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Aus: Ausgabe vom 21.09.2020, Seite 1 / Inland

»Cum-Ex«: Scholz droht U-Ausschuss in Hamburg

Hamburg. Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft will die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen, der den Umgang führender SPD-Politiker mit der in den »Cum-Ex«-Skandal verstrickten Warburg-Bank (Foto) untersucht. Es müsse aufgeklärt werden, ob Exbürgermeister und Vizekanzler Olaf Scholz und sein Nachfolger im Hamburger Rathaus, Peter Tschentscher, Einfluss auf Entscheidungen des Finanzamtes genommen haben, erklärte Fraktionschef Dennis Thering am Samstag. In der Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Freitag abend, an der Tschentscher entgegen den Bitten der Opposition nicht teilnahm, sei das nicht möglich gewesen. Auch Linksfraktion und AfD wollen einen Untersuchungsausschuss, ebenso die einzige Abgeordnete der FDP, Anna von Treuenfels-Frowein. Das nötige Quorum wäre auch ohne AfD erreicht. (dpa/jW)

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