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Aus: Ausgabe vom 19.09.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Arbeitskampf

Geballte Wut

Zehntausende demonstrierten in Frankreich gegen Pläne der Regierung. Geschenke an die Konzerne soll es nicht geben
Von Raphaël Schmeller
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Gewerkschaftsmitglieder der CGT demonstrieren mit Mundschutz gegen die Kürzungspolitik der Regierung (Paris, 17.9.2020)

Massenentlassungen, Subventionen für Konzerne ohne Gegenleistung, Gehaltskürzungen und die Rückkehr zur Rentenreform. Für den ersten großen Aktionstag der Amtszeit des neuen französischen Premierministers Jean Castex hatten die Demonstranten genügend Gründe, ordentlich einzuheizen. Zehntausende folgten am Donnerstag in mehreren französischen Städten dem Aufruf eines von der »Confédération générale du travail« (CGT) angeführten Gewerkschaftsbündnisses, sich gegen die Zukunftspläne zu wehren, die die Regierung im Kontext der Pandemie schmiedet.

»Masqué-e mais pas muselé-e« und »Pour un autre avenir«. Zu Deutsch: »Maskiert, aber nicht mundtot gemacht« und »Für eine andere Zukunft«. Das waren die immer wiederkehrenden Parolen, die die landesweiten Proteste begleiteten. Laut Gewerkschaften waren insgesamt mehr als 50.000 Menschen auf der Straße, in Paris waren es 10.000 und in Marseille sogar bis zu 15.000.

Obwohl die Maskenpflicht quasi ausnahmslos befolgt wurde und es keine Ausschreitungen gab, war die Polizeipräsenz vor allem in Paris bemerkenswert. Hat die Regierung etwa Angst, dass die durch die Pandemie im März ausgebremste Protestbewegung wieder an Fahrt gewinnt? Für Nathalie Verdeil, Vorstandsmitglied der CGT, ist klar: »Die Regierung will alles dafür tun, eine Wiederbelebung der Proteste zu verhindern. Sie hat Angst, dass ›Gelbwesten‹, Gewerkschaften und Klimabewegung wieder zusammenfinden«, sagte sie am Freitag gegenüber jW. »Doch das wahre Problem, gegen das wir ankämpfen müssen, ist die Zukunftsangst, die viele Beschäftigte nahezu paralysieren kann. Wir wussten, dass es nicht leicht werden würde, zu mobilisieren, aber im aktuellen Kontext war das dringend nötig«, schilderte sie weiter.

In der Tat: Die Aussichten für den Herbst, was die Jobsicherheit und die Gehälter der Beschäftigten angeht, sind nicht gut. Denn die Unternehmen wollen mehr denn je die Coronakrise ausnutzen, um Stellenabbau und Sozialkürzungen voranzutreiben. Vor allem Großkonzerne, die im doppelten Sinne zu den Krisengewinnlern zählen, stehen in den Startlöchern. Doppelte Gewinner, weil einerseits viele von ihnen ihre Profite durch die Krise steigern konnten und andererseits die Regierung ihnen nun Geld zur »Eindämmung der Folgen der Pandemie« schenkt.

So hat beispielsweise vergangene Woche die Warenhauskette Auchan, die der Finanzholding Association Familiale Mulliez (AFM) gehört, angekündigt, 1.475 Stellen zu streichen – entgegen der Krisenerzählung, dass die Beschäftigten der Supermärkte »Helden der Nation« seien. Beim Konzern gibt es jedoch keinerlei Anzeichen einer wirtschaftlichen Notlage. Zudem erhielt Auchan in den letzten sieben Jahren 500 Millionen Euro an Subventionen. Der damalige Präsident François Hollande hatte 2013 ein Konjunkturprogramm namens »Crédit d’impôt pour la compétitivité et l’emploi« (CICE) gestartet, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Über 100 Milliarden Euro aus dem CICE wurden den Konzernen in den letzten Jahren ausgeschüttet. Entlassungen wurden bei den davon profitierenden Unternehmen nicht verhindert, und die Erwerbslosigkeit, Hollandes große »Herzensangelegenheit«, wurde während seiner gesamten Amtszeit nicht gesenkt.

Der aktuelle Präsident Emmanuel Macron, der von 2014 bis 2016 Hollandes Wirtschaftsminister war, macht nun da weiter, wo sein Vorgänger aufgehört hat: »Das am 3. September präsentierte 100 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket ›France Relance‹ ist ein Programm, das wieder nichts Konkretes durchblicken lässt, außer, dass den Unternehmen viel Geld zur Verfügung gestellt wird«, so Gewerkschafterin Verdeil zu jW. Als »Gegenleistung« sollen laut Regierung im Jahr 2021 160.000 neue Jobs geschaffen werden. Bei einem gleichzeitig angekündigten Abbau von 800.000 Stellen für 2020 bleibt es Macrons Geheimnis, wie diese Rechnung aufgehen soll.

Für die Gewerkschaftssekretärin steht jedenfalls fest: »Wir werden zusammen mit den anderen Akteuren in den nächsten Wochen eine Strategie erarbeiten, um zu erreichen, dass die Staatshilfen anders verteilt werden. Die Beschäftigten sind wütend. Gestern war nur eine Zwischenetappe.«

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