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Aus: Ausgabe vom 19.09.2020, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage
Medien und der Rechtsruck

»Die Gefahr ist real, und sie wird größer«

Über Bedrohungen von rechts außen, die Macht der Polizei und das Selbstverständnis eines Journalisten. Ein Gespräch mit Georg Restle
Interview: Kristian Stemmler
Georg Restle
Georg Restle

Zunächst zu Ihrem Werdegang. Sie sind in 1965 Esslingen am Neckar geboren, haben in Freiburg Jura und in London Internationales Recht studiert. Ihnen stand doch vermutlich eine glänzende Karriere als Jurist bevor, Sie könnten heute ein bekannter linker Anwalt sein. Wie kamen Sie zum Journalismus, und warum haben Sie sich dafür entschieden?

Ganz ehrlich: Weil ich bei allem, was ich tue, in den Spiegel schauen können will. Und ich die große Sorge hatte, dass mir das als Jurist hin und wieder schwerer fallen könnte, vor allem im Staatsdienst. Außerdem fand ich es schlicht reizvoller, als Journalist zu arbeiten – und bin einigermaßen froh, sagen zu können, dass ich mich bisher noch nie verbiegen musste in diesem Job. Abgesehen davon: Ein Jurastudium ist für den Beruf äußerst hilfreich.

Neben freier Mitarbeit bei Tageszeitungen haben Sie zeitweise auch für das legendäre Radio Dreyeckland gearbeitet, den ersten Piratensender der Republik. Was haben Sie dort gemacht?

Wir haben dort als Studierende das »Morgenradio« eingeführt. Zwei Stunden Nachrichten, Interviews, Presseschau, das ging sehr früh am Morgen los. Und danach ging’s dann direkt in die Uni. Sehr aufregend, sehr anstrengend! Lustig finde ich, dass mir einige Leute deshalb eine quasi »linksextremistische« Vergangenheit andichten wollen. Die sollten sich mal anhören, was wir damals gemacht haben.

Im Jahr 2000 haben Sie als Redakteur bei »Monitor« angeheuert, seit acht Jahren leiten Sie die Redaktion. Auf der Homepage des Magazins werden Sie zum Selbstverständnis mit dem Satz zitiert: »Im Zweifelsfall segeln wir eher gegen den Wind, immer meinungsfreudig, nie ideologisch«.

Wir haben uns bei »Monitor« nie als »Mainstream« empfunden. Wir wollen blinde Flecken in der Berichterstattung aufdecken und machen deutlich, was wir von den Dingen halten, über die wir berichten. Dabei legen wir Wert auf Faktentreue, Wahrhaftigkeit und Unvoreingenommenheit. Und natürlich auch auf Transparenz. Ideologische Engstirnigkeit ist mir persönlich schon immer ein Graus gewesen.

»Unser Ehrgeiz ist es, unbequem zu sein für die Mächtigen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – und uns stark zu machen für die Schwachen«, heißt es weiter im »Über uns«. Wer sind denn für Sie die Mächtigen? Sitzen die eher in Parlamenten und Regierungen oder in Vorstandsetagen von Konzernen?

Jedenfalls eher in den Vorstandsetagen von Konzernen als in den Parlamenten. Und genau das ist ein Problem.

... und wer sind für Sie »die Schwachen«?

Diejenigen, die mit ihren berechtigten Anliegen nicht zu Wort kommen, die keine Lobby haben, die unterdrückt werden – sei es hier in Deutschland, sei es weltweit. Das ist weder paternalistisch noch sozialromantisch gemeint. Ganz im Gegenteil: Auch wir sehen, dass soziale Benachteiligung zunehmend als Rechtfertigung für Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Hass auf Minderheiten begriffen wird. Auch aus diesem Grund ist die wachsende soziale Spaltung ein herausragend wichtiges Thema für »Monitor«.

Das Themenspektrum der Sendung ist breit, von der Asylpolitik bis zum Abgasskandal, es geht um die Zustände in der indischen Textilindustrie ebenso wie um das Sterben in deutschen Pflegeheimen oder den Klimawandel. Stört es Sie, dass Sie persönlich in der Öffentlichkeit mittlerweile vor allem als Kämpfer gegen rechts bekannt sind?

