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Aus: Ausgabe vom 21.09.2020, Seite 8 / Abgeschrieben

Anfrage des Berliner SPD-Abgeordneten Tom Schreiber

Thema »Linksextremismus in Berlin – Zur ›Bäckerei 2000‹ in Friedrichshain« und Antwort des Berliner Abgeordnetenhauses

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 3. August zum Thema »Linksextremismus in Berlin – Zur ›Bäckerei 2000‹ in Friedrichshain« und Antwort des Berliner Abgeordnetenhauses vom 20. August:

(…) Frage 4: Wie oft wurde in den letzten zehn Jahren der örtliche Polizeiabschnitt aufgrund von Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung, schwerer Körperverletzung und Raubdelikten zur »Bäckerei 2000« gerufen? (Aufstellung nach Jahren und Deliktsart erbeten.)

Antwort zu 4.: Für den gesamten Recherchezeitraum vom 1. Januar 2010 bis 19. August 2020 wurde am Abfrageort Rigaer Straße 12 in 10247 Berlin der Polizei Berlin keine Straftat gemäß der Fragestellung bekannt. (…)

Frage 7: Welche Rolle spielt die »Bäckerei 2000« nach Behördenkenntnis im Hinblick auf den Linksextremismus in Berlin?

Antwort zu 7.: Aufgrund der unmittelbaren räumlichen Nähe zur Liebigstraße 34 und Rigaer Straße 94, die in enger Beziehung zu den vom Verfassungsschutz Berlin beobachteten Personenzusammenschlüssen »Liebig34« und »Rigaer94« stehen, ist anzunehmen, dass Protagonisten dieser Bestrebungen die Bäckerei mitunter zum Einkauf nutzen. (…)

Frage 9: Wie bewertet der Berliner Verfassungsschutz die Kneipe »Bäckerei 2000« hinsichtlich ihrer direkten und indirekten Nähe zur Rigaer Straße 94 und Liebigstraße 34?

Antwort zu 9.: Dem Senat ist die Unterscheidung in »direkte und indirekte Nähe« semantisch nicht geläufig. Soweit damit die räumliche Nähe gemeint sein soll: siehe Antwort zu Frage 7. Soweit es um eine ideologische Nähe zur »Liebig34« oder »Rigaer94« gehen soll, ist dem Senat eine solche nicht bekannt. (…)

Frage 11: Wie oft kam es in den letzten zehn Jahren zu Ruhe- und Lärmstörungen aus der Kneipe »Bäckerei 2000«? (Aufstellung nach Jahren und Monaten erbeten.)

Antwort zu 11.: Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg teilt hierzu gemäß Stellungnahme mit: In der Rigaer Straße 12 sind im Zeitraum 2016–2020 keine Beschwerden bezüglich von Ruhe- und Lärmstörungen aus der Kneipe »Bäckerei 2000« registriert. Lediglich eine Beschwerde, Anliegen 18368567/2019 – Lärm – Straßenmusik, ist registriert. Ob diese der »Bäckerei 2000« zugeordnet werden kann, ist aufgrund ungenauer Angaben nicht nachvollziehbar.

Frage 12: Wie lauten die offiziellen Öffnungs- und Schließzeiten der »Bäckerei 2000«?

Antwort zu 12.: (…) Gemäß dem Berliner Ladenöffnungsgesetz dürfen alle Verkaufsstellen von Montag bis Samstag von 0.00 bis 24.00 Uhr geöffnet sein. Bäcker- und Konditorwaren dürfen zusätzlich auch sonn- und feiertags von 7.00 bis 16.00 Uhr verkauft werden.

Frage 13: Aus welchen Gründen konnte die »Bäckerei 2000« in der Nacht vom 10.07.2020 auf den 11.07.2020 (in dieser Nacht fand ein Polizeieinsatz in der Rigaer Straße 94 statt, jW) bis nach 23:30 Uhr geöffnet haben sowie aktiv ihre Waren verkaufen, und verstößt dies gegen die Gewerbeordnung?

Antwort zu 13.: Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg teilt hierzu gemäß Stellungnahme mit: Beim 10.07.2020 handelte es sich um einen Freitag, beim 11.07. um einen Samstag. Gemäß den Vorgaben des Ladenöffnungsgesetzes (siehe Antwort zu 12) durfte die Verkaufsstelle ohne weiteres geöffnet haben. Ein gewerberechtlicher Verstoß lässt sich folgerichtig auch aus der Gewerbeordnung nicht herleiten. (…)

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