessen Ausnutzung für Verfahren gegen Journalisten verfasst hat, erklärte vor Gericht folgendes (zitiert nach Prozessbeobachter Craig Murray): Das Spionagegesetz von 1917, unter dem Julian Assange angeklagt wurde, stammt aus der repressivsten Periode der US-Geschichte, als Präsident Woodrow Wilson die USA gegen massiven öffentlichen Widerstand in den Ersten Weltkrieg geführt hatte. Es war dazu benutzt worden, diejenigen, die gegen den Krieg kämpften, insbesondere Gewerkschaftsführer, zu inhaftieren. Wilson selbst hatte das Gesetz als »die feste Hand der strengen Repression« bezeichnet. Sein Entwurf war außerordentlich weit gefasst, und eine Waffe der politischen Verfolgung.

Eine 1973 in Folge der veröffentlichten »Pentagon Papers« im Colombia Law Review publizierte Analyse des Spionagegesetzes kam zu dem Schluss, dass es eine unglaubliche Verwirrung über die Bedeutung und Reichweite des Gesetzes und die Fähigkeit der Regierung, es anzuwenden, gab. Es räumt der Staatsanwaltschaft einen enormen Ermessensspielraum ein, wen sie strafrechtlich verfolgt. Es gibt keine Begrenzung der verschuldensunabhängigen Haftung. Nicht nur Journalisten oder Verleger, sondern auch weitere Empfänger in der Kette der Veröffentlichung von Verschlusssachen können strafrechtlich verfolgt werden, bis hin zu der Person, die die Zeitung kauft oder liest.

In drei von Shenkman benannten historischen Fällen möglicher strafrechtlicher Verfolgung von Medien im Rahmen des Spionagegesetzes gab es eine direkte Einmischung des Präsidenten und die aktive Anstiftung durch den Generalstaatsanwalt. Alle wurden jedoch, bevor sie einer Großen Geschworenenjury vorgelegt werden konnten, vom Justizministerium abgelehnt. Dessen Hauptanliegen war stets die Unterscheidung von Hinweisgebern und Medien gewesen. Wenn ein Medium strafrechtlich verfolgt werde, müsste man sie alle strafrechtlich verfolgen.

So habe sich die Standardposition herausgebildet, nach der das Spionagegesetz gegen den Hinweisgeber, aber nicht gegen den Verleger oder Journalisten angewandt wird, selbst wenn der Hinweisgeber eng mit dem Journalisten zusammengearbeitet hat. Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat in seiner Amtszeit die bisher größte Kampagne zur strafrechtlichen Verfolgung von Whistleblowern im Rahmen des Spionagegesetzes eingeleitet. Er hat jedoch keinen Journalisten wegen der Veröffentlichung der zu seiner Person durchgesickerten Informationen strafrechtlich verfolgt. (si)

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Debatte

  • Beitrag von Josie M. aus J. (28. September 2020 um 17:08 Uhr)
    Immer wieder Dank an Ina Sembdner!

    Entlarvender geht es zwar nicht, aber die USA sind ein Rechtsstaat?!

    Josie Michel-Brüning, Wolfsburg

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