Das mag mit den aktuellen Entwicklungen zu tun haben – und damit, dass dieses Thema natürlich polarisiert wie kaum ein anderes. Aber andere Themen sind uns mindestens genau so wichtig. Auch zum Thema Flüchtlingspolitik haben wir uns mit »Monitor« ja einen Namen gemacht oder durch unsere Berichterstattung während der Finanz- und Bankenkrise. Abgesehen davon wundere ich mich, dass man heute schon als »Kämpfer« gilt, wenn man auf gesellschaftliche Missstände oder Gefahren für die Demokratie hinweist.

Nach einem Kommentar in den »Tagesthemen« im Juli 2019, in dem Sie die AfD als »parlamentarischen Arm« der »Identitären Bewegung« bezeichnet haben, bekamen Sie Morddrohungen. Das war kurz nach der Ermordung des hessischen CDU-Politikers Walter Lübcke.

Das war ja nicht die erste Morddrohung und leider auch nicht die letzte. Gewöhnen möchte ich mich nicht daran, aber ich habe da ein ziemlich dickes Fell nach über zwanzig Jahren bei »Monitor«. Da­rüber hinaus zeigen diese Morddrohungen gegenüber Journalisten und Journalistinnen oder Politikern und Politikerinnen, dass wir bei diesem Thema nicht nachlassen dürfen. Die Gefahr ist real, und sie wird größer. Das beweisen die Anschläge der jüngeren Vergangenheit leider sehr deutlich, nicht nur in Deutschland.

Sie seien danach vorsichtiger geworden, sagten Sie dem Fachmagazin Journalist. Was heißt das konkret?

Keinesfalls vorsichtiger in meiner journalistischen Arbeit. Aber bei öffentlichen Auftritten bin ich schon vorsichtiger – besser: aufmerksamer – geworden. Ich achte heute etwas stärker darauf, wer da im Publikum sitzt oder wer sich mir nähert.

In den vergangenen zwei Jahren haben diverse Prominente, vor allem Frauen, die sich für Flüchtlinge und gegen rechts engagieren mit »NSU 2.0« unterschriebene Morddrohungen erhalten. Die Behörden gehen inzwischen von fast 100 Drohschreiben aus. Dazu wurden auch Daten von Polizeicomputern abgerufen. Wie bewerten Sie den Skandal?

Auf politischer Ebene empört mich dabei der offensichtliche Unwille der politisch Verantwortlichen, hier endlich für Aufklärung zu sorgen. Für die Betroffenen solcher Drohungen ist das besonders problematisch, weil sie sich nicht mehr vertrauensvoll an die Polizei wenden können, wenn sie davon ausgehen müssen, dass auch nur einzelne Beamte in rechten Netzwerken aktiv sind. Ich habe das selbst gespürt, als der Staatsschutz nach Morddrohungen auf mich zukam und persönliche Informationen von mir haben wollte. Meine Bereitschaft, hier zu kooperieren, war dann doch eher begrenzt, weil ich mittlerweile davon ausgehen muss, dass solche Daten unter Umständen in die falschen Hände geraten. Kein gutes Gefühl!

»Nordkreuz«, »Uniter«, Kommando Spezialkräfte – das sind weitere Stichworte, wenn es um rechte Netzwerke bei Polizei und Bundeswehr geht. Politiker argumentieren, in so großen Apparaten gebe es immer eine gewisse Zahl Rechter.

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»Solche Veranstaltungen wirken wie ein Brandbeschleuniger«: Demonstration gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der ­Coronapandemie (Berlin, 18.4.2020)

Die jüngsten Fälle in NRW zeigen erneut, dass wir es hier offensichtlich mit einem strukturellen Problem zu tun haben. Ich halte diese Netzwerke für äußerst gefährlich, selbst wenn ihnen nur eine sehr kleine Minderheit innerhalb der Sicherheitsbehörden angehört. Erstens, weil deren Mitglieder qua Amt das staatliche Gewaltmonopol ausüben und damit über weitreichende Machtinstrumente verfügen. Zweitens, weil sie Rechtsextremisten Zugang zu Waffen und höchst sensiblen Daten gewähren. Und drittens, weil schon ein einzelner Beamter ausreicht, um die Integrität einer ganzen Behörde und damit die Sicherheitsgarantie durch sie in Frage zu stellen. Innenpolitiker, die sich hier schützend vor die Polizei stellen und das Problem relativieren oder gar negieren, werden damit zum eigentlichen Sicherheitsrisiko.

