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Aus: Ausgabe vom 24.09.2020, Seite 2 / Inland
Kriminelle Unternehmer

Razzia bei Fleischverarbeitern

Bundespolizei durchsucht Betriebe – NGG will Arbeitsschutzkontrollgesetz
Von Oliver Rast
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Fundstücke: Bundespolizisten beschlagnahmen Unterlagen bei Leiharbeitsfirmen und Fleischindustriellen (Garbsen, 23.9.2020)

Ausbeutung von »eingeschleusten« Leiharbeitern aus Osteuropa, illegale Geschäftspraktiken mit Extragewinnen: Der »fleischindustrielle Komplex« bleibt unter Beobachtung, inzwischen auch von Ermittlern. 800 Bundespolizisten durchsuchten am Mittwoch vormittag 60 Wohn- und Geschäftsräume vornehmlich in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen. Schwerpunkt war Weißenfels im Burgenlandkreis. »Ein Durchsuchungsmarathon«, wie ein Sprecher der Bundespolizei Mitteldeutschland am Mittwoch gegenüber jW sagte. Von den »Exekutivmaßnahmen« waren auch zwei Zeitarbeitsfirmen betroffen, eine deutsche und eine polnische. Beide Firmen sollen Tagelöhner aus sogenannten osteuropäischen Drittstaaten wie Belarus, der Ukraine und dem Kosovo an hiesige mittelständische Fleischbetriebe als Leiharbeiter vermittelt und teilweise mit ge- bzw. verfälschten rumänischen oder bulgarischen EU-Dokumenten ausgestattet haben.

Das Muster des »Geschäftsmodells« ist bekannt: Den nach Deutschland Gelotsten bleibt fast nichts. Für Pässe, Behördengänge, Unterkunft und Transporte kassieren die Hintermänner bei den Malochern ohne gesichertes Aufenthaltsrecht kräftig ab. »Ein Millionenreibach«, betonte der Bundespolizeisprecher. Namen der durchsuchten Fleischbetriebe wollte er nicht nennen. Nur soviel: Das Weißenfelser Werk des Fleischmagnaten Clemens Tönnies stand nicht auf den Durchsuchungsbeschlüssen. »Es bleibt aber abzuwarten, welche neuen Erkenntnisse wir erlangen«, so der Sprecher.

Für die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) ist die Razzia ein weiterer Beleg für die Notwendigkeit, mit dem »kranken System in der Fleischindustrie endlich Schluss zu machen«, sagte dessen Vorsitzender Guido Zeitler am Mittwoch auf jW-Nachfrage. Außerdem müsse das angekündigte Arbeitsschutzkontrollgesetz, das derzeit im Gesetzgebungsverfahren beraten wird, ohne Abstriche beschlossen und umgesetzt werden. Werkverträge und Leiharbeit sollen danach in der Branche ab 2021 verboten sein. Das Schlachten, Zerlegen und Verarbeiten von Tieren darf dann nicht mehr von Betriebsfremden ausgeführt werden. Ein Gesetz, was zumindest die Ausbeutung begrenzen würde – Zeitler: »Beschäftigte müssten direkt bei den Unternehmen der Fleischindustrie eingestellt werden.«

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