Gegründet 1947 Donnerstag, 29. Oktober 2020, Nr. 253
Die junge Welt wird von 2422 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 26.09.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Gewerkschaftskampf in der BRD

Druck durch Warnstreik

Kontroverse um Arbeitskampfmaßnahmen im öffentlichen Dienst. Bund und Kommunen beklagen Aktionen in Coronakrise, Gewerkschafter halten dagegen
Von Oliver Rast
Warnstreik_der_Muell_66769068.jpg
Ganz nah dran: Warnstreik von Müllentsorgern direkt vor dem Betriebshof (Ulm, 24.9.2020)

Die Positionen sind konträr, die Streikfronten definiert. Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ging am vergangenen Sonntag zu Ende. Ohne Ergebnis, die »öffentlichen Dienstherren« legten kein Angebot vor. Das Bundesinnenministerium (BMI) und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) stellen sich bislang quer. Die Folge: Protestaktionen und Warnstreiks der Gewerkschaften.

Es geht um die Arbeitsbedingungen eines Millionenheeres, genaugenommen um 2,3 Millionen Tarifbeschäftigte und 200.000 Beamte. Zwei, die sonst konkurrieren, haben zusammengefunden, temporär zumindest: Verdi sowie der Deutsche Beamtenbund und Tarifunion (DBB) bilden eine Tarifgemeinschaft, treten während der Gespräche im Duo auf. Ein streikbereiter Block mit Verhandlungsmacht.

Zur Erinnerung: Die Gewerkschaften fordern für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen 4,8 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 150 Euro mehr pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Auf dem Zettel der Gewerkschaften steht noch mehr. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen im Monat um 100 Euro steigen. Und, nicht zu vergessen: Seit 30 Jahren wird in Ost und West unterschiedlich lange gearbeitet, 39 Wochenarbeitsstunden sollen es künftig für alle diesseits und jenseits der Elbe sein. Die Arbeitsintensität steigt stetig, selbst in den Amtsstuben. Verdi und Beamtenbund wollen eine Entlastung, speziell im Gesundheits- und Pflegebereich. Die Beschäftigungsverhältnisse der »Coronahelden« werden gesondert im Rahmen der Tarifrunde besprochen.

Das Grundgesetz garantiert im Kontext der Koalitionsfreiheit Arbeitskampfmaßnahmen, auch in der Coronakrise, betonen die Streikenden. Dabei verzichten Beschäftigte und Gewerkschaften auf demonstrative Massenaufläufe, organisieren betriebsnahe, stationäre Kundgebungen oder »Arbeitsstreiks« (siehe Hintergrund).

Währenddessen zeigen sich die Gewerkschaftsvorsitzenden recht kämpferisch: »In dieser Tarifauseinandersetzung ist Energie«, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Mittwoch gegenüber Tagesschau.de. Eine bedeutende Rolle werden laut Werneke die Kliniken spielen. »In den Krankenhäusern dampft und brodelt es«, sagte er. Wernekes Verhandlungskollege Ulrich Silberbach vom Beamtenbund beklagte, dass die Vertreter der Gegenseite »immer nur Runde für Runde gebetsmühlenartig mehrjährige Nullrunden fordern.« Deshalb seien Warnstreiks erforderliche Druckmittel.

Unterstützung für ihre Aktionen erhalten die Beschäftigten von Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit für Die Linke im Bundestag: »Wie sollen Beschäftigte sonst Druck ausüben, wenn Arbeitgeber keine Angebote machen?«, sagte sie am Freitag gegenüber jW. Der Lohn der Beschäftigten im öffentlichen Dienst könne nicht davon abhängig gemacht werden, wie die Kassen gefüllt sind.

Verdi und Beamtenbund müssen mehrere Wochen durchhalten, bis zur dritten, entscheidenden Tarifrunde am 21. und 22. Oktober ihre Kräfte einteilen, schrittweise lokale Aktionen überregional ausdehnen. Es habe zum Auftakt einen »eher flachen Einstieg« in die Warnstreiks gegeben, sagte Werneke. »Hier war es mal ein Betriebshof, dort mal eine Stadtverwaltung, auch einmal ein kleineres Krankenhaus«, sagte Werneke. »Wir müssen uns herantasten, da es mit Warnstreiks unter Coronabedingungen kaum Erfahrungswerte gibt.«

