Gegründet 1947 Donnerstag, 29. Oktober 2020, Nr. 253
Die junge Welt wird von 2422 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 25.09.2020, Seite 7 / Ausland
Kriegsverbrechen

Strafverfolgung behindert

Britisches Unterhaus stimmt für Amnestiegesetz: Soldaten werden für Verbrechen bei früheren Kriegseinsätzen nicht verfolgt
Von Christian Bunke, Manchester
RTR263YW.jpg
Würden vom Amnestiegesetz profitieren: Britische Soldaten im Einsatz in Afghanistan im Jahr 2009

Am Mittwoch haben 331 Abgeordnete des britischen Unterhauses in zweiter Lesung für einen Gesetzentwurf gestimmt, durch den die strafrechtliche Verfolgung von bei Auslandseinsätzen begangenen Verbrechen behindert wird. Angehörige des britischen Militärs sollen straffrei bleiben, wenn die verübten Verstöße gegen Menschenrechte mehr als fünf Jahre zurückliegen. Gegen das Gesetz votierten 71 Abgeordnete, darunter die Fraktionen der Liberaldemokraten sowie der Schottischen Nationalpartei (SNP). Auch 18 Labour-Abgeordnete stimmten gegen den Entwurf, darunter der ehemalige Parteichef Jeremy Corbyn.

Offizielle Linie der Labour-Fraktion war es, sich zu enthalten. Der amtierende Parteichef Keir Starmer wollte so Vorwürfen zuvorkommen, dass die Sozialdemokraten unpatriotisch seien und nicht zu den britischen Soldaten stünden. Drei Labour-Abgeordnete, die gegen den Entwurf stimmten, waren sofort ihre Jobs in der Fraktionsspitze los. Dazu gehört auch Nadia Whittome, die bis zu ihrer Entlassung parlamentarische Sekretärin des gesundheitspolitischen Sprechers Jonathan Ashworth war. Damit hat sich Starmer eines weiteren prominenten Mitglieds des linken Parteiflügels entledigt.

Während der Parlamentsdebatte zum Gesetzentwurf begründete der konservative Verteidigungsminister Ben Wallace dessen Notwendigkeit mit den von der Labour-Regierung unter Premierminister Anthony Blair gemeinsam mit den USA gestarteten Invasionskriegen im Irak und in Afghanistan. Diese bezeichnete Wallace als »illegale Kriege«. Labour habe dadurch »Unordnung« geschaffen, welche von den Konservativen nun bereinigt werden müsse.

In den vergangenen Jahren hat es immer wieder Anschuldigungen gegen britische Soldaten gegeben. Erst Anfang August berichtete die Tageszeitung The Guardian von einer »Hinrichtung« von 33 Zivilisten in Afghanistan durch Mitglieder der Eliteeinheit SAS. Das Verteidigungsministerium habe versucht, dieses und eine Reihe weiterer Massaker an der Bevölkerung zu vertuschen, so das Blatt in einem Artikel vom 2. August.

Besagtes Kriegsverbrechen fand im Jahr 2011 statt. Wird der am Mittwoch debattierte Gesetzentwurf rechtskräftig, könnten die daran beteiligten Soldaten nicht mehr belangt werden. In einer auf der Webseite des Verteidigungsministeriums nachlesbaren Erklärung zum Entwurf wird festgehalten, dass »Untersuchungen« zu Fällen, welche »in Verbindung mit Operationen stehen, die viele Jahre zurückliegen«, nicht nur geeignet seien, »großen Schaden bei der Moral« anzurichten. Auch könnten sie »unsere Fähigkeit, zukünftiges Militärpersonal zu rekrutieren«, untergraben.

Die Autoren des Gesetzentwurfs haben auch den Nordirland-Konflikt im Blick. Zwar gelte die Regelung nicht für Nordirland, da es sich hier um einen Landesteil des Vereinigten Königreichs handele, heißt es auf der Homepage des Verteidigungsministeriums. Eine ähnliche für Nordirland sei jedoch in Vorbereitung. Damit will die Regierung zukünftigen Klagen von Angehörigen oder Betroffenen des über Jahrzehnte vom britischen Militär, Geheimdiensten und paramilitärischen Kräften in Nordirland betriebenen schmutzigen Krieges gegen die IRA und die dortige Bevölkerung einen gesetzlichen Riegel vorschieben.

Pikant ist auch, dass der vorliegende Entwurf es zukünftigen Regierungen ermöglichen soll, die europäische Menschenrechtskonvention zu ignorieren, sollte Großbritannien in »signifikante militärische Operationen im Ausland« verwickelt sein. Zusätzlich wurde am Donnerstag ein Gesetzentwurf im Unterhaus zur ersten Lesung eingebracht, der Angehörigen des britischen Auslandsgeheimdienstes MI5 ausdrücklich das Begehen von Straftaten erlauben soll.

Unverzichtbar!

»Die junge Welt ist unverzichtbar, wenn ich meinen Kindern die Welt erklären will – Stefan Köpke, Dresden

Eine prinzipienfeste, radikal kritische Tageszeitung ist durch nichts zu ersetzen für all diejenigen, die dem real existierenden Kapitalismus und Faschisten etwas entgegensetzen wollen.

Diese Zeit braucht eine starke linke Stimme!

Ähnliche:

  • Für die Armee offenbar ein »Wahnsinniger«: Labour-Chef Corbyn (B...
    11.04.2019

    Armee auf Abwegen

    Britische Soldaten schießen auf Corbyn-Konterfei. Militär plädiert für Schutz vor juristischer Verfolgung
  • Angehörige und Freunde der Opfer des »Blutsonntags« von 1972 mar...
    15.03.2019

    Noch keine Gerechtigkeit

    Urteil in Nordirland: Nur ein britischer Exsoldat wegen Massaker vom »Blutsonntag« 1972 angeklagt
  • Gerry Adams beim Sinn-Féin-Parteitag am Samstag in Dublin
    22.11.2017

    Ein Veränderer

    Der langjährige Präsident der irisch-republikanischen Sinn Féin, Gerry Adams, hat seinen Rückzug angekündigt

Mehr aus: Ausland