Sie haben die neuen Polizeigesetze der Länder kritisiert, die den Sicherheitsbehörden immer mehr Befugnisse einräumen. Ist die Macht von Polizei und Diensten nicht schon zu groß – wie weit sind wir vom Polizeistaat entfernt?

Wir leben ganz sicher nicht in einem Polizeistaat. Allerdings: Was, wenn sich die Mehrheiten ändern? Wenn eine Polizei mit solch weitreichenden Befugnissen unter anderen politischen Rahmenbedingungen agiert? Deshalb halte ich die neuen Polizeigesetze für äußerst problematisch: Weil sie den Gefahrenbegriff und damit die Ermächtigungsgrundlage für polizeiliches Handeln ins Uferlose ausweiten und damit den Verfassungsgrundsatz »in dubio pro libertate« (im Zweifel für die Freiheit, jW) massiv verletzen.

AfD, Pegida und Co. sind in wenigen Jahren zu ernstzunehmenden Faktoren in der politischen Landschaft geworden. Wie weit hat sich nach Ihrer Einschätzung die politische Achse der Republik schon nach rechts verschoben, und wie gefährlich ist das für die Demokratie?

Sehr weit nach rechts, was sich nicht nur in den Wahlergebnissen der AfD ausdrückt, sondern vor allem darin, wie deren Forderungen und Parolen weit in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen sind und von gesellschaftlichen Akteuren der Mitte salonfähig gemacht wurden und werden. Naivität darf hier nicht mehr als Ausrede gelten: Wer das Verbreiten von rechtsextremistischen Positionen als Ausdruck von Meinungsvielfalt oder gar Ausgewogenheit begreift, sollte sehr genau wissen, wem er da den Weg bereitet. Gilt für Journalisten und Journalistinnen übrigens ganz besonders.

Mit dem Rausschmiss von Andreas Kalbitz aus der AfD hat die vorgeblich moderatere Strömung um Parteichef Jörg Meuthen sich erst mal durchgesetzt. Der Politologe und jW-Autor Gerd Wiegel meint, dass damit ein »bürgerlich-reaktionäres Bündnis bei der übernächsten Bundestagswahl«, also unter Einschluss einer nach rechts gerückten CDU, wahrscheinlicher geworden sei. Die Linke müsse jetzt schon den Widerstand dagegen organisieren. Wie sehen Sie das?

Ich sehe mit Sorge, dass stramm nationalistische Positionen auch in Gruppierungen wie der »Werteunion« offen vertreten werden; und auch in den ostdeutschen Landesverbänden der CDU gibt es bedenkliche Entwicklungen hin zur AfD. Das ist ja unübersehbar. Von einer »moderaten« AfD würde ich allerdings nicht sprechen, solange Leute wie Björn Höcke und zahlreiche andere Vertreter des ehemaligen völkisch-nationalistischen »Flügels« in der Partei den Kurs wesentlich mitbestimmen. Und überhaupt: Was heißt hier moderat? Jörg Meuthen hat in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht, dass er den »Flügel« als »integralen Bestandteil« der AfD betrachtete. Von Alice Weidel und all den anderen Frontleuten der AfD ganz zu schweigen, die sich regelmäßig vor Björn Höcke und dem »Flügel« in den Staub geworfen haben. Man sollte dieser Camouflage nicht auf den Leim gehen. Die AfD ist nach wie vor eine im Kern rechtsextremistische Partei.

Die Bewegung der sogenannten Coronaleugner ist langlebiger als erwartet. Wie schätzen Sie die Szene ein? Wie groß ist der Einfluss von AfD und Co.? Und können die Rechten von dem Phänomen profitieren?

Das ist eine spannende Frage: In Berlin haben wir zuletzt ja gesehen, dass die »Querdenker« die Tore sperrangelweit aufgemacht haben für Rechtsextremisten und die AfD. Solche Veranstaltungen wirken wie ein Brandbeschleuniger und werden von Leuten wie Martin Sellner von der »Identitären Bewegung« ja ganz gezielt genutzt, weil er sie als »rechtsoffen« begreift. Die ganzen Gespensterdebatten um eine neue Verfassung bei solchen Veranstaltungen zeigen, wie sehr sich die Organisatoren hier auf rechte Positionen zubewegen. Wer das Grundgesetz als »Besatzungsrecht« bezeichnet, wie der Sprecher von »Querdenken«, verbreitet damit »Reichsbürger«-Positionen. Das lässt sich mit Naivität alleine nicht mehr erklären. Und auch, wer hinter solchen Leuten herläuft, muss mittlerweile wissen, was er tut.

