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Aus: Ausgabe vom 25.09.2020, Seite 2 / Ausland
Polizeigewalt USA

Keine Anklage im Fall Taylor

Für Tötung verantwortliche Beamte bleiben unbehelligt. Landesweite Proteste
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Auch in New York forderten am Mittwoch Tausende Gerechtigkeit für Breonna Taylor und ein Ende rassistischer Polizeigewalt

»Verhaftet die Polizisten, die Breonna Taylor getötet haben« – das ist eine der zentralen Forderungen, die bei den landesweiten Protesten gegen rassistische Polizeigewalt in den USA skandiert werden. Am Mittwoch (Ortszeit) entschied eine Grand Jury in Louisville im US-Bundesstaat Kentucky jedoch, gegen nur einen der drei Beamten der nächtlichen Razzia am 13. März dieses Jahres Anklage zu erheben – nicht wegen der tödlichen Schüsse auf die 26jährige schwarze US-Bürgerin, sondern lediglich wegen fahrlässiger Gefährdung des Lebens anderer. Ein Projektil, das der nun angeklagte und mittlerweile entlassene weiße Polizist mit seiner Waffe abgefeuert hatte, durchschlug eine Wand der Nachbarswohnung. Die beiden anderen Beamten, die laut AFP insgesamt 32 Schüsse abgaben, von denen sechs Taylor trafen, bleiben unbehelligt. Zur Begründung hieß es, sie hätten sich selbst verteidigt, nachdem Taylors Freund aus der Annahme heraus, sie würden überfallen, einem der Polizisten ins Bein geschossen hatte.

Der Bürgerrechtsanwalt Benjamin Crump, der die Familie Taylor vertritt, kritisierte die Entscheidung des für die Anklageerhebung zuständigen Laienrichtergremiums als »empörend und beleidigend«. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU erklärte, die Entscheidung der Grand Jury habe mit Verantwortung und Gerechtigkeit nichts zu tun. Ihre Verkündung löste in Louisville und anderen US-Städten erneut Proteste aus. Die Behörden der Stadt hatten bereits im Vorfeld die Nationalgarde angefordert, Barrikaden errichtet und eine nächtliche Ausgangssperre verfügt. Gegen die wütenden Demonstrierenden setzte die zur Aufstandsbekämpfung gerüstete Polizei Blendgranaten ein. Nach Angaben der US-Nachrichtenagentur AP seien mehrere Schüsse gefallen, als die Protestierenden versuchten, den Polizeiblockaden und Pfeffergeschossen auszuweichen. Dabei wurden zwei Beamte durch Kugeln verletzt. Laut Polizeichef Robert Schroeder sei ein Verdächtiger festgenommen worden, unklar blieb, ob die Person an den Protesten beteiligt war.

Auch in anderen US-Städten wie New York, Portland, und Washington (D. C.) gingen Mittwoch Tausende aus Protest wegen der nicht erfolgten Anklageerhebung auf die Straße. In Louis­ville meldeten die Behörden am Donnerstag morgen fast 100 Festnahmen, viele davon wegen »Besteigens von behördlichen Fahrzeugen«, die als Barrikaden verwendet worden waren, sowie der Missachtung der Ausgangssperre.

Abgeschlossen ist der Fall noch nicht. Die Umstände rund um die Ausstellung des Durchsuchungsbefehls, der im Rahmen einer Drogenfahndung auf der Suche nach Taylors Exfreund erteilt worden war, werden weiterhin untersucht. Rauschgift wurde in der Wohnung nicht gefunden. Auch die Bundespolizei FBI ist demnach eingeschaltet. Die Stadt Louisville hat Taylors Familie im Rahmen eines Vergleichs bereits eine nach Einschätzung Crumps »historische« Entschädigung gezahlt und ein nach Taylor benanntes Gesetz verabschiedet, das sogenannte Durchsuchungsbefehle ohne Anklopfen verbietet. (AFP/jW)

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