-
25.09.2020
- → Ausland
Estland: Finanzminister bleibt im Amt
Tallinn. Estlands Finanzminister Martin Helme hat im Parlament in Tallinn ein Misstrauensvotum überstanden. Nur 45 der 101 Abgeordneten sprachen sich am Mittwoch abend für seine Abberufung aus. Dem Chef der rechten Estnischen Konservativen Volkspartei (EKRE) wird vorgeworfen, dem Staat wissentlich und vorsätzlich Schaden zugefügt zu haben. Konkret geht es um eine Vereinbarung von drei Millionen Euro, die Helme im Juli mit einer vom früheren FBI-Chef Louis Freeh geleiteten Anwaltskanzlei getroffen hatte. Diese soll Talinn in den Untersuchungen vertreten, die die USA wegen der milliardenschweren Geldwäscheskandale von nordischen Banken in Estland eingeleitet haben. Nach Ansicht der Opposition wurde der Vertrag ohne ein transparentes Verfahren abgeschlossen. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!