Möglich, dass sich BMI und VKA verspekulieren. Werneke vermutet, dass die Gegenseite die Tarifrunde bewusst im Herbst absolvieren und nicht verschieben wollte, in der Hoffnung, pandemiebedingt auf geschwächte Gewerkschaften zu treffen. Damit hätten sie sich getäuscht, so Werneke. Er wandte sich gegen den Vorwurf seitens der VKA, Streiks seien ein Ritual bei Tarifkonflikten. Zuvor behauptete deren Präsident Ulrich Mädge: »Wir halten die Arbeitskampfmaßnahmen der Gewerkschaften für völlig überzogen.« Mädge weiter: »Nun das Mittel Streik zu nutzen, um auf Mitgliederfang zu gehen, wird in der öffentlichen Wahrnehmung nicht verfangen.« Und er lehnt sich weit aus dem Fenster, meinte, die gemeinsamen Aktionen von Beschäftigten und Gewerkschaften hätten auf etwaige Arbeitgeberangebote »keinen Einfluss.«

Die Angesprochenen aus der Streikfront werden – Stand jetzt – den Fehdehandschuh aufnehmen, Verdi-Chef Werneke spürt Rückendeckung: »Bei den Beschäftigten gibt es eine richtige Wut über das Verhalten der Arbeitgeber.«

Hintergrund: »Arbeitsstreik« als Organizing

Streikarten gibt es viele. Warnstreik, Sympathiestreik, befristeter, unbefristeter Streik, oder früher: den kontrovers diskutierten politischen Massenstreik und sozialen Generalstreik.

Vor der Coronakrise sah das übliche Straßenbild so aus: Beschäftigte in Warnwesten verlassen bei Streiks mit Trillerpfeifen, Pappschildern und Transparenten kollektiv das Werkstor, um als Demonstrationszug Richtung Innenstadt aufzubrechen. Alle schön eng beieinander, gewissermaßen als geschlossene Formation.

Eine Aktionsform, die coronabedingt ausfällt. Kreative Gewerkschafter unter anderem bei Verdi tüftelten in den vergangenen Monaten nach alternativen Streikoptionen. Herausgekommen ist dabei der sogenannte Arbeitsstreik. Kein Massenauflauf, im Gegenteil. Einzelne Kolleginnen und Kollegen aus unterschiedlichen Betrieben oder Dienststellen besuchen Beschäftigte vor Ort, führen Gespräche, vermitteln Positionen der Gewerkschaften, sondieren die Stimmungslage für etwaige Arbeitskampfmaßnahmen. Und noch etwas kennzeichnet einen »Arbeitsstreik«: Er stört keine betrieblichen Abläufe. Es ist mehr ein klassisches Organizing am Arbeitsplatz, eine Vorbereitung auf mögliche Streiks.

Offenbar mit Erfolg. Damit konnten nach Angaben von Gewerkschaftssekretären die sogenannten Tarifbotschafter vorab für die Protestaktionen und Warnstreiks im öffentlichen Dienst sensibilisieren, mobilisieren.

Anfangs sei er skeptisch gewesen, sagte Hermann Janßen, stellvertretender Geschäftsführer im Verdi-Bezirk Ostwestfalen-Lippe, gegenüber jW. »Meine Zweifel sind längst ausgeräumt, die neu entwickelte Methode des Arbeitsstreiks war ein sehr guter Vorlauf für unsere Warnstreiks«, so Janßen. (or)

Unverzichtbar!

»Die junge Welt ist unverzichtbar, wenn ich meinen Kindern die Welt erklären will – Stefan Köpke, Dresden

Eine prinzipienfeste, radikal kritische Tageszeitung ist durch nichts zu ersetzen für all diejenigen, die dem real existierenden Kapitalismus und Faschisten etwas entgegensetzen wollen.

Diese Zeit braucht eine starke linke Stimme!

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Ähnliche:

  • Die Coronakrise offenbart Personallücken. Entlastung für die Bes...
    01.09.2020

    Blockade in den Kommunen

    Unternehmer verlangen in Tarifauseinandersetzung Lohnverzicht. Coronakrise erfordert Personalaufstockung im öffentlichen Dienst
  • Klinikbeschäftigte kämpfen bundesweit für bessere Arbeitsbedingu...
    01.09.2020

    »Alle sind bereit zu streiken«

    In Tarifauseinandersetzung setzen Beschäftigte auf Aktivierung der Basis. Ein Gespräch mit Dana Lützkendorf

Mehr aus: Schwerpunkt