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Aus: Ausgabe vom 25.09.2020, Seite 5 / Inland
Immobilien

Volksbegehren zugelassen

Etappensieg für Kampagne »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«. Entscheidung 2021?
Von Philipp Metzger
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Für die Immobilienbranche wird es enger: Berliner Verwaltungsgericht hat Volksbegehren gegen »Deutsche Wohnen« zugelassen

Die Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« konnte einen weiteren Etappensieg erringen. Bereits vergangene Woche war die juristische Prüfung der Innenverwaltung von Andreas Geisel (SPD) abgeschlossen, ab diesem Zeitpunkt hatte der Senat eine Frist von 15 Tagen, um dazu eine Stellungnahme abzugeben. Seit Dienstag liegt diese nun endlich vor. Damit wird der Volksentscheid zeitgleich mit der Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl im September nächsten Jahres möglich – Voraussetzung ist, dass die Initiative es schafft, die erforderlichen 170.000 Unterschriften zu sammeln.

Obwohl die juristische Prüfung abgeschlossen war, hatte es Innensenator Geisel alles andere als eilig, auch den nächsten formalen Schritt einzuleiten. Michael Prütz, einer der Sprecher der Initiative, bewertet das Vorgehen als »durchsichtige, politische Trickserei«. Auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter kommentiert die Initiative die neusten Ergebnisse: »Und plötzlich geht’s ganz schnell: Mit der heutigen Abstimmung im Senat ist der Weg für unser Volksbegehren frei. So ein Eilantrag wirkt wahre Wunder.«

In bezug auf das Volksbegehren ist die »rot-rot-grüne« Landesregierung Berlins gespalten. Die Linke unterstützt den Volksentscheid aktiv. Die Grünen-Basis ist dafür, die Parteispitze ist zurückhaltender. Beispielsweise die neoliberale Wirtschaftssenatorin Ramona Pop scheint wenig begeistert zu sein. Die SPD bezieht offiziell gegen die Kampagne Stellung. SPD und Grüne haben wenig Interesse daran, dass der Volksentscheid und die Abgeordnetenhauswahl zusammenfallen, weil man aufgrund der zu erwartenden Polarisierung von einem Stimmengewinn für die Linkspartei ausgeht.

In der Bundesrepublik ist ein Volksbegehren für eine Enteignung ein Novum. Seit Bestehen der BRD gab es keinen Fall, in dem das Eigentum eines Großkonzerns rekommunalisiert wurde. Und mittlerweile reicht die Debatte weit über die Immobilienbranche hinaus. Nun werden grundsätzliche Paradigmen des Neoliberalismus und sogar des Kapitalismus in Frage gestellt. Die Diskussionen drehen sich um die Frage, ob die privatwirtschaftliche Organisation von Bereichen wie Wohnen, Gesundheit, Energie oder Mobilität tatsächlich die beste Lösung ist. Zudem wird debattiert, ob die kapitalistischen Produktionsverhältnisse vielleicht doch nicht zum Vorteil aller sind, sondern nur einigen wenigen nutzen.

Am Tag der Stellungnahme des Senats sagte Kampagnensprecher Prütz gegenüber jW: »Das Volksbegehren ist der wichtigste Klassenkampf seit 30 Jahren«. Die Herrschenden sehen das offensichtlich ganz ähnlich. Scharfe Kritik kam prompt vom Unternehmensverband Berlin-Brandenburg (UVB). »Der Senat hätte sich heute klar und deutlich vom Volksbegehren distanzieren müssen. Diese Gelegenheit hat er leichtfertig verstreichen lassen«, ließ UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck per Pressemeldung mitteilen.

Die Immobilienbranche reagiert, indem sie propagandistisch sehr geschickt völlig überhöhte Entschädigungszahlungen in den Raum stellt. »Nach wie vor gilt: Enteignung schafft nicht eine einzige zusätzliche Wohnung und kostet mit 28 Milliarden Euro Geld, das Berlin an anderer Stelle dringend braucht«, sagte Maren Kern, Vorstandsmitglied des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen.

Fast unnötig zu erwähnen, dass Teile der herrschenden politischen Klasse mit ähnlich hohen Zahlen um sich werfen. Eine Berechnung der Kampagne beziffert die Kosten für den Rückkauf hingegen auf lediglich sieben bis 13 Milliarden Euro. Selbst wenn, was jedoch extrem unwahrscheinlich ist, der Immobilienbestand am Ende doch 29 Milliarden Euro kosten würde, würden die Wohnimmobilien, trotz Absenkung der Mieten, nach Berechnungen der Kampagne immer noch 125 Millionen Euro pro Jahr Gewinn machen. Geld, das man in Neubauten investieren könnte. Ein Umstand, den die Immobilienlobby gerne verschweigt.

Und diese Lobby bekommt nun starken Gegenwind. Am vergangenen Wochenende veranstaltete die Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« gemeinsam mit Verdi, dem BUND, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und dem Berliner Mieterverein ein Treffen unter dem Titel »Gemeinwirtschaft statt Marktradikalismus«. Zusammen mit diesen Partnern soll die Kampagne noch mal deutlich an Durchschlagskraft gewinnen. Verdi kündigte unterdessen an, die Enteignungskampagne nun offiziell zu unterstützen.

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»Ich schätze die junge Welt wegen ihrer solidarischen Haltung und Berichterstattung zu Kuba. Dabei deckt sie Fake-News auf und schreibt über sonst totgeschwiegene Themen.« Samuel Wanitsch, Mitglied der nationalen Koordination der Vereinigung Schweiz-Kuba

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Diese Zeit braucht eine starke linke Stimme!

Debatte

  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. (25. September 2020 um 12:44 Uhr)
    Das lese ich: »In bezug auf das Volksbegehren ist die ›rot-rot-grüne‹ Landesregierung Berlins gespalten. Die Linke unterstützt den Volksentscheid aktiv. Die Grünen-Basis ist dafür, die Parteispitze ist zurückhaltender. Beispielsweise die neoliberale Wirtschaftssenatorin Ramona Pop scheint wenig begeistert zu sein. Die SPD bezieht offiziell gegen die Kampagne Stellung. SPD und Grüne haben wenig Interesse daran, dass der Volksentscheid und die Abgeordnetenhauswahl zusammenfallen, weil man aufgrund der zu erwartenden Polarisierung von einem Stimmengewinn für die Linkspartei ausgeht.«

    Wenn es darum geht, dass wir Stimmen gewinnen, ist es sinnvoll, den Volksentscheid zur Entmachtung der Objekte der Wohnungsverwaltungen durchzusetzen. Das geht schnell: Ab heute bist du nicht mehr der Eigentümer.

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