Spätestens seit dem Mord an Walter Lübcke im Juni 2019 und den Anschlägen von Halle im Oktober 2019 und Hanau im Februar 2020 ist der Rechtsterrorismus zu einer traurigen Realität im Lande geworden. Teilen Sie die Einschätzung, dass diese Taten die logische Konsequenz der faschistischen Hetze sind, des Hasses, der im Internet verbreitet wird?

Natürlich sind sie das. Wir sehen ja, woher die Täter von Halle oder dem neuseeländischen Christchurch kommen und wie sie sich radikalisiert haben. Es wäre aber verharmlosend, die Ursachen des Rechtsterrorismus auf Hass und Hetze zu reduzieren. Hier geht es vor allem um ein gemeinsames Weltbild wie die Vorstellung vom »großen Bevölkerungsaustausch«, die ja auch von der AfD verbreitet wird. Darin besteht die eigentliche Gefahr: dass die Täter sich hier als Träger eines imaginären Volkswillen betrachten und sich dabei von all denen bestätigt sehen, die ihre kruden Vorstellungen teilen, sei es auf der Straße oder in den Parlamenten.

Auch wenn man sich die Welt heute ohne Internet nicht mehr vorstellen kann – muss man angesichts der Zusammenhänge nicht zu dem Schluss kommen, dass es viele Übel ohne das Netz nicht geben würde, dass das Internet vor allem zu einer Schmutzschleuder geworden ist?

Das wäre mir zu plump. Aber die Aufgabe ist klar: Eine demokratisch und freiheitlich orientierte Zivilgesellschaft muss sich intensiver damit beschäftigen, wie Räume im Internet zurückerobert werden können, ohne dass wir in Zensurphantasien verfallen. Eine Aufgabe, die auch an uns Journalisten geht und der wir uns bei »Monitor« sehr intensiv und sehr konkret stellen. Nachzuschauen und nachzulesen bei Facebook, Instagram, Twitter oder Youtube.

Sie bekommen selbst eine Menge Hasspost, zum Beispiel: »Restle, du und deine arrogante Hetzfresse bist doch schon komplett zum Kommunisten mutiert«. Wie ist das für Sie, so etwas zu lesen?

Ach je … Ich hätte viel zu tun, wenn ich all den Müll lesen und ernst nehmen würde. Manchmal amüsiert es mich aber auch, wenn ich mir vorstelle, welche bemitleidenswerten Gestalten da zwischen zwei Butterbroten ihren ganzen Hass in die Tasten hauen. Viel bedenklicher finde ich es allerdings, wenn in die Jahre gekommene Journalisten, die den Zenit ihres Schaffens hinter sich haben, ihren verzweifelten Kampf um Aufmerksamkeit damit betreiben, zu solchen Hetzkampagnen aufzustacheln. Das finde ich dann wirklich widerlich. Und davon gibt es reichlich in den sogenannten »alternativen Medien«.

Sie und Ihre Redaktion berichten Monat für Monat über oft unglaubliche Missstände. Muss man da nicht irgendwann zu dem Schluss kommen, dass diese Missstände systemischer Natur sind? Anders gefragt: Ist ein System wie der Kapitalismus für Sie noch reformierbar?

Fast alle großen Missstände sind systemischer Natur. Zweifelt irgend jemand daran?

Angesichts der Flut von Fake News und Desinformation: Verzweifeln Sie als investigativer Journalist nicht manchmal? Steht man nicht auf verlorenem Posten, wenn man versucht gegenzuhalten, »gegen den Wind zu segeln«?

Ich neige weder zur Verzweiflung noch zum Zynismus – und bleibe trotz alledem ein unverbesserlicher Menschenfreund. Sonst könnte ich den Job wohl nicht machen.

Georg Restle ist Moderator und Leiter des Politmagazins »Monitor«. Nach einer juristischen Ausbildung wechselte er zum Journalismus, wurde nach einem Volontariat beim WDR im Jahr 2000 Redakteur bei »Monitor«, 2007 dann stellvertretender Leiter. Von 2010 bis 2012 war Restle ARD-Korrespondent in Moskau. Im September 2012 kehrte er zu »Monitor« zurück und übernahm die Leitung.

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