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Aus: Ausgabe vom 26.09.2020, Seite 7 / Ausland
Frankreich

Vorteil für den Angeklagten

Sarkozy-Verfahren: Frankreichs Justizminister lässt gegen eigene Leute ermitteln
Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy unter Druck

Am 23. November wird in Paris gegen den ehemaligen Staatschef Nicolas Paul Stéphane Sarközy de Nagy-Bocsa, genannt Sarkozy, vor Gericht verhandelt. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, er habe zusammen mit seinem Anwalt Thierry Herzog versucht, einen Staatsanwalt zu bestechen. Seit sechs Jahren wird in dem Fall ermittelt. Dass in zwei Monaten über den im Kampf gegen die Justiz seines Landes ungemein erfahrenen früheren Minister, Parteivorsitzenden und von 2007 bis 2012 Präsidenten tatsächlich zu Gericht gesessen werden soll, halten die meisten Franzosen für ein Wunder. Zahlreiche ähnliche Ermittlungen hatte Sarkozy in den vergangenen 20 Jahren ohne Verhandlung nahezu schadlos überstanden. Nun, wo es für den begnadeten politischen Strippenzieher zum ersten Mal ernst zu werden droht, kommt Hilfe von unerwarteter Seite: Justizminister Éric Dupond-Moretti, den der gegenwärtige Staatschef Emmanuel Macron am 6. Juli in die Regierung geholt hatte, lässt gegen die eigenen, mit dem Fall befassten Leute ermitteln.

Der Fall ist kompliziert, auch deshalb, weil in dieser Sache von Staatsrang verschiedene Instanzen höchst unterschiedlichen Spuren nachgingen. Zu Beginn des Jahres 2014 hatten Sarkozy und sein Anwalt Herzog offenbar versucht, über den damaligen Staatsanwalt Gilbert Azibert an Informationen zu kommen, die ihnen im Rahmen eines zu der Zeit noch laufenden Prozesses – es ging um eventuell von der L’Oréal-Erbin Liliane Bettencourt (1922–2017) erschlichene Parteispenden – nützlich schienen. Die Gegenleistung: Der einflussreiche Altpräsident wollte Azibert einen heißbegehrten Posten im diplomatischen Corps Frankreichs am Hof des Fürsten von Monaco verschaffen. Anwalt und Klient hatten sich für derlei problematische Gespräche eine »geheime« Telefonverbindung unter dem Decknamen »Paul Bismuth« gekauft und sich vor etwaigen Abhöraktionen der Ermittler sicher geglaubt. Ein Fehler, wie sich schnell herausstellte. Die von der Justiz aufgezeichneten, verhängnisvollen Dialoge sind Beweismaterial im anstehenden Verfahren.

Herzog und sein illustrer Klient erfuhren schnell, dass die Leitung »Bismuth« keineswegs sicher war. Den Ermittlern schien das ein Beweis dafür, dass ein »Maulwurf« in den eigenen Reihen die beiden informiert hatte. Ein zweites Untersuchungsteam wurde eingesetzt, das den Verräter finden und stellen sollte. Hier kommt der neue Justizminister ins Spiel. Dupond-Moretti ist kein Mann des staatlichen Justizapparats, sondern ein in Frankreich nicht nur wegen seiner bisher 145 Siege als Strafverteidiger bekannter Anwalt. Auf der Jagd nach dem »Maulwurf« überprüften die staatlichen Verfolger auch eine Reihe von Advokaten, die – beruflich oder rein privat – dem Duo Herzog und Sarkozy zugeordnet werden konnten. Unter ihnen: Dupond-Moretti, der sich selbst als »alten Freund Herzogs« bezeichnet.

Als diese »skandalöse Aktion« bekannt wurde, antwortete der damalige Anwalt mit einer Strafanzeige gegen die Justiz. Der heutige Minister hat der schmierigen Geschichte eine seiner Meinung nach offenbar bessere, für den Angeklagten Sarkozy gleichzeitig deutlich interessantere Wendung gegeben. In einem vor einigen Tagen öffentlich angekündigten Disziplinarverfahren will Dupond-Moretti nun gegen die Ermittler ermitteln lassen. Diese hätten die Causa Herzog/Sarkozy und die letztlich ergebnislose Suche nach dem Maulwurf nicht nur sechs Jahre lang verschleppt und »mangelhafte Strenge« bewiesen, sondern der damit befassten Generalstaatsanwaltschaft auch wichtige Informationen vorenthalten.

In der Pariser Anwaltskammer und in den Rängen der Justiz ist man entsetzt. Der vormals weitgehend machtlose Anwalt Dupond-Moretti, der Anzeige erstattet hatte, ist nun der Justizminister, in dessen Macht es steht, seiner Anzeige – nun als Disziplinarverfahren getarnt – direkt die Strafe folgen zu lassen. Den bulligen neuen Chef der Justiz beeindruckt das offenbar wenig. Der Mann, der gerne mit Greifvögeln zur Hasen- und Fasanenjagd auszieht und den blutigen spanischen Stierkampf liebt, ist einer der neuen Günstlinge des aktuellen Präsidenten. Der wiederum lässt sich in Staatsdingen gerne von Nicolas Sarkozy beraten.

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