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Aus: Ausgabe vom 21.09.2020, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

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Wer vertritt Arbeiterinteressen?

Zu jW vom 12./13.9.: »›Partei muss Klassenfrage ernst nehmen‹«

Ich möchte vorausschicken, dass ich Inge Hannemann wegen ihres Engagements nach wie vor achte. Trotzdem halte ich ihren Entschluss, die Partei Die Linke zu verlassen, für unüberlegt. Ja, es gibt immer wieder Entscheidungen und Äußerungen von Personen aus der Führungsriege wie von einfachen Mitgliedern, die ich für nicht glücklich bis unakzeptabel halte. Wer da das eine oder andere als nicht vereinbar mit den eigenen Werten und als Grund für den Parteiaustritt ins Feld führt, scheint aber das Wesen einer Partei, speziell auch der Linken, nicht zu verstehen. Die Individualisierung ist inzwischen soweit fortgeschritten, dass in Deutschland 80 Millionen Menschen mit Individualinteressen leben. Auch in der Linken sind es so viele, wie sie Mitglieder hat. Man kann für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit, für Frieden und die Erhaltung der natürlichen Umwelt (…) auch allein kämpfen. Warum aber sollte man nicht die Kraft der vielen, der Partei nutzen, um diese Ziele zu erreichen? Weil die eigenen Genossen manchmal mehr Ärger bereiten als die politischen Gegner? Das ist eine von vielen Seiten des Lebens, vor denen man schwer davonlaufen kann. »Die Partei muss die Klassenfrage ernst nehmen« – richtig. Nur ist es eine offene Frage, wer sich wie daranmacht, denjenigen, die ihre wirklichen Klasseninteressen nicht erkennen, genau das klarzumachen. Neulich wurde Die Linke von einem Neumitglied (…) als Mosaikpartei bezeichnet. Vor »Defender 2020« stritten wir für den Frieden, danach für eine vernünftigere Gesundheitspolitik, schon länger für Julian Assange und einen freien Journalismus, für einen sozialökologischen Umbau, gegen die Rechtsentwicklung und permanent für eine gerechte Flüchtlingspolitik. Wie kann man da aussteigen? (…) Forderungen der Bundestags- oder Landtagsfraktionen können beim Sozialen, bei der Friedenspolitik und anderen Themen aufs Maximum, die reine Lehre zielen, sind aber vielleicht nur in der Kompromissvariante durchsetzbar. (…) Ich nehme an, im ganzen Land, mit Sicherheit bei uns hier im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, wo wir Frau Hannemann schon begrüßen konnten, ist Die Linke die einzige Partei, die Erwerbslosen Hilfe zukommen lässt. Ich persönlich habe damit soviel zu tun, dass andere Arbeiten liegenbleiben. Natürlich kann ich mich irren. Aber auch Inge Hannemann.

Rainer Böhme, Sebnitz

Vollends eine Posse

Zu jW vom 16.9.: Onlinemeldung »Nawalny meldet sich vom Krankenbett«

(…) Man kann den Fall Alexej Nawalny wie folgt zusammenfassen: Klar ist nur, dass nichts klar ist – und das absurde Theater Russland schadet. Man hat das Drehbuch aus London zum Skripal-Fall (…) fast ohne Änderungen übernommen. Schon damals wurde der russische Außenminister Sergej Lawrow, als er wissen wollte, was für ein Kampfstoff nun genau gefunden wurde, von Pontius nach Pilatus geschickt. Die Geschichte wiederholt sich. (…) Aber bei diesem »Sakralmord(versuch)« (Märtyrertod zum Erreichen politischer Aufmerksamkeit) ging es nicht um die Lokalwahlen in Russland, wie die Diskussion im Bundestag zeigte. Nach wenigen Minuten Empörung über den Giftmischer Wladimir Putin war nur noch von »Nord Stream 2« die Rede. Wenige Tage später wurde das erste Bild von Nawalny im Kreise seiner fröhlichen Familie nach dem Erwachen aus dem Koma veröffentlicht. Ein Mitentwickler der Kampfstoffgruppe Nowitschok meinte dazu: Wenn wirklich eine Vergiftung vorlag, dann sicher nicht mit dieser Substanz. Tags darauf ließen Berichte in Spiegel und Zeit, sie soll auf einer von Nawalnys Team zur Untersuchung nachgereichten Plastikflasche gefunden worden sein, aber nicht in deren Inhalt, die Geheimdienstoperation »Krawalny« vollends zur Posse verkommen. (…)

Dr. Gerd Machalett, Siedenbollentin

Alles in der Mitte

Zu jW vom 18.9.: »Ringen um Konsequenzen«

Es gab Anfang des Jahres eine Studie zur politischen Einstellung von Polizisten in Hessen, die gut als Negativbeispiel passt, wie man so etwas stricken kann, mit dem Ziel, dass das gewünschte Ergebnis rauskommt. Ehrlich gesagt, bin ich skeptisch, ob da jetzt Untersuchungen, besonders durch den Verfassungsschutz (haha!), wirklich qualitativ was zutage fördern können. Viel zu groß ist das Interesse, auch bei Grünen und SPD, ganz im Sinne des Staatswohls das Ganze kleinzuhalten. Ist ja nicht auszumalen, was passieren würde, käme raus, dass tatsächlich 20 Prozent (ich schätze mehr) aller Polizisten stramme Rechtsextremisten sind. Das Ergebnis der Studie in Hessen: 64,4 Prozent ordneten sich der »politischen Mitte« zu. Dann nannten sich noch einige »mäßig rechts« (19 Prozent) und »mäßig links« (13 Prozent) und praktisch keiner »links« (zwei Prozent) und »rechts« (1,6 Prozent). Welch Überraschung! Und die Studie wurde vom Innenminister als Beleg für die weltanschauliche Unbedenklichkeit des Polizeiapparats gewertet. Problem gelöst! Man fragt sich, wie sich die Essener Nazipolizisten selbst einordnen würden. Jede Wette, es wäre auch »Mitte«. Wie sich übrigens fast alle AfD-Anhänger (und -Politiker) selbst der »Mitte« zuordnen. Faszinierend, diese Diskrepanz zwischen Selbsteinordnung und bei aller Subjektivität ja doch auch objektiv feststellbarem politischem Standpunkt. Meines Erachtens gründet das in ihrer genuin autoritären Persönlichkeit, wodurch sie nicht fähig sind, ihre Weltanschauung in einem pluralistischen Spektrum von links bis rechts einzuordnen (…). Nein! Wo sie stehen, da ist die Mitte, der aus ihrer Sicht einzig vernünftige Standort, ist doch klar! Sie sind doch schließlich ganz normal. Und alle anderen sind »linksgrün« versifft. Übrigens, eine Antwort besagter Studie deutet auf den wahren Kern der Angelegenheit hin: Der Aussage, es bestehe »die Gefahr, dass Deutschland ein islamisches Land wird«, stimmten 27,6 Prozent zu.

Ralf Schuster, Gießen, Onlinekommentar

Warum sollte man im Kampf für Frieden, Gerechtigkeit und eine intakte Umwelt nicht die Kraft der vielen, der Partei, nutzen? Weil die eigenen Genossen mehr Ärger bereiten als die Gegner?

Unverzichtbar!

»Die junge Welt ist unverzichtbar, wenn ich meinen Kindern die Welt erklären will – Stefan Köpke, Dresden

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