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Aus: Ausgabe vom 24.09.2020, Seite 7 / Ausland
Labour-Parteitag

Endgültiger Abschied von links

Parteitag der britischen Sozialdemokraten: Starmer will »Familienwerte« statt radikaler Forderungen
Von Christian Bunke, Manchester
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Labour-Chef Keir Starmer während seiner Parteitagsrede am Dienstag in Doncaster

Keir Starmer ist nicht nur Vorsitzender der britischen Labour-Partei, er ist auch ein »Knight of the Realm« – ein Ritter des Reichs. Nie seien seine Eltern stolzer gewesen als in jenem Moment, in dem er im Buckingham Palace zum Ritter geschlagen worden sei, salbaderte der Parteichef in seiner am Dienstag per Video aufgezeichneten Rede für den Parteitag der britischen Sozialdemokraten.

Um sich vor einem Podest mit der Aufschrift »Eine neue Führung« filmen lassen zu können, war Starmer extra von London in die nordenglische ehemalige Bergarbeiterstadt Doncaster gefahren – Corona zum Trotz. Dem lokalen Labour-Ortsverband hatte er indes nicht Bescheid gegeben. Dessen Mitglieder waren deshalb »not amused«, berichtete die kommunistische Tageszeitung Morning Star am Mittwoch. Tosh McDonald, ehemaliger Präsident der Lokführergewerkschaft ASLEF und Labour-Stadtrat in Doncaster, sagte dem Blatt: »Er trug einen blauen Anzug und hatte gegelte Haare, während nur 200 Yards entfernt einige der bedürftigsten Menschen Doncasters leben.«

Mit denen hat sich Starmer natürlich nicht getroffen. Die Zeiten, als Labour für radikale soziale und demokratische Veränderung stand, sind vorbei. Das war auch die in seiner Parteitagsrede vermittelte Kernbotschaft. Mit Stolz erklärte der Vorsitzende: »Labour hat das öffentliche Gesundheitswesen und die NATO gegründet.«

Im Zentrum seiner Rede stand die Familie. »Wir werden ein Land bauen, in dem Familienwerte an erster Stelle stehen«; nie mehr werde Labour in einen Wahlkampf gehen, ohne über das Vertrauen der Menschen »in Fragen nationaler Sicherheit, Jobsicherheit, Nachbarschafts- und Geldfragen« zu verfügen. Zudem müsse die Partei wieder eine des gesamten Vereinigten Königreichs werden: »Die Partei von England, Wales, Schottland und Nordirland.«

Wie zuvor in seiner Rede am 15. September vor dem Kongress des britischen Gewerkschaftsbunds TUC, warf Starmer der britischen Regierung Inkompetenz bei der Bewältigung der Covid-19-Krise vor. Daran bestehe angesichts der höchsten Todesraten im weltweiten Vergleich kein Zweifel. Es sei ein »nationaler Skandal«, dass Pflegeheime nicht ausreichend geschützt worden seien. »Die Regierung kann immer noch kein brauchbares System der Testung und Rückverfolgung von Infektionen aufstellen« und habe »die Kontrolle verloren«.

Hier hakte Andrew Scattergood, Regionalsekretär der Feuerwehrgewerkschaft FBU in den West Midlands sowie Kovorsitzender des linken parteinahen »Momentum«-Netzwerks, in einer unter anderem von der Nachrichtenseite Labour List am Dienstag zitierten Stellungnahme nach: »74 Prozent der Menschen wollen, dass Testung und Nachverfolgung aus den Händen privater Konzerne genommen werden, und dennoch hat Starmer zu den katastrophalen Folgen dieses Outsourcings sowie den Verbindungen dieser Konzerne mit der Konservativen Partei geschwiegen. Auch über eine Opposition Labours zu Privatisierungen hat er nichts gesagt.« Er habe zwar den Parteivorsitz mit dem Versprechen gewonnen, die Superreichen zu besteuern und Schlüsseldienstleistungen wieder in öffentliches Eigentum zu überführen. Von diesen Forderungen rudere Starmer nun jedoch zurück, so Scattergood weiter.

Tatsächlich kritisierte der Labour-Chef die Unterfinanzierung des britischen öffentlichen Gesundheitswesens NHS durch die verschiedenen konservativen Regierungen seit 2010 und bedankte sich bei »Lastwagenfahrern, Reinigungskräften, Handelsangestellten und den Lebensrettern im NHS« für deren »großen Beitrag«. Doch wie deren Lebenssituation konkret verbessert werden kann, dazu äußerte sich Starmer nicht. »Familienwerte« sind wichtiger.

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